Politik: Abgespeist mit Prüfaufträgen

Mit Spannung hatten die deutschen Flüchtlingsräte und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die Ergebnisse der Beratungen der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz erwartet. Die Minister hatten sich zwei Tage lang in Wiesbaden getroffen, auf der Tagesordnung standen unter anderem die Leistungen für Asylbewerber. Sie müssen laut Bundesregierung neu berechnet werden, es ist die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen. Denn was für die gilt – nämlich eine transparente und nachvollziehbare Berechnung – muss auch für die Leistungen für Asylbewerber gelten. Doch auch diese Hilfssätze sind willkürlich geschätzt. Die Leistungen, die seit 1993 nicht erhöht wurden, belaufen sich danach für einen Erwachsenen auf insgesamt 224,97 Euro im Monat. Das sind 38 Prozent weniger als Hartz IV, der Betrag, der in Deutschland das Existenzminimum darstellt.

Es ist dürftig, was die Minister beschlossen haben, nicht einmal eine halbe Seite ist der Beschluss lang: Zum einen bitten sie die Bundesregierung, über die Ergebnisse der Überprüfungen der Grundleistungen unterrichtet zu werden. Zum anderen bitten sie die Regierung, sich im Falle einer „erforderlich werdenden Erhöhung“ künftig an den Kosten zu beteiligen. „Kein Blick auf die Betroffenen“, kritisiert Bernd Mesovic von Pro Asyl den Beschluss. Auch der hessische Flüchtlingsrat ist enttäuscht: „Dass die Länder sich so aus der Verantwortung stehlen und alles rigoros auf den Bund abschieben, haben wir nicht erwarte“, sagt deren Sprecher Olaf Löhmer.

Die Flüchtlingsorganisationen hatten bereits im Vorfeld der Konferenz eine Abschaffung des Gesetzes gefordert. „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein diskriminierendes Sondergesetz, dessen Zweck darin besteht, Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszugrenzen“, heißt es in einer Erklärung. Unterstützt wird diese Forderung auch von den Grünen: Sie haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Linke will in der kommenden Woche anlässlich der Debatte über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. In Augsburg sind derweil 250 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten.

Insgesamt müssen mehr als 80 000 Menschen mit den verminderten Leistungen auskommen. Durch ein einjähriges Arbeitsverbot und einen danach nur nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt sind ihre Möglichkeiten, sich selbst den Lebensunterhalt zu verdienen, beschränkt.