Abschiebung von Asylbewerbern : SPD fordert mehr Druck auf Herkunftsländer

SPD-Fraktionschef Oppermann will Staaten bestrafen, die abgelehnte Asylbewerber zu langsam oder gar nicht zurücknehmen. Innenminister de Maizière wünscht sich mehr Unterstützung.

Abgelehnte Asylbewerber in Leipzig
Abgelehnte Asylbewerber in LeipzigFoto: dpa/Sebastian Willnow

Die SPD fordert von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen. Es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Druckmittel auf solche Staaten dürften auch nicht ausgeschlossen werden.

De Maizière hatte sich am Sonntag ähnlich geäußert. Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt", sagte der Minister. Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen "noch nicht gut genug".

Der Innenminister könne Verbesserungen in dieser Frage aber "nicht alleine schaffen", sagte de Maizière. "Dazu brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln." Als Beispiele nannte de Maizière dabei die Ressorts von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). (dpa, AFP)



» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

71 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben