Abschied aus dem Bundestag: Ernst Burgbacher

"15 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, davon vier Jahre parlamentarischer Staatssekretär, das waren – und sind noch – 15 herausfordernde und tolle Jahre. Die Entscheidung aufzuhören, habe ich ganz alleine getroffen, jetzt will ich mein Leben nach der Politik bewusst neu gestalten.

Menschen ganz konkret zu helfen oder ihnen zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht ungerecht behandelt werden, das war eigentlich das Schönste. Vom zunächst gescheiterten Asylantrag bis zur fehlerhaften Rentenberechnung, vom liegengebliebenen Antrag bis zur unverständlichen Ablehnung eines Bankkredits – es gab vielfältige Probleme und zumindest teilweise Lösungen. Aber natürlich wollte ich auch Politik gestalten, Neues entwerfen und umsetzen.

Der wichtigste Erfolg, an dem ich mitwirken durfte, war die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die FDP war anfangs ganz alleine mit der Forderung, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit anderen habe ich die Föderalismuskommission II durchgesetzt und damit die Schuldenbremse erst ermöglicht. Auch der Bürokratieabbau, insbesondere für den Mittelstand, etwa mit der Vereinfachung der elektronischen Bilanz oder die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung erfüllt mich mit Stolz.

Dass der Erfolg des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie zum Negativ-Thema wurde, hat mir manche schlaflose Nacht bereitet. Die positive Bilanz bei Investitionen und Arbeitsplätzen, der größte Modernisierungsschub des Deutschlandtourismus, wird leider kaum wahrgenommen, oder will von vielen nicht wahrgenommen werden.

Prägend sind auch viele Erfahrungen im Ausland. Mit Leidenschaft habe ich mich für eine immer engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt und werde dies auch weiter tun. Die Entwicklung in Nordafrika erfüllt mich mit Sorge und Hoffnung, bewusst habe ich mich stark für den Erfolg des Transformationsprozesses in Tunesien eingesetzt.

Ich hoffe, dass im nächsten Bundestag mehr Abgeordnete die tragende Bedeutung des Mittelstands erkennen und ihm weniger Prügel in den Weg werfen, sondern mehr Freiheit geben. Und ich hoffe, dass die Parlamentsarbeit grundlegend reformiert wird, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder verstehen, was in Berlin passiert. Dabei werde ich im Hintergrund gerne mithelfen. Aber keine Angst: Nur dann, wenn ich gefragt werde."