Politik : Abstimmung der US-Wahlmänner: Bush bekam eine Stimme mehr als nötig

Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl ist der republikanische Bewerber George W. Bush am Montag (Ortszeit) zum 43. US-Präsidenten gewählt worden. US-Fernsehsendern zufolge votierten bei den Abstimmungen in den 50 Bundesstaaten und dem Regierungsbezirk Washington 271 Wahlmänner für Bush, auf seinen Konkurrenten Al Gore entfielen demnach 267 Stimmen. Am Dienstag wollte Bush erstmals seit der Wahl am 7. November mit US-Präsident Bill Clinton und dem unterlegenen demokratischen Kandidaten Gore zusammentreffen. Am Montagabend empfing der künftige Präsident als erstes ausländisches Staatsoberhaupt Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac. Der designierte US-Außenminister Colin Powell kündigte im US-Fernsehen eine Änderung der Beziehungen zu China und Russland an. In Florida begannen indes unter Berufung auf ein Transparenz-Gesetz verschiedene Medien mit der Auswertung von 6000 umstrittenen Stimmen der Präsidentenwahl.

Bush kam bei der Abstimmung auf eine Stimme mehr als die für eine Mehrheit erforderlichen 270. Die Wahlmänner und Wahlfrauen der einzelnen Bundesstaaten waren am Montag in den jeweiligen Hauptstädten zusammengetreten, um den künftigen Präsidenten der USA zu bestimmen. Die 25 Elektoren des lange Zeit umstrittenen Bundesstaates Florida stimmten dabei nach Angaben von Fernsehsendern geschlossen für Bush. Offiziell wird das Ergebnis aller Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2001 verkündet; am 20. Januar legt Bush seinen Amtseid ab. Gore hatte Bush bereits als Wahlsieger anerkannt und erklärt, er wolle nicht, dass Abweichler für ihn votierten.

Chirac bezeichnete die informelle Zusammenkunft als sehr "herzlich". Er habe einen "hervorragenden Eindruck" von Bush gewonnen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident nach dem 45-minütigen Treffen in Washington. Er habe mit Bush vor allem über die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union gesprochen. Weitere Themen seien die Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie die politische Lage in Russland, im Nahen Osten und in Iran gewesen. Auch über Energiepolitik hätten sie gesprochen. Chirac hielt sich am Montag zu einem routinemäßigen Gipfel der EU mit der US-Regierung in Washington auf und traf auch mit Clinton zusammen. Bush sagte, es sei ein großartiges Treffen gewesen. In der EU hatten Äußerungen Bushs und seiner außenpolitischen Berater während des Wahlkampfs zu der Sorge geführt, die USA könnten sich aus Nato-Friedenseinsätzen in Europa zurückziehen.

Powell sagte, Moskau und Peking seien für ihn keine "potenziellen Feinde", aber auch nicht wie bisher "strategische Partner". Der künftige Außenminister bekräftigte auch seine Zustimmung zum US-Raketenabwehrschild NMD, dem China und Russland, aber auch viele europäische Staaten ablehnend gegenüberstehen. Der künftige US-Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Außenpolitik der Clinton-Regierung als ein "Wirrwarr". Sie habe unter anderem die Suche nach einer Friedenslösung für den Nahost-Konflikt erschwert, sagte Cheney im US-Fernsehen.

Im Wahlbezirk Broward in Florida legten Wahlhelfer Medienvertretern und einer Organisation zur Beobachtung des Justizsystems die strittigen Stimmen vor. Auch im Wahlbezirk Miami-Dade lagen entsprechende Anträge vor. Es handelt sich dabei um Wahlzettel, die von Zählmaschinen als ungültig zurückgewiesen worden waren. Die Neubewertung soll ergeben, ob sie eine eindeutige Wahlaussage enthalten. Auf das Ergebnis der Präsidentenwahl hat sie keinen Einfluss mehr.

Das Treffen Clintons mit Bush werde in herzlicher Atmosphäre stattfinden, sagten Berater des demokratischen Amtsinhabers. Clinton kündigte an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Bush bei der Amtsübernahme zu helfen. Der Republikaner hatte seinen Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen geführt, als Nachfolger Clintons wieder "Ehre und Würde" ins Weiße Haus zu bringen. Die Republikaner hatten nach Clintons Affäre mit einer Praktikantin 1999 versucht, den Demokraten mit einem Amtsenthebungsverfahren absetzen zu lassen. Clinton hatte das Amt 1992 von George Bush, dem Vater des zukünftigen Präsidenten übernommen.

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