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Abstimmung zu Syrien-Einsatz : Obama will das kriegsmüde Amerika überzeugen

Selbst im US-Senat wackelt die Mehrheit für einen Syrien-Einsatz. Präsident Barack Obama will ein Votum noch in dieser Woche. Assad hat in einem Interview erneut den Einsatz von Chemiewaffen zurückgewiesen.

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Obama hat viel zu tun, um die US-Bevölkerung von einem Syrien-Einsatz zu überzeugen.
Obama hat viel zu tun, um die US-Bevölkerung von einem Syrien-Einsatz zu überzeugen.Foto: Reuters

Um 21.40 Uhr am Freitagabend ist „Air Force One“ mit dem US-Präsidenten an Bord wieder zurück auf amerikanischem Boden. Um 22.40 Uhr setzte Barack Obama dann mit seinem Hubschrauber „Marine One“ auf dem Rasen vor dem Weißen Haus auf. Und seit er vom G-20-Gipfel zurück ist, sieht der Terminplan des Präsidenten nur noch eines vor: das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass ein Militärschlag gegen das syrische Regime von Baschar al Assad unumgänglich ist. Das ganze Wochenende, sogar schon von Bord der Präsidentenmaschine aus, telefonierte er mit Kongressabgeordneten, am Montag wird Obama sechs Fernsehinterviews geben und am Dienstagabend wendet sich der US-Präsident in einer Ansprache direkt an sein Volk.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurückgewiesen, sein Regime Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei.

Damit es soweit kommt, ist Überzeugungsarbeit von Präsident Obama aber dringend nötig. Eine klare Mehrheit der Amerikaner ist kriegsmüde und gegen einen wie auch immer gearteten Einsatz in Syrien. Eine Zustimmung im Senat, der als staatstragend bekannt ist, ist der US-Regierung noch längst nicht sicher. Und im Repräsentantenhaus stehen die Zeichen derzeit auf Ablehnung. Nach Zahlen der „Washington Post“ haben sich 23 von 100 Senatoren (16 Demokraten, sieben Republikaner) für eine militärische Aktion ausgesprochen. 17 haben ein Nein angekündigt (fünf Demokraten, zwölf Republikaner), weitere zehn Senatoren tendieren zu einem Nein. Im Repräsentantenhaus haben von 433 Abgeordneten bisher erst 25 ein klares Ja erkennen lassen (17 Demokraten und acht Republikaner). 111 überwiegend republikanische Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, weitere 115 tendieren zu Nein und 182 sind noch unentschieden.

Repräsentanten haben Obama dringend aufgefordert, direkt mit der Bevölkerung zu sprechen. Der Druck der Wählerinnen und Wähler auf die Abgeordneten ist hoch, einem weiteren militärischen Abenteuer nicht zuzustimmen. Um doch noch eine Zustimmung zu erhalten, mobilisiert die Regierung jeden erdenklichen Berater. Lobbygruppen werden eingebunden, Vertreter jüdischer Gruppen sollen die Wähler zum Nachdenken bringen, Vertreter der arabischstämmigen Amerikaner, Think-Tank, sie alle spielen ihren Part in Obamas Orchester. Noch steht nicht einmal der Zeitpunkt der Abstimmungen fest, der Kongress kommt erst am Montag aus der Sommerpause zurück. Beide Häuser müssten dann einen gleichlautenden Text verabschieden. Obama hofft auf ein Votum noch in dieser Woche. Ausgerechnet am 11. September könnte der Senat votieren.

Bei den Beratungen wird auch eine Rolle spielen, welchen Umfang ein Schlag haben soll. Während unterstützende demokratische Abgeordnete eine zurückhaltende Vergeltung für angemessen halten, fordern republikanische Vertreter einen umfassenderen Einsatz, der die Gewichte im Bürgerkrieg verschieben könnte. Obama hat mehreren Medienberichten zufolge das Pentagon angewiesen, eine Liste von Angriffszielen zu erstellen, die über die ursprünglichen 50 Ziele hinausgeht – dies als Reaktion auf Truppenbewegungen in Syrien, mit denen auch Gerät für chemische Kampfstoffe an andere Orte geschafft wurde. Nach den Erkenntnissen deutscher Geheimdienste hatten syrische Offiziere schon lange auf den Einsatz von Giftgas gedrungen – ohne die Genehmigung zu erhalten. Über entsprechende Erkenntnisse, die auf vom Flottendienstboot „Oker“ abgefangenen Gesprächen beruhen, hatte der BND das Parlament informiert. Die „Bild am Sonntag“ meldet auf dieser Basis, der Giftgaseinsatz sei deshalb wahrscheinlich nicht von Assad persönlich genehmigt worden. Allerdings zeigen neuere Abhörprotokolle, auf die sich die US-Adminstration beruft, angeblich, dass inzwischen mindestens höhere Ränge das Einverständnis gegeben hatten.

In einem Interview des US-Senders CBS wies Baschar al-Assad erneut den Vorwurf zurückgewiesen, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Das Interview soll am Montag veröffentlicht werden, aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab am Sonntag in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick.

Demnach sagte Assad: „Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen.“ Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten.

Rose fügte hinzu: „Er hatte eine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung, dass es keine gute Erfahrung für sie gewesen ist, sich im Nahen Osten in Kriege und Konflikte zu verwickeln.“ (mit dpa)

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