Ägypten : „Die Zeit ist auf der Seite der Demokratie“

Er war Sprecher der Revolutionsjugend und sitzt nun im neuen ägyptischen Parlament. Der Jurist Ziad al Eleimi ist überraschend optimistisch, was die politische Zukunft Ägyptens angeht - obwohl er glaubt, dass der Militärrat den nächsten Präsidenten bestimmen wird.

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Der Jurist und Sozialdemokrat Ziad al Eleimi sieht die Kritik am Militär wachsen.
Der Jurist und Sozialdemokrat Ziad al Eleimi sieht die Kritik am Militär wachsen.Foto: promo

Berlin - Eigentlich müsste er deprimiert sein – aber der junge ägyptische Parlamentsabgeordnete Ziad al Eleimi analysiert die Lage vor der Präsidentschaftswahl am 23. Mai nüchtern: „Sie können wählen, wen sie wollen, das Ergebnis wird das nicht beeinflussen“, ist sich der 32-Jährige sicher, der als Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens Ende 2011 als einer der wenigen Jungrevolutionäre in die Volksvertretung einziehen konnte. Denn den Sieger werde letztendlich der regierende Militärrat bestimmen, glaubt al Eleimi.

Entweder wird es der Lieblingskandidat der Militärs, Ex-PremierministerAhmed Shafik. Wenn er als Vertreter des alten Regimes wirklich zu unpopulär sein sollte, werde der Rat den ehemaligen Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zum Wahlsieger küren. Mussa war zwar als Israel-kritischer Außenminister populär, aber heute gilt er vielen doch als Vertreter einer untergegangenen Welt. Gerade weil er nicht das Volk hinter sich haben würde, müsste er mit den Militärs kooperieren und sei daher ihr idealer Kandidat, meint al Eleimi im Gespräch in Berlin.

Der kräftige Anwalt, der an der Universität Kairo Jura studierte und dort schon Sprecher einer verbotenen linken Studentenorganisation war, hat es so kommen sehen. Denn die Revolutionsgruppierung „6. April“, deren Sprecher er war und die maßgeblich die Proteste gegen Hosni Mubarak mitorganisiert hat, ließ nicht nach in ihrer Kritik an dem bis heute regierenden Militärrat. So hat al Eleimi Aufsehen erregt, als er nach den Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said, bei denen fast hundert Fußballfans starben und die Sicherheitskräfte untätig blieben, die Verantwortung direkt bei den Militärherrschern sah und nicht bei den Lokalbehörden. Derzeit muss er sich in dem von Islamisten beherrschten Parlament einer Untersuchung des Ethik-Komitees stellen. Al Eleimis Partei stellt 16 Abgeordnete.

Mittlerweile aber hätten viele Ägypter begriffen, dass der Kampf nicht beendet ist, solange die Militärs herrschen, mit denen sich die Muslimbrüder arrangieren. „Vor einigen Monaten hieß es, wir sollten endlich Ruhe geben“, berichtet der Abgeordnete. „In meinem Wahlbezirk in Kairo, in dem auch Armenviertel wie Basatin liegen, kommen heute alte Männer und schütteln mir die Hand. Bei der Parlamentswahl haben sie noch für die Muslimbrüder gestimmt, in denen sie die einzige Alternative zum alten Regime sahen.“ Die Einstellungen veränderten sich „schneller, als Sie denken können“. Was die Muslimbrüder in 80 Jahren aufgebaut haben, hätten sie in nur drei Monaten teilweise wieder verloren, lautet sein Fazit.

„Jetzt ist unsere Zeit“, glaubt al Eleimi. Man dürfe nicht mitten in einer Revolution ein Urteil fällen, meint er zur Ungeduld des Westens. Bei der nächsten Parlamentswahl bekomme die neue Generation ihre Chance. Denn man arbeite daran, alle Gruppen, die sich vollständig vom Joch der Militärs befreien wollen, unter einen Hut zu bringen. Dazugehören soll auch die Partei des früheren Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al Baradei. Und auch seine ehemaligen Kommilitonen von den Muslimbrüdern sollen dabei sein: „Wir kennen uns gut, haben uns jeweils nach unseren Gefängnisaufenthalten angerufen und nach dem Wohlbefinden erkundigt“, meint er lachend.

Al Eleimi brüstet sich damit, dass er der islamistischen Jugend vorausgesagt hat, dass die Muslimbruderschaft sie ausschließen werde wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Militärrat. „Jetzt puschen wir sie, eine eigene Partei zu gründen“, denn Ägypten brauche unbedingt eine konservative Partei. „Die Zeit ist auf der Seite der Demokraten“, ist sich al Eleimi sicher und strahlt eine Zuversicht aus, die beeindruckt.

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