Ägypten : Kairos Justiz stiftet Unruhe

Berlin und Washington sind empört über Gerichtsverfahren gegen politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Menchenrechtler

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Herrin der Gummiparagrafen. Ministerin Faiza Aboul Naga gegen die Adenauer-Stiftung.
Herrin der Gummiparagrafen. Ministerin Faiza Aboul Naga gegen die Adenauer-Stiftung.Foto: AFP

USA und Deutschland fühlen sich von Ägypten brüskiert. Vor zwei Wochen drohte Präsident Barack Obama Feldmarschall Hussein Tantawi in einem eisigen Telefonat, die üppige Militärhilfe von jährlich 1,55 Milliarden Dollar zu streichen. Einige Tage später forderte Außenminister Guido Westerwelle beim Treffen mit dem Chef des Militärrates ein Ende der Ermittlungen gegen politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechtsgruppen in Kairo, von denen auch die Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) betroffen ist.

Die ägyptische Justiz aber gibt sich ungerührt, am Wochenende kündigte sie an, 43 Mitarbeitern werde vor dem Kairoer Strafgericht der Prozess gemacht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, für nicht offiziell registrierte Organisationen zu arbeiten und ausländische Finanzmittel ohne Genehmigung nach Ägypten transferiert zu haben, um „Unruhe zu stiften“. Am Montagnachmittag veröffentlichte die Zeitung „Al Ahram“ auf ihrer Website eine Liste mit den Namen von 19 Amerikanern, zwei Deutschen, drei Serben, einem Norweger, einem Palästinenser, einem Jordanier sowie 16 Ägyptern. Bei den Deutschen handelt es sich die beiden Mitarbeiter im Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs und Christina Baade. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren. Sie dürfen Ägypten nicht verlassen. Verhaftet wurde bisher aber niemand.

Washington und Berlin beurteilen das Vorgehen der ägyptischen Behörden als Provokation. Entsprechend gereizt reagierte Außenminister Guido Westerwelle, der eigentlich „mit einem positiven Eindruck“ aus seinem Gespräch mit Tantawi gegangen war. Die „Behinderung von Stiftungen“ sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte er in der ARD. US-Außenministerin Hillary Clinton ließ erklären, die USA seien „extrem besorgt“.

Ende Dezember waren in Ägypten 17 Büros von zehn Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die seit gut dreißig Jahren in Ägypten aktiv ist. Zu den betroffenen amerikanischen Organisationen gehören zwei politische Stiftungen der Republikaner und Demokraten, aber auch die Medienstiftung „Freedom House“. Die Ermittler konfiszierten Computer und Akten, die bis heute nicht zurückgegeben sind. Zwei Dutzend Mitarbeitern der betroffenen Institute wurde am Kairoer Flughafen die Ausreise verwehrt, unter ihnen der Sohn des amerikanischen Transportministers, Sam LaHood, der ebenfalls auf der Liste der Angeklagten steht. Er flüchtete sich inzwischen in die Kairoer US-Botschaft, um einer möglichen Festnahme zu entgehen.

Treibende Kraft auf ägyptischer Seite ist die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Faiza Aboul Naga, ein weiblicher Wendehals, der nicht nur Mubaraks Sturz, sondern auch alle Regierungsumbildungen bisher unbeschadet überstanden hat. „Wir werden der Sache ganz auf den Grund gehen“, schwor sie am Sonntag. Die Untersuchung der Geldtransfers der Stiftungen habe „eine Verschwörung aufgedeckt, die die Stabilität Ägyptens unterminiert“. Die beiden mit den Fällen betrauten Untersuchungsrichter sind ebenfalls schlecht beleumundet. In der Mubarak-Zeit arbeiteten sie für die verhasste Staatssicherheit, die inzwischen auf Druck der Demokratiebewegung in Ägypten aufgelöst worden ist.

Die Vorwürfe gegen die Stiftungen basieren auf einem Gummiparagrafen im Vereinsrecht von 2002. Er schreibt allen ausländischen Organisationen vor, sich beim Außenministerium und dem Ministerium für Internationale Zusammenarbeit registrieren zu lassen. Finanztransfers aus dem Ausland müssen zudem vom Sozialministerium autorisiert werden. Die geforderten staatlichen Lizenzen wurden jedoch faktisch nie erteilt, so dass die meisten Institute und NGOs gezwungen waren, in einer rechtlichen Grauzone zu operieren. Mitte Januar legte die vom Militärrat ernannte Übergangsregierung einen neuen Gesetzentwurf vor, der die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen noch weiter einengen soll.

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