Ägypten : Mächtig, mächtiger, Mursi

Ägyptens Präsident soll Soldaten im Innern einsetzen dürfen und bietet der Opposition einen Dialog an. Diese lehnt ab - und die Krawalle in Kairo gehen weiter.

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Ein Regimegegner hat leere Patronenhülsen auf seine Finger gesteckt, die die Polizei bei Krawallen entlang der Qasr-al-Nil-Brücke abgefeuert hat.
Ein Regimegegner hat leere Patronenhülsen auf seine Finger gesteckt, die die Polizei bei Krawallen entlang der Qasr-al-Nil-Brücke...Foto: Reuters

Angesichts des blutigen Aufruhrs und der tiefen Spaltung Ägyptens will Präsident Mohammed Mursi jetzt die Krawalle mit harter Hand eindämmen. Gleichzeitig versuchte der Staatschef am Montag vergeblich, die in der „Nationalen Rettungsfront“ zusammengeschlossenen Oppositionsparteien politisch einzubinden. Ausdrücklich und namentlich lud er dazu die drei wichtigsten Oppositionsführer, Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei, den langjährigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den populären Linkspolitiker und einstigen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi, zu einem „nationalen Dialog“ in den Präsidentschaftspalast von Heliopolis ein. Die Opposition lehnte dies jedoch nach einem Spitzentreffen im Hauptquartier der Wafd-Partei in Dokki kategorisch ab. Man werde nicht an einem Dialog teilnehmen, der „ohne Inhalt“ sei und in eine Sackgasse führe, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Mohammed al Baradei.

Am Sonntagabend bereits hatte Mursi in einer Fernsehansprache Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperre für die drei Städte Port Said, Suez und Ismailia verhängt, die alle entlang des Suezkanals liegen. Die Wasserstraße ist zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Devisen-Einnahmequelle des Landes. Auch am Assuan- Staudamm in Oberägypten fuhren am Montag gepanzerte Fahrzeuge auf. Mursi ließ derweil das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das ihm als Präsidenten in den nächsten Monaten den Einsatz der Armee im Inneren erlaubt, „um die Sicherheit zu gewährleisten und wichtige Einrichtungen zu schützen“.

Ausschreitungen nach Fußball-Urteil
21 Fußballfans aus Port Said wurden in Kairo zum Tode verurteilt. Bereits im Gerichtssaal demonstrierten die Verwandten der Opfer ihre Freude über das Urteil.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: dpa
26.01.2013 18:0521 Fußballfans aus Port Said wurden in Kairo zum Tode verurteilt. Bereits im Gerichtssaal demonstrierten die Verwandten der Opfer...

Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit dem Mord an dem damaligen Staatschef Anwar as Sadat für mehr als 30 Jahre in Kraft war, war erst vor sechs Monaten mit der Wahl von Mohammed Mursi zum Nachfolger Mubaraks aufgehoben worden. Die Abschaffung des Ausnahmerechts, was der Polizei jahrzehntelang willkürliche Verhaftungen erlaubte, gehörte im Frühjahr 2011 zu den Kernforderungen der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz.

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