Ägypten : Sieg ohne Volk

Abdel Fattah al Sissis mageres Wahlergebnis musste offenbar mit den gleichen Methoden geschönt werden wie früher die von Hosni Mubarak. Dabei haben die Ägypter drei Tage lang gewählt.

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Das ganze Land ist mit Plakaten des Generals al Sissi zugehängt worden. Trotzdem musste die Wahlkommission die Wahlbeteiligung schönen, weil auch an drei Wahltagen nicht genügend Ägypter von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollten.
Das ganze Land ist mit Plakaten des Generals al Sissi zugehängt worden. Trotzdem musste die Wahlkommission die Wahlbeteiligung...Foto: Reuters

Was haben die neuen Machthaber nicht alles versucht, um das Volk zu mobilisieren. Das gesamte Land wurde mit Sissi-Plakaten gepflastert. Die Muslimbrüder als wichtigstes Oppositionslager pauschal zu Terroristen erklärt und verboten. Seit Monaten trommelten die Medien wie im Gleichschritt. Am Montagabend rief die Interimsregierung den zweiten Wahltag am Dienstag kurzerhand zum nationalen Feiertag aus. Große Einkaufszentren wurden gezwungen, vorzeitig zu schließen, um die Menschen an die Urnen zu treiben. Allen, die zur Stimmabgabe nach Hause reisen mussten, versprach der Transportminister kostenlose Zugtickets. Kurz vor Schluss wurde wie aus heiterem Himmel dann auch noch der Mittwoch zum Zusatzwahltag deklariert, während Lautsprecherwagen quer durch die Städte kreuzten und allen Nichtwählern eine Geldstrafe in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehaltes androhten.

Doch alle Wendungen und Tricks haben wenig gefruchtet -  eine überzeugende Zustimmung zu Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi blieb aus. Obwohl der stets behauptet hatte, sein Putsch gegen Vorgänger Mohamed Mursi sei vom Willen des Volkes getragen. Lärmend-verbissen feierten ein paar tausend Sissi-Anhänger in Kairo ihren blassen Sieg. Dominant aber war das eisige Schweigen der Mehrheit – nicht nur der offiziell verfemten Muslimbrüder, auch der Demokratiebewegung und der Millionen junger Leute, die ihre Tahrir-Revolution zertrampelt fühlen und überzeugt sind, dass sich hinter dem Machtmanöver der Armee vor allem eine Rückkehr der alten Wirtschaftsbosse und Medienmagnaten der Mubarak-Ära verbirgt.

Mit List und Tücke 95 Prozent für den General

Dabei hatten Wahlkommission und Staatsfernsehen bei der nächtlichen Auszählung zu Donnerstag noch mehrere Millionen Zusatzstimmen für den forschen Ex-Feldmarschall locker gemacht und seinen Anteil am Ende auf gut 23 Millionen fixiert. Parallel dazu schlug der Tenor der staatlichen Presse um in „überraschend hohe Wahlbeteiligung“, während private Pro-Sissi-Blätter zunächst noch weiter „Urnen suchen Sissi-Wähler“ und „Staat sucht Wähler“ titelten. Hatte doch die kleinlaute Auskunft vom Chef der Wahlkommission kurz vor dem panisch drangeflickten dritten Wahltag nahegelegt, dass auf Favorit Sissi in der regulären Zeit kaum mehr Stimmen entfallen waren, als die 13,2 Millionen vor zwei Jahren auf den von ihm gestürzten Mursi. Selbst der nordkoreanische Prozenterfolg für den Ex-General änderte daran nicht, auch wenn Sissi mit rund 95 Prozent der Stimmen einen so totalen Sieg über Gegenspieler Hamdeen Sabahi errang, wie ihn sich selbst Hosni Mubarak 2005 bei seiner letzten und einzigen Wahl mit offiziellem Gegenkandidaten nicht hatte zurechtschustern können.

Und so fehlt auch Sissi, wie dem 2011 im Arabischen Frühling gestürzten Ex-Pharao, der  breite Konsens des Volkes, auch wenn seine beamteten Helfershelfer die Wahlbeteiligung auf den letzten Metern offenbar noch von zuerst genannten 35 auf angebliche 45 Prozentpunkte hochdokterten. Nach übereinstimmenden Berichten in den sozialen Medien waren die Wahllokale einzig am Montag mäßig gefüllt, am Dienstag und auch am Mittwoch dagegen weitgehend leer. Und so lag der reale Zuspruch wohl eher in der gleichen Größenordnung wie beim Verfassungsreferendum im Januar, als sich offiziell 38,2 Prozent der Ägypter beteiligten.

Die Armee hat lediglich ein Drittel der Bevölkerung hinter sich

Beide Voten zeigen, dass die seit dem 3. Juli 2013 herrschenden Machthaber aus Armee, Polizei, Justiz und Mubarak-Getreuen etwa ein Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Sie sitzen längst nicht so fest im Sattel, wie ihre martialische Dauerpropaganda glauben machen will. Ihre Unterdrückung Andersdenkender hat für die moderne Geschichte Ägyptens beispiellose Ausmaße angenommen. Mehr als 41.000 Menschen sind nach der Zählung des „Egyptian Centre for Economic and Social Rights“ (ECESR) seit dem Sturz von Mursi verhaftet worden. Die meisten Männer und Frauen in den Gefängnissen wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird. Justizwillkür grassiert genauso wie Massenfolter und sexuelle Übergriffe. Die Polizei führt einen Rachefeldzug gegen die eigene Bevölkerung, der immer breitere Kreise, vor allem in der jungen Generation, an die alten Mubarak-Zeiten erinnert.

Über seine Ziele schweigt al Sissi

Mit seinen politischen Plänen allerdings hält der neue Ex-General an der Spitze Ägyptens nach wie vor hinter dem Berg. Ein Wahlprogramm hat er gar nicht erst veröffentlicht. Das breite Volk bekam ihn in den Wochen vor der Abstimmung lediglich in sorgfältig gefilterten TV-Interviews zu Gesicht, in denen er seine Überzeugungen als Mischung aus traditioneller Staatsgläubigkeit, autoritärem Paternalismus und militärischer Charakterschule präsentierte. „Bevor ihr frühstückt, fragt euch erst einmal, was ihr heute für euer Land getan habt“, belehrte er junge Leute in einem dieser Auftritte. Der Staat habe nichts mehr zu verteilen, Ägyptens einzige Zukunftschance sei harte Arbeit, lautete ein andermal die eiserne Botschaft. „Ich werde nicht schlafen und ihr werdet es auch nicht“, erklärte er. „Wir müssen arbeiten, Tag und Nacht und ohne Pause.“ Neue Städte, Straßen, Wohnviertel und Flughäfen will der künftige Präsident aus dem Boden stampfen – woher das Geld dafür kommen soll, ließ er offen. „Ihr wollt eine erstklassige Nation sein?“, polterte er in einer Journalistenrunde. „Werdet ihr es dann auch aushalten, wenn ich euch jeden Morgen um fünf Uhr wecke, wenn ich euch die Brotrationen und die Zahl der Klimaanlagen kürze?“ Die Leute dächten wohl, er sei ein weicher Typ, fügt er hinzu. „Nein - Sissi, das ist Qual und das ist Mühsal“.

 

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