AfD-Bundesparteitag : Frauke Petry hat ihre Partei längst verloren

AfD-Chefin Frauke Petry gibt auf dem Bundesparteitag vor, nicht zu wissen, wohin ihre Partei steuert. Das ist unehrlich. Ein Kommentar.

Frauke Petry musste auf dem Bundesparteitag der AfD eine schwere Niederlage hinnehmen. Vorsitzende will sie trotzdem bleiben.
Frauke Petry musste auf dem Bundesparteitag der AfD eine schwere Niederlage hinnehmen. Vorsitzende will sie trotzdem bleiben.Foto: AFP

Es ist ein bemerkenswerter Satz für eine Vorsitzende. Frauke Petry hat ihn gesagt, an diesem Samstag, auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Köln, der womöglich ihr letzter werden könnte: „Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte“, sagte Petry aufgeregt in die Mikrofone der von ihr als Pinocchiopresse verunglimpften Medien, „müssen Protagonisten den Wahlkampf anführen, die mit dieser Nicht-Entscheidung leben können.“

Die Parteichefin gibt vor, nicht zu wissen, wohin ihre Partei driftet. Das ist unehrlich. Die Spitzenkandidatur hatte sie nach viel Streiterei in den eigenen Reihen schon hingeworfen. Am Wochenende traten Parteifreunde nach, stellten klar, den Fraktionsvorsitz im Bundestag könne sie bei einem Wahlerfolg ebenfalls vergessen. Und nun ließ eine Mehrheit der rund 600 Delegierten ihren sogenannten Zukunftsantrag nicht einmal zur Abstimmung zu. Mit ihm hatte Petry die AfD salonfähig machen wollen, mittelfristig koalitionsfähig. Vom Tisch ist auch ihr Antrag, die Partei solle sich festlegen, dass für „rassistische antisemitistische, völkische und nationalistische Ideologien“ bei ihr kein Platz sei. Ein folgenschwerer Fehler sei das, sagt sie, Vorsitzende bleibe sie trotzdem. Man darf nach diesem Misstrauensvotum fragen: warum eigentlich?

Mut zur Wahrheit würde bedeuten, einzugestehen, dass der Richtungskampf in der AfD längst entschieden ist. Petry selbst hat den Drift nach rechts in Gang gesetzt, als sie 2015 Parteigründer Bernd Lucke stürzte. Was an wirtschaftsliberalen Kräften in der Partei vorhanden war, hat sich seitdem von der AfD abgewandt. Nun wurde auch sie rechts überholt.

Selbst Jörg Meuthen, Petrys Ko-Chef, Volkswirt und lange das freundliche Gesicht der Partei, redet zwar noch im Duktus des Gymnasiallehrers, mittlerweile aber stramm national. Die Delegierten danken es ihm mit Applaus. Ausgerechnet neben ihm wirkt nun Frauke Petry (Schusswaffengebrauch an der Grenze! Mehr Kinderlieder auf deutsch! Das Wort „völkisch“ sollte wieder positiv besetzt werden!), als sei sie eine moderate Realpolitikerin. Das sagt aber nur wenig über Petry aus, und viel darüber, welche Kräfte in der Partei den Ton angeben.

Vor der Tür demonstrieren Tausende, selbst SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gegen die Politik der Rechtspopulisten. Einige werden gewalttätig, der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild soll geschlagen worden sein. Kein Demokrat kann das gutheißen. Es sind zudem solche Aktionen, die die zutiefst zerrüttete Partei noch zusammenhalten.

Eine Spaltung wie 2015 kann sich die AfD kein zweites Mal leisten. Von satten zweistelligen Umfragewerten wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist sie im Wahljahr weit entfernt. Will sie in den Bundestag einziehen, müsste sie umso dringender wieder für ein bürgerliches Klientel wählbar werden – mit Personal, das deren Anspruch verkörpern kann. Als Spitzenkandidatin hat der einflussreiche baden-württembergische Landesverband daher Alice Weidel ins Gespräch gebracht: Die promovierte Ökonomin, Start-up-Unternehmerin, lebt in einer homosexuellen Partnerschaft und hat ein Kind. So könnte das neue, fortschrittliche Gesicht der AfD aussehen, vielleicht gar die neue Spitze.

Doch es wäre nur eine Maske. Inhaltlich wird sich nichts ändern. Der Kurs ist klar. Und Petry weiß das.

Die wichtigsten Ereignisse im Überblick: Der Newsblog zu Teil eins des AfD-Bundesparteitags.

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