AfD im Wahlkampf : Frauke Petry will "Artikel 16a aussetzen"

Die AfD ist im Wahlkampf - und verschärft den Ton. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry fordert nun, das Recht auf Asyl auszusetzen.

Anna Sauerbrey
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, fordert, den Artikel 16a des Grundgesetzes "auszusetzen".
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, fordert, den Artikel 16a des Grundgesetzes "auszusetzen".Foto: REUTERS

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, fordert, den Artikel 16a des Grundgesetzes auszusetzen. Artikel 16a garantiert das Recht auf Asyl. In einem Gastbeitrag für das Debattenportal des Tagesspiegels, Tagesspiegel Causa, fordert Petry, eine solche Maßnahme zu prüfen, „um deutsches Asylrecht dem anderer Demokratien anzupassen." Auf Twitter bekräftigte Petry ihre Forderung: „Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land!“, schrieb sie dort. Petry spricht sich außerdem dafür aus, Asylbewerber schlechter als Deutsche zu stellen, was den Bezug von Leistungen angeht.

AfD-Chefin Frauke Petry: Recht auf Asyl aussetzen

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Der Beitrag von Frauke Petry ist Teil unserer Debatte zum Thema Flüchtlingspolitik auf Tagesspiegel Causa. Das besondere an unserem neuen Debattenportal: Wir bitten die Diskussionsteilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft untereinander ihre zentralen Argumente zu bewerten. So entsteht eine Infografik zur Flüchtlingsdebatte, die zentrale Argumente versammelt und - sobald die Autoren abgestimmt haben - einen Überblick über ihre Positionierung bietet. Unsere Infografik zur Flüchtlingsdebatte ist noch im Aufbau.

Eine fertige Infografik kann zum Beispiel so aussehen, wie unsere Debattengrafik zum Thema Fracking.

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