AfD, Piraten und Co. : Wie neue Kleinparteien die Großen ärgern

Sie sind kleine Fische, aber durchaus ernst zu nehmen. Mit populären Themen versuchen sie, den etablierten Parteien Stimmen abzujagen. Entscheiden die Kleinparteien die Bundestagswahl?

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Hubert Aiwanger ist sauer. Der Samstag sollte für seine Freien Wähler zum großen Moment werden. Doch die Bundesversammlung, die in Berlin das erste Bundes-Wahlprogramm beschließen soll, interessiert nur ihre rund 250 Mitglieder im Saal des Langenbeck-Virchow-Hauses – sonst fast niemanden. Die Pressebänke bleiben leer, nur zwei Fernsehkameras zeichnen die Reden auf. „Wir sind Demokraten, andere sind geldgesteuert“, giftet Aiwanger. Alle im Saal wissen, wen er meint. Dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) von finsteren Bonzen eigens zu dem Zweck gegründet worden sei, den Freien Wählern die Wähler abzugraben, daran glauben Aiwangers Truppen gerne.

Man kann freilich auch ganz ohne Verschwörungstheorien konstatieren: Im Lager der Kleinparteien herrscht neuerdings scharfe Konkurrenz. Als die Freien Wähler sich entschlossen, nach ihrer Erfolgsserie im Stammland Bayern erstmals im ganzen Bundesgebiet anzutreten, schienen sie noch ziemlich allein auf weiter Flur. Dann kamen erst die Piraten, dann die AfD. Und jetzt steht Aiwanger da und warnt vor „Rattenfängern“.

Das Problem, sagt ein nordrhein-westfälischer Parteifreund des FW-Vorsitzenden, das Problem sei nur: „Der Rattenfänger hat damals ja Erfolg gehabt.“ Die Freien haben schon bei den letzten Landtagswahlen die Erfahrung gemacht, wie schnell eine neue Partei wie die Piraten jene Protestwähler abzieht, die von einer ganz anderen Politik träumen. Die konservativ daherkommende AfD könnte noch gefährlicher werden – zumal sie mit ihrer strikten Anti-Euro-Haltung die eurokritischen FW schlicht überbietet.

Bei den etablierten Parteien sehen sie die Konkurrenz der Kleinen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits sind die Randtruppen auf dem besten Wege, sich gegenseitig die Frustrierten unter den Wählern abzujagen. Damit bringen sie sich womöglich selbst um den Einzug in den nächsten Bundestag. Gleichzeitig wächst freilich mit der Breite des Angebots auch die Zahl derer, die glauben, für ihren Unmut das richtige Ventil gefunden zu haben.

Vor allem bei den Regierungsparteien geht die Sorge um, dass ihnen am Ende die paar tausend Stimmen fehlen, die einen knappen schwarz-gelben Wahlsieg möglich machen könnten. Nicht zufällig hat die FDP-Zentrale sehr schnell eine Analyse angefertigt (und öffentlich werden lassen), die den Nachweis führen soll, dass so etwas wie die Professorenpartei AfD für die Freidemokraten ungefährlich sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wo immer die FDP in den zurückliegenden Jahren größere Erfolge feiern konnte, verdankte sie das frustrierten Ehemaligen aus der CDU.

Für die CDU sind die Neugründungen auch keine richtig gute Nachricht. Bisher galt bei CDU-Strategen eine doppelte Gewissheit: Erstens seien viele von denen, die vor drei Jahren Guido Westerwelles Steuersenkungsmantra nachgelaufen seien, längst auf dem Weg zurück. Und zweitens: Enttäuschte Konservative wählten trotzdem weiter Angela Merkels Partei, mangels Alternative.

Beide Rechnungen drohen nicht mehr aufzugehen. Das wäre paradoxerweise nur halb so schlimm, wenn irgendeine der Protestparteien die Fünf-Prozent-Hürde überspränge. In einem Sieben-Parteien-Bundestag bliebe schon rechnerisch kaum mehr als eine große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Spitze hat nicht ohne Hintergedanken sehr freundlich über Piraten geredet, als deren Aufstieg unaufhaltsam schien.

Wenn die Protesttruppen aber allesamt außerparlamentarisch bleiben, kosten sie Stimmen und bringen nichts. Dann hilft nur eins: Traditionswähler vom Abwandern abbringen. Die Konservativen in der CDU erahnen da schon eine Chance. Man müsse die neue Konkurrenz ernst nehmen, schreiben drei CDU-Landesfraktionschefs an Merkel. Gemeint ist eher wohl: Merkel solle endlich mal die alte CDU ernst nehmen.

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