Nato-Gipfel: Afghanistan: Regierung will Lösung ohne Militär

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es in Afghanistan eine militärische Lösung geben kann, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben. Vor dem Nato-Gipfel in Lissabon sagte der Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, dem Tagesspiegel: „Jeder weiß, dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Der Westen hat sich zu Afghanistan in der Vergangenheit Illusionen hingegeben, doch jetzt verfolgen wir ein realistisches Ziel: hinreichende Stabilität im Land und Gewährleistung essentieller Menschenrechte. Eine Schweiz am Hindukusch wird es nicht geben.“

Zu dem zweitägigen Treffen in der portugiesischen Hauptstadt werden am heutigen Freitag rund 50 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Rund 20 Staaten, die nicht in der Nato vertreten sind, sind in Afghanistan engagiert und ebenfalls in Lissabon dabei.

Die Gipfelrunde will einen allmählichen Abzug der 130 000 internationalen Soldaten der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf einläuten. Ab 2011 sollen afghanische Kräfte schrittweise die Verantwortung übernehmen – Ende 2014 soll der Prozess enden. An dem Einsatz am Hindukusch ist auch die Bundeswehr – nach den USA und Großbritannien als drittgrößter Truppensteller – beteiligt, aktuell mit mehr als 4500 Soldaten. Der Gipfel ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einer der wichtigsten in der Geschichte der 61 Jahre alten Militärallianz.

Steiner sagte, zwar gebe es militärische Erfolge, aber: „Was im Kern notwendig ist, ist eine innerafghanische politische Lösung, eine Versöhnung der Gegner. Dazu gibt es keine Alternative.“ Sollte der Einsatz von insgesamt 48 Staaten in Afghanistan scheitern, droht dem Land und der ganzen Region ein Chaos.“ Zur Rolle der radikal-islamischen Taliban dabei sagte der Regierungsbeauftragte, sie könnten nur dann in eine politische Lösung einbezogen werden, „wenn sie denVerfassungsrahmen anerkennen, der Gewalt abschwören und ihre Beziehungen zu Al Qaida und anderen terroristischen Organisationen kappen“. Dies sollte auch im Interesse der Taliban sein, sagte Steiner: „Ohne die Anschläge vom 11. September und die terroristischen Aktivitäten von Al Qaida hätte es keinen Einmarsch der westlichen Truppen in Afghanistan gegeben.“

Die unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission warnte das Bündnis am Donnerstag vor einem verfrühten Rückzug vom Hindukusch. „Wenn die internationalen Truppen zu schnell abziehen, wäre das ein echter Fehler“, sagte Kommissionschefin Sima Samar der Agentur AFP.

Die Nato will bei dem Gipfel in Lissabon zudem die Eiszeit mit Russland beenden. Das Bündnis wird dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew anbieten, bei der künftigen Raketenabwehr mit der Allianz zusammenzuarbeiten. Die Beziehungen zu Moskau waren lange wegen des russischen Georgienfeldzuges 2008 gestört. Die Führung in Moskau sieht sich zudem durch die Osterweiterung der Allianz bis an die russische Grenze bedroht.