Afrika-Konzept der Bundesregierung : Sollen die Deutschen kommen?

Kampfeinsätze in Afrika erwartet kaum jemand von Deutschland. Aber mehr Ausbildung für Soldaten und Polizisten wie für andere Berufe wären auf dem Nachbarkontinent hoch willkommen. Wie ein neues Konzept auch aussehen könnte.

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Die Skyline von Abidjan, dem größte städtischen Ballungsraum der Elfenbeinküste. Der Bezirk liegt in der Region Lagunes am Golf von Guinea.
Die Skyline von Abidjan, dem größte städtischen Ballungsraum der Elfenbeinküste. Der Bezirk liegt in der Region Lagunes am Golf...Foto: Imago

Was Afrikaner von Deutschland erwarten, hat in der zum Teil aufgeregten Debatte darüber, ob und wie Berlin „mehr Verantwortung“ auf dem Nachbarkontinent übernehmen sollte, bisher kaum eine Rolle gespielt. Am Freitag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Vorstellung seines Afrika-Konzepts im Bundestag zumindest einmal einen „Afrika-Gipfel“ noch ohne Datum angekündigt, „um nicht über unsere afrikanischen Partner zu reden, sondern mit ihnen“. Allerdings hat auch Müller seine Vorschläge für das entwicklungspolitische Engagement in Afrika vorgelegt, ohne dabei Ratschläge aus womöglich betroffenen Regionen oder von in Deutschland lebenden Migranten zu erfragen. Zumindest teilweise trifft er damit sogar die Bedürfnisse, die von Experten aus afrikanischen Thinktanks oder deutschen Afrikaexperten mit Ortskenntnis formuliert werden.

Außenminister Steinmeier will vor allem Frankreich entlasten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Debatte über „mehr Verantwortung“ in Afrika begonnen. Als Motivation dafür nannte er den Wunsch Frankreichs nach Entlastung – auch militärischer Art. Seit etwa einem Jahrzehnt kündigte jeder französische Präsident an, dass Paris sich in Afrika weniger einmischen wolle. Die Truppenstärken sind kleiner geworden, doch aktuell ist Frankreich in zwei komplizierte Militärmissionen in Afrika stark eingebunden: im Norden Malis und in der Zentralafrikanischen Republik. Genau da wollte Steinmeier Frankreich entlasten.

Der Bauboom in der angolischen Hauptstadt Luanda ist ungebrochen. Auf Ausländer ist Luanda eine der teuersten Städte der Welt.
Der Bauboom in der angolischen Hauptstadt Luanda ist ungebrochen. Auf Ausländer ist Luanda eine der teuersten Städte der Welt.Foto: Reuters

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) griff den Gedanken auf. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl, denn Steinmeier hatte diese Gedanken am Vorabend ihres Antrittsbesuchs in Paris geäußert. Am 20. Februar stimmte der Bundestag einer Verlängerung des Mali-Mandats zu und akzeptierte zu dem Leyens Wunsch, bis zu 250 statt 180 Soldaten in die EU-Ausbildungsmission schicken zu dürfen. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz legte auch Bundespräsident Joachim Gauck noch einmal nach.

Der Ruf Frankreichs in Afrika ist miserabel

Bei afrikanischen Experten kommt das nicht besonders gut an, obwohl viele den Wunsch äußern, auch mehr Bundeswehr im Einsatz zu sehen. Am deutlichsten warnt Japheth Omojuwa die Deutschen davor, sich vor den französischen Karren spannen zu lassen. Omojuwa gehört zu den jungen Aktivisten, die in Nigeria vor zwei Jahren die Bewegung „#Occupy Nigeria“ angestoßen haben. Der erfolgreiche Jungunternehmer, der sein Geld als Berater für den Einsatz sozialer Medien wie Twitter verdient, sagte dem Tagesspiegel: „Deutschland sollte Frankreich nicht helfen. Denn dann müsste Deutschland die Konsequenzen für Frankreichs fortgesetzte Interventionen in Afrika mittragen.“ Weiter sagt Omojuwa: „Deutschland muss seine eigene Rolle finden.“ Zwar habe Frankreich mehr Ortskenntnis, dennoch müsse Deutschland eine eigene Position entwickeln.

Was Deutschland mit Afrika verbindet
Die Kongo-Konferenz in Berlin November 1894 bis Februar 1895: Die Kongoakte hat bis heute Auswirkungen auf die Entwicklungen in Afrika. Sie war das Ergebnis der Kongokonferenz, zu der Reichskanzler Otto von Bismarck 1894 eingeladen hatte. Nach vier Monaten Verhandlungen hatten die europäischen Mächte ihre Einflussgebiete in Afrika definiert und Grenzen gezogen, die bis heute gelten.Weitere Bilder anzeigen
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23.03.2014 22:46Die Kongo-Konferenz in Berlin November 1894 bis Februar 1895: Die Kongoakte hat bis heute Auswirkungen auf die Entwicklungen in...

Denis Tull, lange Afrikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik und heute Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kamerun, schreibt zur deutschen Afrikapolitik nüchterner: „Mit Blick auf die bündnispolitische Dimension muss sich Berlin der extrem negativen Wahrnehmung Frankreichs im Klaren sein.“ Robert Kappel vom Hamburger Giga-Institut weist ebenfalls darauf hin, dass Frankreich „nicht von ungefähr seit vielen Jahren ein weitgehend ungeliebter Akteur in Afrika“ sei.

Der kenianische Entwicklungsökonom James Shikwati formuliert die Anforderungen an militärische Hilfe so: „Ich erwarte eine Haltung, die afrikanische Interessen als wertvoll ansieht, weil sie im langfristigen deutschen Interesse sind.“ Ganz im Gegensatz zum „traditionellen Ansatz der Dominanz und Arroganz, der seitens westlicher Staaten sonst üblich ist“. Mit Blick auf Frankreich sagt er: „Deutschland hat fast überall auf dem Kontinent Botschaften und sollte besser seinen eigenen Weg entwickeln, um in einer sich ändernden Welt eine strategisch bedeutsame Rolle zu spielen.“

Die Deutsche Rolle wird eher im Zivilen gesehen

Zwar sind sich die Experten einig, dass Deutschland in Afrika gerade im Zivilen positive Beiträge leisten könnte und sollte. Aber auch aus dem Militärischen solle sich Deutschland nicht ganz heraushalten, sagt Andrews Atta-Asamoah vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria/Südafrika. Er wünscht sich nicht nur langfristige Finanzierung der afrikanischen Sicherheitsarchitektur – wie etwa das Krisenreaktionszentrum der Afrikanischen Union in Addis Abeba oder die schon lange geplante schnelle AU-Interventionstruppe. Das hält auch die Afrikaexpertin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), Julia Leininger, für vernünftig. Atta-Asamoah wünscht sich von Deutschland aber auch mehr Ausbildung von Sicherheitskräften, nicht nur Soldaten, sondern vor allem Polizisten, und eine bessere Ausrüstung für AU-Friedensmissionen. Dabei geht es um eine bessere Bewaffnung und um Hubschrauber, die in afrikanischen Friedenseinsätzen chronisch fehlen.

Farah Mohammed, der lange in Bad Honnef gelebt hat und nun seit einigen Monaten den somalischen Verteidigungsminister in Mogadischu berät, freut sich sehr darüber, dass demnächst 20 Bundeswehrausbilder in der somalischen Hauptstadt eintreffen werden. Er hofft aber, dass es nicht bei den 20 bleibt, sondern dass das nur „die Vorhut“ ist. „Die Bundeswehr tut gut“, sagt er. „Besser als die Armeen anderer Länder.“
Deutschland genießt in Afrika einen guten Ruf. Farah Mohammed sagt: „Die Somalier vertrauen den Deutschen. Irgendwann müssen sie einfach wieder kommen.“ Trotz der brutalen und keineswegs ruhmreichen, dafür aber wenigstens kurzen deutschen Kolonialgeschichte gilt Deutschland als „ehrlicher Makler“ und „verlässlicher Partner“. Atta- Asamoah sieht wie Shikwati und Omojuwa vor allem wirtschaftliche Tätigkeitsfelder für Deutschland. Atta-Asamoah weist beispielsweise darauf hin, dass in Westafrika überwiegend deutsche Autos herumfahren. Das liegt daran, dass deutsche Gebrauchtwagen ihre allerletzte Reise zu Zehntausenden an die westafrikanische Küste antreten – meistens als billige Entsorgungsmöglichkeit. Diese Fahrzeuge, stellt Atta-Asamoah fest, seien nicht „tropentauglich gemacht“. Das böten in Afrika nur japanische Autofirmen an. „Da gibt es ein großes Feld für Kooperation mit deutschen Firmen“, findet er. Auch bei der Energieerzeugung wäre Deutschland in allen Krisenregionen ein gefragter Partner. Denn der Strommangel ist auf dem gesamten Kontinent ein Wachstums- und Entwicklungshemmnis. Zudem wünscht sich Atta-Asamoah mehr Engagement Deutschlands bei der Anpassung an und der Bekämpfung des Klimawandels.

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