Afrikareise der Kanzlerin : Ausnahmezustand in Äthiopien

Kanzlerin Angela Merkel reist nach Äthiopien. Dort gibt es derzeit Unruhen, weil das Entwicklungsmodell des ostafrikanischen Landes Freiheit und Demokratie nicht mit einschließt.

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Kurz vor der Katastrophe zeigten Teilnehmer ines religiös-kulturellen Festivals das Symbol der Protestbewegung, die über dem Kopf gekreuzten Handgelenke. Daraufhin fielen Schüsse, Panik brach aus. Mindestens 55 Menschen wurden zu Tode getrampelt.
Kurz vor der Katastrophe zeigten Teilnehmer ines religiös-kulturellen Festivals das Symbol der Protestbewegung, die über dem Kopf...Foto: Zacharias Abubeker/AFP

Mit acht Milliarden Euro versucht die Europäische Union mehrere afrikanische Staaten dafür zu gewinnen, dem Kontinent Einwanderer und Flüchtlinge fernzuhalten. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Mali und am Montag in Niger für diesen Deal geworben hat, trifft sie am Dienstag in Äthiopien ein, um dort das gleiche zu tun – und um ein Gebäude für den Sicherheitsrat der Afrikanischen Union in Addis Abeba einzuweihen, das Deutschland finanziert hat.

Für Premierminister Hailemariam Desalegn ist es schon ein schöner politischer Erfolg, dass Merkel den letzten Teil ihrer dreitägigen Afrikareise nicht abgesagt hat. Denn am Sonntagabend verhängte er für ein halbes Jahr den Ausnahmezustand. Seit November 2015 erlebt Äthiopien nie gekannte eine Protestwelle. Zunächst richteten sich die Demonstrationen in der Oromo-Region rund um die Hauptstadt dagegen, Addis Abeba im Rahmen eines „Entwicklungsplans“ ins Oromo-Umland auszudehnen. Addis Abeba erlebt seit gut zehn Jahren einen gewaltigen Bauboom und platzt aus allen Nähten. Nachdem es Dutzende Tote bei den Protesten gegeben hatte, zog die Zentralregierung ihren Plan im Januar zurück.

Zehntausende Menschen sitzen im Gefängnis

Doch die Proteste ebbten nicht ab. Im Gegenteil. Im Sommer schlossen sich auch Unzufriedene in der Amhara-Region im Hochland Äthiopiens den Protesten an. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sind mindestens 500 Menschen bei Protesten von Sicherheitskräften erschossen worden. Zehntausende Menschen sitzen im Gefängnis, viele seit Monaten ohne dass eine Anklage erhoben worden wäre. Andere, wie bekannte Journalisten und Blogger wurden derweil als Terroristen verurteilt. Das äthiopische Anti-Terror-Gesetz ist sehr weit gefasst und bewertet schon Kritik an der Regierung als Umsturzversuch.

Am 2. Oktober sind bei einem religiös-kulturellen Festival in der Oromo-Region mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen. Einige Teilnehmer zeigten das Kennzeichen der Proteste – über dem Kopf bekreuzte Handgelenke – woraufhin Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition auf die Versammelten abgegeben haben sollen. Das berichteten Augenzeugen und das legen Videos nahe, die vom Ort des Geschehens über die sozialen Netzwerke im Internet verbreitet worden sind. Inzwischen ist das Internet in Äthiopien wieder von der Regierung blockiert worden – wie immer, wenn es Protest gibt.

Äthiopien will den Chefposten bei der WHO

Womöglich hat auch die Dürre zur Unzufriedenheit beigetragen. Äthiopien ist vom Klimaphänomen El Niño besonders hart getroffen worden. Die zweite Dürre in Folge hat die Ernten in vielen Landesteilen stark vermindert, in einigen Regionen fielen sie komplett aus. Obwohl Äthiopien auf eine solche Notlage gut vorbereitet war, reichten die Vorräte am Ende für eine so lang anhaltende Krise doch nicht mehr aus.

Am gleichen Tag eröffnete die Regierung übrigens eine neue Bahnlinie. Sie führt von der Hauptstadt nach Djibouti. Wegen solcher Projekte genießt die autokratische Regierung in der westlichen Gebergemeinschaft einen guten Ruf. Zudem haben viele Unternehmen in Blumenfarmen, Wasserkraftwerke und Fabriken investiert. Diese Firmen sind nun zum Ziel der Proteste geworden, weil viele Menschen wegen dieser Investitionsprojekte von ihrem Land vertrieben worden sind.

Trotz der labilen Lage erhebt die Regierung Äthiopiens Anspruch auch auf internationale Anerkennung. Sie hat den früheren Gesundheits- und heutigen Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus als Kandidaten für die Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht. Fünf Gegenkandidaten bis auf eine Pakistanerin alle aus Europa stehen gegen ihn. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour warnt die Bundesregierung davor, diese Kandidatur „angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien“ zu unterstützen, sagte er dem Tagesspiegel. Entschieden hat sich die Regierung wohl noch nicht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte mit: „Im November wird dazu in Genf eine Kandidatenvorstellung und -befragung stattfinden, die wir mit Interesse abwarten.“ Die Kanzlerin dürfte Premier Hailemariam Desalegn zwar weitere Investitionen zusagen, aber zumindest in Sachen WHO-Führung noch keine Zusage machen.

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