Ahnungslos oder unehrlich? : Was die Bundesregierung über die Spionageaktivitäten wusste

Amerikaner und Briten haben seit den 1970er Jahren ein umfassendes Spionagenetzwerk in Deutschland. Das Ausmaß ist lange bekannt. Prism und Tempora sind nur Nachfolgeprogramme von Echelon. Wenn Merkel sagt, sie habe von den Spionageaktivitäten nichts gewusst, hat ihre Kommunikation versagt. Oder sagt sie nicht die ganze Wahrheit?

Adrian Lobe
Echelon - das Spionagenetzwerk, an dem die USA und Großbritannien beteiligt waren, gab es bereits seit den 1970er Jahren. Diese Aktivitäten sind längst bekannt.
Echelon - das Spionagenetzwerk, an dem die USA und Großbritannien beteiligt waren, gab es bereits seit den 1970er Jahren. Diese...Foto: dpa

In der medialen Hysterie um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora wird vergessen, dass es bereits seit den 1970er Jahren ein Spionagenetzwerk gab, an dem die USA und Großbritannien beteiligt waren. Der Name: Echelon. 2001 befasste sich ein Ausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Geheimdienstnetzwerk. Eine Analyse von Bundestagdokumenten belegt, dass die Aktivitäten schon länger bekannt waren.

Edward Snowden hat mit seinen brisanten Enthüllungen über die Geheimdienstprogramme Prism und Tempora ein politisches Erdbeben ausgelöst. Sollten die Vorwürfe abgehörter Telefonate, durchforsteter E-Mails und verwanzter Büros in Brüssel stimmen, würden sie die Regierungen in London und Washington in arge Erklärungsnöte bringen. Auch die Rolle Deutschlands ist fragwürdig. Was wusste der BND? Vor allem: Was wusste das Kanzleramt?

Die Bundesregierung verweist in ihren kargen Antworten immer wieder auf die Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Dieses Gremium ist kraft Gesetz für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständig. Doch der Tätigkeitsrahmen ist sehr begrenzt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte einmal, wenn er etwas sagen könnte, dann dürfe er es nicht. Die Informationen sickern nur tröpfchenweise durch. Die Geheimhaltungspflichten dieses obskuren Gremiums behindern eine effektive Aufklärung.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Ein Problem ist auch, dass die Zusammenarbeit deutscher Dienste beispielsweise mit dem russischen Geheimdienst in Bereichen vereinbart wurde, die überhaupt nicht vom gesetzlichen Auftrag des Bundesnachrichtendienstes, „Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“ zu sammeln, gedeckt sind. Offenbar gibt es eine umfangreiche rechtliche Grauzone, in der Geheimdienste operieren. Die Frage ist: Wie geheim dürfen Geheimdienste sein? Es ist das Grundproblem einer freien Gesellschaft: Die Demokratie fußt auf den Prinzipien der Öffentlichkeit und Transparenz, während Nachrichtendienste der Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das passt nicht zueinander, und schon Aristoteles warf die Frage auf: „Wer bewacht die Wächter?“

Ausländer sind keine Grundrechteträger im Sinne der Informationsfreiheit

Vor dem Bundesverfassungsgericht führten die Beschwerdeführer um den Hamburger Rechtsprofessor Michael Köhler 1999 aus, der Bundesnachrichtendienst verwandele sich in eine „Geheimpolizei-Ermittlungsbehörde“. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten werde aufgeweicht. Wohl gemerkt fand das Verfahren vor den Antiterrorgesetzen im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 statt. Bereits damals konnte der Geheimdienst bei ausländischen Telefongesprächen über Satellit die Kommunikationsbeziehung ohne jeden Verdacht inhaltlich durchforschen und bei vorkommenden Suchworten aufzeichnen. Vom „elektronischen Staubsauger“ war die Rede. Im Rahmen der „strategischen Kontrolle“ konnten Informationen ganz legal gewonnen werden. Denn: Ausländer sind keine Grundrechteträger im Sinne der Informationsfreiheit.

Ein Dokument belegt nun, dass die Verbindungen zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und den parlamentarischen Aufsichtsorganen enger waren, als dies in der Öffentlichkeit zugegeben wird. In einem Tätigkeitsbericht des PKGr vom 8. Juni 2000 (Drucksache 14/3552) heißt es: „Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 30. Mai 2000 die US-Station des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) im bayerischen Bad Aibling besucht.“ Ein Besuch unter lauschenden Freunden, auf Einladung der Amerikaner. „Die Besuchsmöglichkeit wurde dem Kontrollgremium als Ausdruck der deutsch-amerikanischen Partnerschaft und des Vertrauens eröffnet, um ihm vor Ort einen unmittelbaren Einblick und Überblick über die Tätigkeit in Bad Aibling zu verschaffen.“

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