Akkreditierung zum NSU-Prozess: Auch deutsche Muslime fordern nun eigenen Platz im Sitzungssaal

Die Muslime in Deutschland fordern einen eigenen festen Platz im NSU-Prozess. Es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Koordinierungsrat der Muslime einen Platz erhalte, sagte KRM-Vorsetzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Zu ihm gehört auch der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist.

„Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen“, sagte Mazyek. „Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.“ Stattdessen habe das Oberlandesgericht München bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“.

Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.

Mazyek gab sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden wegen der Platzvergabe in dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle NSU Erfolg haben. „Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen. Ich erhoffe mir vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Video-Übertragung, die ich für rechtlich möglich halte.“ Die türkische Zeitung „Sabah“ will vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zugelassen wird. Karlsruhe möchte möglichst vor Beginn des NSU-Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die Vergabe der festen Plätze durch das Gericht hat heftige Kritik hervorgerufen, vor allem weil alle türkischen Medien leer ausgingen. (AFP, DPA)