• Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück
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Aktion der Identitären Bewegung : Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück

Nach der missglückten Besetzung des Justizministeriums durch die Identitäre Bewegung fahndet die Polizei nach dem Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend. Dieser tritt daraufhin von seinem Amt zurück.

Astrid Geisler und Tilman Steffen
Polizisten hindern Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" am Freitagnachmittag am Eindringen ins Justizministerium. Foto: stoerungsmelder.org
Polizisten hindern Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" am Freitagnachmittag am Eindringen ins Justizministerium.Foto: stoerungsmelder.org

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Haftbefehl gegen den Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend, Jannik Brämer, beantragt. Er wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Das berichtete "Zeit Online" unter Berufung auf die Berliner Staatsanwaltschaft. Es bestehe Fluchtgefahr. Brämer werde von der Polizei gesucht.

Als Reaktion auf die Medienberichte über den Haftbefehl gab Brämer am Mittwochabend sein Amt auf. Über den Pressesprecher der Jungen Alternative ließ er per E-Mail verlauten: „Um weiteren Schaden von der Jungen Alternative, aufgrund des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren, abzuwenden, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Berlin zurück.

Der Haftbefehl steht im Zusammenhang mit einer Protestaktion der rechtsextremen Identitären Bewegung vor dem Bundesjustizministerium in Berlin am vergangenen Freitag. Brämer ist Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative und Teil der rechtsextremen Identitären Bewegung. Brämer soll als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt. 

Rund 50 Mitglieder der Identitären hatten erfolglos versucht, auf das Dach des Bundesjustizministeriums zu steigen. In dem Transporter hatten sich dazu mehrere Rechtsextreme in NVA-Uniformen versteckt, außerdem transportierten sie darin eine lange Leiter.

Die Polizei verhinderte die Besetzung des Gebäudes. Einige Rechtsradikale zündeten daraufhin Seenotrettungsfackeln und skandierten Parolen. Der Fahrer des Transporters fuhr mit dem Mietwagen davon. Die Polizei erteilte etwa 50 Platzverweise. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie eine Sprecherin des Autovermieters bestätigte, wurde das Fahrzeug später von der Polizei zur Spurensicherung eingezogen, inzwischen aber wieder freigegeben.

Offizieller Abgrenzungsbeschluss

Brämer sitzt im Berliner Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und kandidierte für die Partei im Herbst 2016 für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Schon mehrmals war er an Aktionen der Identitären beteiligt. Im Sommer 2016 lief er beispielsweise als Ordner bei einer Demonstration in Berlin mit.

Offiziell lehnt die AfD eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab, doch tatsächlich halten sich viele Parteifunktionäre nicht an diese Vorgabe des Parteivorstands. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Berlin, Thorsten Weiß, sagte, der Abgrenzungsbeschluss seiner Partei zur Identitären Bewegung werde "selbstverständlich von uns rigoros umgesetzt". Auf konkrete Nachfragen zum Fall Brämer antwortete er aber nicht.  

Nach Auskunft eines Sprechers der Jungen Alternative Berlin ist Brämer nach wie vor Schatzmeister des Landesverbands. Ob Brämer intern zum Rücktritt aufgefordert worden ist, ließ der Sprecher offen.

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