Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik: Frankreich plant mehr Abschiebungen

Es ist ein halbes Jahr her, dass Emmanuel Macron die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich lobte. Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft, sagte der sozialliberale Wahlkämpfer seinerzeit angesichts der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016, hätten „unsere kollektive Würde gerettet“. Inzwischen ist Macron Präsident und kann unter Beweis stellen, in wie weit er Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich nacheifern will. Am Mittwoch stellte Macrons Premierminister Edouard Philippe einen Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik vor – und der hat zwei Seiten: Einerseits sollen in Frankreich neue Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen hingegen verstärkt mit Abschiebungen rechnen.

Macrons Lob für Merkels Flüchtlingspolitik galt seinerzeit vor allem deshalb als bemerkenswert, weil er damit dem rechtsextremen Front National Wahlkampfmunition lieferte. So warnte die Front-National-Chefin Marine Le Pen bei einer Wahlkampfrede im vergangenen April in Marseille davor, dass die Einwanderer Frankreich in ein „riesiges besetztes Haus“ verwandeln wollten.

Macron unterschiedet zwischen "Wirtschaftsflüchtlingen" und Schutzbedürftigen

Allerdings will auch Macron die Grenzen in Frankreich nicht bedingungslos für Flüchtlinge öffnen. In seinen Reden trifft der Staatschef eine Unterscheidung zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“, die nach seiner Vorstellung auch künftig von Frankreich ferngehalten werden sollen, und schutzbedürftigen Asylbewerbern. Dass er auch in Zukunft nicht Migranten im großen Stil ins Land lassen will, zeigt sich an der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Irreguläre Flüchtlinge, die über den Grenzübergang in Ventimiglia nach Frankreich kommen, werden von der Polizei aufgegriffen und wieder nach Italien zurückgeschickt.

12.500 neue Aufnahmeplätze sollen geschaffen werden

Am Mittwoch kündigte Premierminister Philippe nun an, dass 12.500 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bis zum Jahr 2019 geschaffen werden sollen. Damit will die Regierung die menschenunwürdigen Zustände in den wilden Flüchtlingslagern im Land beenden. Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei ein solches Camp in der Nähe der Porte de la Chapelle in Paris aufgelöst. Dort hatten knapp 2800 Flüchtlinge, die unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea stammten, unter freiem Himmel übernachtet.

Kürzere Asylverfahren geplant

Zudem plant die Regierung eine Verkürzung der Asylverfahren von 14 auf sechs Monate. Philippe kündigte an, dass abgelehnte Asylbewerber künftig systematisch abgeschoben werden sollen. Im vergangenen Jahr hätten 31.000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. Diese Anweisung hätten aber weniger als 25.000 Personen befolgt, kritisierte Philippe.