Alexis Tsipras baut Regierung um: Syriza: Das Linksbündnis ohne Linksaußen

Wenige Tage nach der Verabschiedung des ersten Steuerpakets im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitagabend seine Regierung umgebildet. Mehrere Minister vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza, die sich bei der Abstimmung enthielten oder gegen das Paket stimmten, wurden abgelöst. Dazu gehören Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos. Sie gehören zum marxistischen Flügel des Linksbündnisses Syriza. Neuer Energieminister wird der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis, ein Tsipras-Vertrauter. Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani war aus Protest gegen das Sparprogramm bereits von sich aus zurückgetreten. Ihre Nachfolge tritt der als Steuerfachmann geltende Tryfon Alexiadis an. Die neuen Minister werden dem gemäßigten Syriza-Flügel zugerechnet. Tsipras nutzte die ihm aufgezwungene Kabinettsumbildung dazu, auch mehrere andere Minister und Staatssekretäre seiner Ende Januar gebildeten Regierung abzulösen, die sich als Fehlbesetzung erwiesen hatten.

Bei der Abstimmung über das erste Reformpaket, das Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm war, hatten insgesamt 39 der 149 Syriza-Abgeordneten der Regierung die Gefolgschaft verweigert, darunter auch mehrere Kabinettsmitglieder. Der Gesetzentwurf wurde dennoch mit großer Mehrheit von 229 gegen 64 Stimmen angenommen, weil drei proeuropäische Oppositionsparteien mit Ja votierten.

Die nächste Zitterpartie steht kommende Woche an

Am kommenden Mittwoch steht im Parlament die nächste Zitterpartie für Tsipras an. Dann muss über ein zweites Reformpaket abgestimmt werden. Es enthält Rentenkürzungen und drastische Einschränkungen bei Frühverrentungen, Regelungen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie die vorzeitige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Beobachter erwarten, dass bei der Abstimmung erneut Abweichler aus den eigenen Reihen Premier Tsipras die Unterstützung verweigern werden.

Das Spar- und Reformprogramm, das Tsipras am vergangenen Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel unterschreiben musste, soll Griechenland zwar weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre sichern. Bereits beschlossen ist eine Brückenfinanzierung von 7,2 Milliarden Euro, die es Griechenland ermöglichen soll, die in der kommenden Woche fälligen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds zu leisten. Nachdem die EZB am Donnerstag grünes Licht für weitere Liquiditätsspritzen gab, können am Montag auch die seit drei Wochen geschlossenen griechischen Banken wieder öffnen. Es bleiben allerdings Kapitalkontrollen in Kraft: Abhebungen sind begrenzt, Auslandsüberweisungen müssen genehmigt werden.

Die mit dem neuen Rettungsprogramm verbundenen massiven Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Strukturreformen und Privatisierungen haben jedoch einen tiefen Keil in die Regierungspartei getrieben. Vor dem Hintergrund des immer tieferen Bruchs im Linksbündnis Syriza erwäge Tsipras vorzeitige Wahlen im Herbst, heißt es in Regierungskreisen. Vorrang haben aber die jetzt beginnenden Verhandlungen über die Details des neuen Rettungsprogramms. Sie werden etwa vier Wochen in Anspruch nehmen. Innenminister Nikos Voutsis sagte, die Neuwahlen könnten im September oder Oktober stattfinden. Politiker vom linksextremen Flügel dürften dann kaum Chancen haben, noch einmal aufgestellt zu werden.