Algorithmen-Gesetz : Regierungsberater fordern mehr Verbraucherschutz im Internet

Die Dienstleister sollen nach dem Willen von Sachverständigen mehr für Datenschutz und Transparenz im Internet sorgen. Dazu ist ein neues Gesetz geplant.

Es soll neue Vorschriften für die Dienstleister geben.
Es soll neue Vorschriften für die Dienstleister geben.Foto: dpa

Die Nutzung digitaler Dienste muss laut Experten sicherer und transparenter für Verbraucher werden. Soziale Netzwerke, Internetplattformen und andere Dienstleister sollten unter anderem verpflichtet werden, den Nutzern vor Vertragsabschluss in maximal 500 Wörtern wichtige Datenschutzklauseln und Nutzungsbedingungen mitzuteilen, fordert der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in seinem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zum "Verbraucherrecht 2.0". Kunden müssten zudem die Möglichkeit haben, bei Kündigung auf einfachem Wege eine kostenfreie Rückübertragung und Löschung ihrer Daten einzufordern.

Es gehe darum, "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher in der digitalen Welt zu schaffen", erklärte Ratsmitglied Hans Micklitz zur Übergabe des Gutachtens an Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD). In dem Papier wird auch empfohlen, rechtliche Vorgaben für Algorithmen zu machen, mit denen viele Abläufe im Internet weitgehend automatisiert ablaufen. Es müsse sichergestellt werde, dass hier Vorgaben des Verbraucherrechts, des Anti-Diskriminierungsrechts und der digitalen Sicherheit berücksichtigt werden, mahnte der Sachverständigenrat. Gegenüber einem Expertenkreis müsse die Software zur Überprüfung offengelegt werden.

Verbraucherstaatssekretär Gerd Billen lobte, das Gutachten biete "konkrete Lösungsoptionen" für drängende Rechtsfragen der Digitalisierung. Die Vorschläge würden nun genau geprüft. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen war im November 2014 vom Bundesverbraucherministerium als Beratungsgremium einberufen worden. Zu den neun Mitgliedern zählen Ökonomen, Psychologen, Unternehmensvertreter und Verbraucherschützer. (AFP)

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