Alkohol im Straßenverkehr: Promillegrenze für Radfahrer soll gesenkt werden

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich für eine moderate Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer ausgesprochen. „Wir müssen das Machbare versuchen“, sagte Webel vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Suhl. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille.

Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss. „Ich denke, wir werden das beschließen“, sagte Webel. Eine Angleichung der Grenzen für Rad- und Autofahrer würde viele Länder überfordern. Allerdings müsse die Grenze immer wieder kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden.

Selbst die Interessensvertretung der Radfahrer, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), setzt sich für eine Absenkung der Alkoholgrenze auf 1,1 Promille ein. Ab diesem Wert soll es Bußgelder geben, wie bei Autofahrern ab 0,5 Promille. Bisher gibt es für Radler nur den Grenzwert von 1,6 Promille, ab dem absolute Fahruntüchtigkeit besteht und es strafrechtliche Konsequenzen gibt. Der Wert soll aus Sicht des ADFC bestehen bleiben. Allerdings kann es auch schon bei weniger Alkohol im Blut Konsequenzen geben, wenn am Lenker in diesem Zustand Unfälle passieren.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken, unterstützt. "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit. Wer 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, gehört nicht auf ein Fahrrad", erklärte er im Frühjahr. Tatsächlich ging von 2005 mit 4977 alkoholisierten Radfahrern, die an Unfällen beteiligt waren, die Zahl auf 3489 Fälle (2010) zurück. Aber relativ sind immer mehr Radler an solchen Unfällen beteiligt, da die Zahl aller Alkoholunfälle von 22.945 (2005) auf 15.221 (2010) insgesamt weit stärker zurückgegangen ist.

Auf ihrer Herbsttagung wollen die Verkehrsminister zudem die Elektromobilität stärken. Dazu soll die Parkgebühr für Elektroautos erlassen werden können, zudem sollen Kommunen spezielle Parkplätze nur für Elektroautos einrichten können. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Webel. Vor allem in westdeutschen Großstädten mit ihren Parkplatzproblemen könne dies die Einführung der Fahrzeuge beschleunigen.

Zu dem in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin umstrittenen Thema Pkw-Maut soll es dagegen keine Beschlüsse geben. Man müsse dazu auch erst einmal die Gespräche der Parteichefs abwarten. „Ich bin kein Prophet“, sagte Webel auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss.

Weiteres wichtiges Thema werden erneut die Falschfahrer auf den Autobahnen sein. Im Frühjahr hatten die Verkehrsminister eine umfassende Überprüfung aller Auf- und Abfahrten empfohlen, um womöglich zusätzliche gelbe Warntafeln aufstellen zu können. Diese Prüfung laufe derzeit noch, sagte Webel. Man erwarte aber einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums. (mit dpa)