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Alles unter einem Dach : Friedrich will Terrorabwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln

15.11.2012 14:18 Uhrvon
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach der Eröffnung des Terrorabwehrzentrums in Köln "auf Augenhöhe" mit den Ländern beraten.Bild vergrößern
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach der Eröffnung des Terrorabwehrzentrums in Köln "auf Augenhöhe" mit den Ländern beraten. - Foto: Reuters

UpdateEinige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.

Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln“, sagte der CSU-Politiker.

Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.

Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt.

Das Terrorabwehrzentrum soll nicht nur Polizeibehörden und Nachrichtendienste an einen Tisch bringen, sondern auch Bund und Länder. Denn genau an dieser Zusammenarbeit hat es zuletzt immer wieder gefehlt, vor allem als es um die Aufklärung der Morde an neun Migranten und einer Polizistin ging. Diese Verbrechen gehen, wie man inzwischen weiß, auf das Konto der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Doch bei den Ermittlungen gab es viele Kommunikationspannen zwischen den Behörden.

Das soll nun alles anders werden. Nur: Noch sind die Länder eingeschnappt. Sie werfen Friedrich einen Alleingang vor. Am vergangenen Freitag hatte Friedrich die Eröffnung des Zentrums lanciert, die Länder wurden erst wenige Tage davor in Kenntnis gesetzt. Jetzt herrscht Unmut. Dabei gibt es im Grundsatz gar keinen großen Dissens. Denn dass es ein solches Zentrum geben soll, sehen nahezu alle Ländervertreter so. Nur hätten sie vorher gern über das Konzept gesprochen.

Aktenstudium – auch das gehört zur Arbeit der künftigen Terrorabwehrzentrale.Bild vergrößern
Aktenstudium – auch das gehört zur Arbeit der künftigen Terrorabwehrzentrale. - Foto: dpa

Das Zentrum selbst trägt den etwas sperrigen Namen: „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Es soll eine Art Dachorganisation für verschiedene Abwehrzentren sein. Zum einen das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus. Dieses wurde 2011 als Reaktion auf das Bekanntwerden des NSU gegründet und hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim. Die beiden Orte deshalb, weil in Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt ist und in Meckenheim die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes. Diese Behörden sind auch federführend mit dem Betrieb des Zentrums betraut. Hinzu kommen Vertreter der Landeskriminalämter und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes, der Bundespolizei, des Generalsbundesanwalts und des Zolles.

Zum anderen soll es nach diesem Muster nun drei weitere Abwehrzentren geben: Ausländerkriminalität, Linksextremismus und Spionage. Innerhalb der einzelnen Bereiche wird es sechs Arbeitsgruppen geben, die sich unter anderem mit Lage- und Personenanalysen befassen. Damit besteht das GETZ aus vier Abwehrzentren.

Parallel dazu gibt es so etwas wie die Mutter der Abwehrzentren in Deutschland: das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow. Dieses wurde 2004 gegründet und ist wiederum eine Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001. Es beschäftigt sich mit den Gefahren des islamistischen Terrors. Da der Betrieb dieser Zentren personalintensiv ist, werden vor allem kleinere Länder nicht zu jedem einzelnen Bereich Vertreter schicken, sondern eher Allrounder, so dass beispielsweise ein LKA-Vertreter sowohl Ausländerkriminalität als auch Spionage betreut. Das sei nicht optimal, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, aber genüge zur Not.

Friedrich zeigte sich erstaunt über die Kritik aus den Ländern. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten, dass er das Vorhaben schon Ende August mit seinen Amtskollegen besprochen habe. Die Aufregung sei nicht ganz nachvollziehbar. Allerdings geht Friedrich nicht mehr davon aus, dass zum Start des GETZ viele Länder dabei sein werden. Nordrhein-Westfalen hat das bereits angekündigt, auch Baden-Württemberg verweigert sich. Einen Rüffel gibt es zudem von seinem Parteifreund und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Lorenz Caffier. Die zeitliche Abfolge der geplanten Eröffnung erstaune ihn. „In der föderalen Staats- und Sicherheitsstruktur der Bundesrepublik ist ein gemeinsamer Abstimmungsprozess immer hilfreich. Hier hätte ich mir als Vorsitzender der IMK im Namen meiner Amtskollegen vom Bundesinnenminister mehr Abstimmung in der Herangehensweise und der Terminsetzung gewünscht.“

Friedrich setzt nun vorerst auf die Vernetzung der Bundesbehörden. Aber er hofft, dass die Länder nach und nach dazustoßen. Genau davon ist auch auszugehen. Denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche als vielmehr um Stilfragen. (mit dapd)

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