Alternative für Deutschland: AfD nimmt die Europawahl ins Visier

Berlin - Am Ende stand Parteichef Bernd Lucke etwas einsam auf dem Dach eines alten Feuerwehrautos, der „Eurowehr“. Hinter ihm das Brandenburger Tor, vorne in blaue Ganzkörperanzüge gehüllte Wahlkämpfer, die mit Gartenschläuchen kopierte 500-Euro-Scheine löschten. Die Aktion der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ am Montag diente vor allem dazu, fernsehtaugliche Bilder zu produzieren. Als Banker verkleidete Aktivisten und eine Frau mit Angela-Merkel-Maske sollten klar- machen, wer die Euros der Deutschen „verbrennt“. Auffallend viele ausländische Sender waren bei dem Termin präsent – einer griechischen Journalistin versicherte Lucke in flüssigem Englisch, für ihr Land werde sich nach einem AfD-Erfolg erst mal nichts ändern.

Sorgen muss sich Lucke im Moment allerdings machen, weil nicht alles im AfD-Wahlkampf ähnlich kontrolliert verläuft. Für Unmut in der Partei sorgt vor allem die Berliner Kandidatin Beatrix von Storch, die sich mit Vorwürfen auseinandersetzen muss, in ihrer konservativen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ werde nicht ordentlich mit Geld umgegangen. Storch und ihrem Ehemann Sven war am Wochenende vorgehalten worden, Geld von einem Vereinskonto abgehoben zu haben, ohne kenntlich gemacht zu haben, wohin die Summe floss. Es geht um 98 000 Euro, die in sieben Tranchen von jeweils 14 000 Euro abgehoben wurden. Auffallend ist dabei: Die Schwelle, ab der Banken Barabhebungen melden müssen, liegt bei 15000 Euro.

In einer Erklärung teilte Beatrix von Storch mit, der Vorstand des als gemeinnützig anerkannten Vereins habe für eine Absicherung von Vereinsgeldern „gegen die Risiken eines allfälligen Bank-Runs votiert“. Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer. Beatrix von Storch macht eine ehemalige Mitarbeiterin, die FDP-Mitglied sei, für die Enthüllung verantwortlich und verweist darauf, ein Notar habe am Montag den Bargeldbestand in einem Bankschließfach bestätigt. Vorwürfe, Vereinsgelder seien auch für private Ausgaben verwendet worden, ließ sie unkommentiert.

Es ist nicht die einzige Ungereimtheit im AfD-Wahlkampf. Aus der Partei hieß es bisher, ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ würden keine große Rolle spielen. Nach Tagesspiegel-Informationen allerdings wird die AfD-Facebook-Seite von einer Universitätsangestellten aus Baden-Württemberg gemanagt, die „Freiheit“-Mitglied war und Kontakte zu der vom bayerischen Verfassungsschutz überwachten islamfeindlichen Seite „Politically Incorrect“ (PI) haben soll. Von Islamkritik hatte sich die AfD bisher stets ferngehalten. Dennoch wird auf der PI-Webseite offensiv für Veranstaltungen des Berliner Landesverbands geworben. Unklar ist, ob die AfD die Werbung selbst geschaltet hat. Zumindest aber bestünde für die Partei die Möglichkeit, die Schaltung von Anzeigen zu unterbinden, wenn sie in diesem Umfeld nicht werben möchte.

Als großer Erfolg wurde innerhalb der AfD eine Spendenaktion vom Wochenende gewertet. Unter der Bezeichnung „Geldbombe“ hatte die Partei nach eigenen Angaben mehr als 430 000 Euro an Kleinspenden über das Internet eingeworben. Mit dem Geld soll eine Anzeigenkampagne kurz vor der Wahl finanziert werden. Als Erfinder der Aktion wird im Internet das Berliner Ex-„Freiheit“-Mitglied Eiko Behrens aufgeführt. Per Pressemitteilung erklärte die AfD, dass die „höchste Spende bei 8888 Euro gelegen“ habe.

Unterdessen wird in der Partei auch darüber spekuliert, wie es nach einem möglichen Scheitern an der Fünfprozenthürde weitergehen könnte. Befürchtet wird, dass der latente Richtungsstreit zwischen Liberalen und Konservativen dann offen ausbrechen könnte. Gleichzeitig bringen sich einzelne AfD-Mitglieder als Kandidaten für die Europawahl im Mai 2014 in Stellung – denn bei ihr gilt nur eine Drei-Prozent-Klausel.