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Amadeu-Antonio-Stiftung : Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

Hubertus Knabe sieht sich als Stasi-Experte - und attackiert heftig die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er bekommt nun Gegenwind.

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Anetta Kahane ist Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung
Anetta Kahane ist Chefin der Amadeu-Antonio-StiftungFoto: Stephanie Pilick/picture alliance/dpa

Über die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung und die Stasi-Vergangenheit ihrer Chefin Anetta Kahane streiten nun Historiker. Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam widersprach am Montag den Einschätzungen des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, der Kahane vor einer Woche in einem Gastbeitrag des Magazins "Focus" unter der Überschrift "Stasi-IM als Netz-Spionin?" attackiert hatte. Gieseke, selbst Mitglied des Beirats der Gedenkstätte Hohenschönhausen, nennt Knabes Intervention "fatal". Seine Argumentation folge "dem eingeschliffenen Muster, ausgerechnet der Stasi das letzte Wort über das Schicksal von heutigen politischen Akteuren zuzusprechen".

Knabe hatte nach Einsicht in die Stasi-Akte von Kahane analysiert, die Arbeit der heutigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung sei, verglichen mit anderen Inoffiziellen Mitarbeitern, als "mittelschwer" einzustufen. "Problematisch erscheint vor allem ihr Umgang damit."

Obwohl Kahane 1984 aus der DDR ausgereist sei, habe sie ihre MfS-Biographie jahrelang verschwiegen, schrieb Knabe. Kahane bestreitet diese Darstellung: Danach habe sie 1987 einen Ausreiseantrag gestellt, ausgereist aber sei sie bis zur Wende nicht. Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein - "was laut Akten nicht stimmt". Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine "sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets" herangezogen habe. "Es wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden." Kahane hatte 1998 die gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagierte Stiftung gegründet.

Zur Kritik von Gieseke konterte Knabe auf Twitter: "Irgendwie nicht sehr überzeugend die Argumentation. Der Führungsoffizier hatte kein Motiv, die Unwahrheit zu schreiben, Frau Kahane sehr wohl." Auf die anderen Kritikpunkte des Potsdamer Wissenschaftlers ging der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht ein.

Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.
Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.Foto: dpa/Arno Burgi

Gieseke, der selbst von 1993 bis 2008 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde war, sagt mit Blick auf Knabes Argumentation, es zähle allein die von den Stasi-Offizieren niedergeschriebene Sicht der damaligen Kooperation, die als solche von Kahane nicht bestritten werde. Dagegen würden alle selbstkritischen Erklärungen "als Ausflüchte und Beschönigungen abgetan". Und weiter: "Er macht sich die Stasi-Sicht zu eigen, sie habe die Zusammenarbeit 1982 ,aus persönlichen Gründen' beendet, und nicht etwa aufgrund wachsender Zweifel am DDR-Sozialismus."

Daher kommt Gieseke zu dem Schluss: "Man kann nur hoffen, dass Knabe die Tausenden von Ausreiseantragstellern, die in Hohenschönhausen einsaßen, nicht ebenso grob bewertet, denn auch unter denen befanden sich nicht wenige ehemalige Stützen des SED-Regimes und sicher auch der eine oder andere frühere Stasi-Informant."

"Trittbrettfahrer wie Russia Today werden sich freuen"

Der Potsdamer Historiker spricht von einem generellen Problem der Stasi-Debatte in den Medien, das der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk schon 2012 treffend so kritisiert habe: "Kaum ein Mensch war immer und zeitlebens IM, fast niemand war nur IM – das Label IM hat einen Personentyp seit 1990 konstruiert, der lebensfremd und ahistorisch ist (...). Deshalb gilt es (...), die gesamte Persönlichkeit in den Blick zu nehmen und nicht nur den zumeist schmalen Ausschnitt, der sich mit ‚IM’ kategorisieren lässt." Eine solche Würdigung habe sich, so Gieseke, jeder ehemalige Informant der Staatssicherheit verdient, bevor er oder sie als "mittelschwerer" Fall mit einem lebenslänglichen Verdikt versehen werde.

Kritisiert wird der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen von Gieseke noch aus einem weiteren Grund: "Selbst wenn man zu dem Urteil käme, dass Kahanes Stasi-Lasten sie für ihr heutiges Engagement disqualifizierten, ist es nämlich ein überraschender Schritt, dass Knabe nicht etwa ihren Rückzug aus der Stiftung oder aus dem Projekt zur Bekämpfung von Hasskampagnen im Internet fordert. Nein, die Amadeu-Antonio-Stiftung soll deshalb als Ganzes aus diesem Feld gedrängt werden".

Jens Gieseke
Jens GiesekeFoto: Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam

Schon mit der Überschrift seines "Focus"-Gastbeitrags spiele Knabe mit der im Internet gängigen Insinuation, dass es sich bei dem vom Bundesjustizministerium geförderten Projekt gegen Hatespeech um eine Art Stasi 2.0 handele. Im Netz teile er "unbedacht die begeisterten Stimmen, die den Kampf gegen Pöbeleien diffamieren. Der Verteidigung der offenen Gesellschaft erweist er damit einen Bärendienst – Trittbrettfahrer a la Putins ,Russia Today' werden darauf nur warten." Gieseke leitet die Abteilung Kommunismus und Gesellschaft der Potsdamer Forschungseinrichtung.

Salzborn-Studie sieht "rechte Kampagne"

Die Kritik an der Stiftung von rechts hatte sich in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Erst am Wochenende nannte die frühere Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (erst Bündnis 90/Die Grünen, dann CDU) die von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Task Force gegen Hatespeech eine von der Stiftung angeführte "Internet-Spitzeltruppe". Die Anzeigen wegen "Hassbotschaften" im Netz hätten deutlich zugenommen, allerdings zum ganz überwiegenden Teil "keine juristische Relevanz" gehabt, schrieb sie in ihrem Blog. Maas habe ein "Verfahren außergerichtlicher Zensur in Gang gesetzt".

Beatrix von Storch, AfD-Europaabgeordnete und Berliner Landesvorsitzende ihrer Partei, schrieb am Wochenende mit Blick auf die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Facebook: "Wir zahlen Steuern, um damit im Auftrag des Justizministeriums eine stasigeführte Behörde zu bezahlen, Propaganda gegen uns zu machen? Ich schlage vor zu prüfen, ab wann Steuerhinterziehung aus Notwehr gerechtfertigt ist. Kann doch nicht sein, dass ich mit meinem Geld Propaganda gegen mich selbst bezahlen muss."

Die Stiftung selbst hatte beim Göttinger Wissenschaftler Samuel Salzborn eine Studie in Auftrag gegeben, um die Angriffe zu untersuchen. Er kam zu dem Schluss, dass es sich um eine "rechte Kampagne" handle. Diese Kampagne sei allerdings nicht "als solche inszeniert und geplant gewesen". Vielmehr hätten sich "zahlreiche rechte Akteure - und das Etikett ,rechts' ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind - aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert".

Julia Schramm verlässt die Stiftung

Persönliche Angriffe von Gegnern der Stiftung gab es außer gegen Kahane zuletzt auch immer wieder gegen die frühere Piraten-Politikerin Julia Schramm. Sie hat eine Halbtagsstelle bei der Stiftung und war als eine von fünf Autorinnen und Autoren an der Hatespeech-Broschüre der Stiftung beteiligt. Inzwischen gelöschte Tweets von Schramm aus ihrer Zeit bei den Piraten wurden von Kritikern der Stiftung regelmäßig als Beleg für den Vorwurf benutzt, die Amadeu-Antonio-Stiftung sei linksradikal unterwandert.

Schramms Vertrag bei der Stiftung läuft Ende Januar 2017 aus und wird nicht verlängert. Sie selbst begründete ihr Ausscheiden Ende November auf Facebook: "Ich habe die Distanz zu meinem Gegenstand verloren, die notwendig ist, um eine gewisse Objektivität herstellen zu können" - weil sie selbst immer wieder im Netz attackiert wurde. Die umstrittenen Tweets seien "sicherlich kein wertvoller Beitrag in der Debatte zu Hatespeech" gewesen. Schramm kündigte damals an, sie wolle sich künftig verstärkt in der Linkspartei engagieren. Am Wochenende wurde Schramm in den Landesvorstand der Berliner Linken gewählt.

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