Amoklauf in München : "Wir sollten mit kühlem Kopf agieren"

Anwaltspräsident Ulrich Schellenberg spricht sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern aus. Ein Interview.

Robert Birnbaum
Ulrich Schellenberg, Anwalt und Notar, ist sein Juni 2015 Präsident des deutschen Anwaltvereins.
Ulrich Schellenberg, Anwalt und Notar, ist sein Juni 2015 Präsident des deutschen Anwaltvereins.Foto: Thilo Rückeis

Herr Schellenberg, wenn Sie vorigen Freitag in München gewesen wären – hätten Sie sich sicherer gefühlt mit Soldaten in der Einkaufszone?

Nein, ich hätte mich nicht sicherer gefühlt. In München gab es eine polizeiliche Lage, die die Polizei hervorragend gemeistert hat. Die Alarmbereitschaft, die die Verteidigungsministerin angeordnet hatte, war nicht angemessen.

Das sagt sich hinterher leicht!

Natürlich ist man in der Rückschau immer klüger. Trotzdem bleibe ich bei meiner Aussage. Wir hatten einen gefährlichen Amokläufer, der neun Menschen getötet hat. Es gab anfangs auch große Unklarheit und den Verdacht, dass es zwei oder drei Täter geben könnte. Das alles ist eine dramatische und herausgehobene Sicherheitslage. Aber genau dafür ist unsere Polizei ausgebildet, dafür ist sie da, und dieser Aufgabe ist sie gewachsen. Auch eine unklare Lage aufzuklären, ist Aufgabe der Polizei, selbst dann, wenn es noch schlimmer gekommen wäre. Unklarheit schafft keinen Raum für einen Einsatz der Bundeswehr.

Wann wäre denn Raum für Soldaten?

Wenn die ganz engen Voraussetzungen erfüllt wären, die das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben hat. Das Gericht hat im Jahr 2012 ja sogar den Spielraum noch etwas ausgeweitet, den man aus dem Wortlaut des Grundgesetzes ablesen könnte. Nur in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ und wenn zugleich die Polizei überlastet oder mit ihren Mitteln am Ende ist – erst dann darf die Bundeswehr zu Hilfe kommen. Von einer solchen Situation konnte in München bei aller Unklarheit nie die Rede sein.

Ist es nicht klug zu sagen: Lieber einmal zu viel Alarm als einmal zu wenig?

Ich kenne dieses Bauchgefühl: Man kann gar nicht genug tun! Man kann aber auch etwas Falsches tun. In Bereitschaft versetzen kann Frau von der Leyen die Truppe doch nur dann, wenn sie davon ausgeht, dass der Einsatz unmittelbar bevorsteht. Dafür gab es zu keinem Zeitpunkt belastbare Anhaltspunkte.

In München wurden alle Ärzte und Pfleger in die Krankenhäuser gerufen – was ist falsch daran, dass die Bundeswehr sich genauso wappnet?

Es ist normal, dass sich von den Krankenhäusern bis zum Technischen Hilfswerk alle bereithielten und dass die Polizei Hilfe aus anderen Ländern und sogar Österreich bekam. Die Bundeswehr ist aber nicht Teil der Alarmkette. Das wird sie erst, wenn eine Katastrophe droht und wenn zugleich die Polizei die Gefahr nicht mehr beherrscht. Die Polizei muss erst sagen: Wir schaffen es nicht mehr.

War die Alarmierung der Soldaten nur eine politische Demonstration?

Ich hatte schon den Eindruck, dass da mal etwas ausprobiert wurde, vielleicht in bester Absicht. Aber in der politischen Wirkung erscheint das wie Säbelrasseln.

Was halten Sie von Erwägungen, eine Art Nationalgarde zu schaffen?

Wir sollten mit kühlem Kopf agieren. Die Polizei hat in diesen Tagen einen tollen Job gemacht. Dann honorieren wir doch die Polizei dafür, sorgen für mehr Personal, endlich angemessene Bezahlung und bauen den Überstundenberg ab! Zu wissen, dass wir eine motivierte, gut ausgestattete und gut bezahlte Polizei haben, gibt mir mehr Sicherheit als noch irgendeine neue Sondereinheit. Ich finde, angesichts der wirklich herausragenden Arbeit unserer Polizei in den letzten Tagen verbieten sich solche Überlegungen geradezu!

Das Gespräch führte Robert Birnbaum.

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