Politik : An sich selbst gescheitert

Eberhard Löblich

Als "Zierde des Parlaments" besang Gerhard Frey, Münchener Verleger, Multimillionär und autokratisch regierender Vorsitzender der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), im Jahr 1998 den Einzug seiner 16 Statthalter in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Freys DVU hatte überraschend 12,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Doch die von Frey erhoffte Zier haben die 16 Parlamentarier nie so recht entfalten können. Inzwischen hat auch er eingesehen, dass mit seiner Magdeburger Gurkentruppe nur wenig Staat zu machen ist. Zur Landtagswahl am 21. April tritt die DVU nicht mehr an.

"Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Perspektiven", begründet DVU-Landeschef Dieter Kannegießer diese Zurückhaltung. Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), die sich im Februar 2000 von der DVU abgespalten hat, will es dagegen wissen. Sie tritt zur Landtagswahl erstmals an - ohne große Chancen.

Schon früh machte der rechte Rand des Magdeburger Parlaments vor allem durch interne Querelen auf sich aufmerksam. Kurz nach dem Einzug in den Landtag schloss die Fraktion die ersten beiden Abgeordneten aus. Den Zimmermann Torsten Miksch nach einer Verurteilung wegen Tierquälerei, den Kellner Jörg Büchner, nachdem heraus kam, dass er unter dem Decknamen "Olaf Holland" Jahre lang für die Stasi gespitzelt hatte. Büchner wurde zwischenzeitlich aber in Ehren wieder aufgenommen. Denn der DVU wurde das Personal knapp, nachdem sich mehr als die Hälfte der Fraktion abgespalten hatte. Vielen DVU-Abgeordneten waren die finanziellen Begehrlichkeiten ihres Vorsitzenden zu lästig geworden, der Anspruch auf 20 Prozent der Abgeordneten-Diäten erhob. Schließlich, so Frey in einem Schreiben an zahlungsunwillige Parlamentarier, habe er mit dem aus seinem privaten Vermögen finanzierten Wahlkampf den Einzug der DVU ins Parlament erst möglich gemacht.

Aber auch die von der DVU abgespaltene Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) scheint nicht ganz frei von finanziellen Begehrlichkeiten zu sein. Erst vor wenigen Monaten kehrte der Lokführer-Lehrling Mirko Mokry der Landtagsfraktion der FDVP den Rücken. Für einen aussichtsreichen Listenplatz habe er 20 000 Mark zahlen sollen. Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im Magdeburger Landtag ist Claudia Wiechmann, ehemaliges SED-Mitglied. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag ist ihr Vater Rudi Wiechmann, der auf eine glücklose Politkarriere zunächst in der Liberaldemokratischen Partei der DDR, später in der FDP zurück blicken kann. Auch Claudia Wiechmanns Nachwuchs sowie der Ehemann sind an führender Position in die Parteigeschäfte eingebunden. In ihrer politischen Programmatik unterscheiden sich DVU und FDVP kaum von einander. Ebenso wie vor vier Jahren die DVU fährt die FDVP einen ausländerfeindlich geprägten Law-and-order-Wahlkampf.

Selbst nimmt es die Wiechmann-Partei mit Recht und Ordnung dagegen nicht ganz so genau. Erst vor wenigen Tagen musste sie ihre Hörfunk- und Fernsehspots zur Landtagswahl zurückziehen. Die FDVP hatte es nicht für nötig gehalten, sich um die Rechte für die Nutzung eines Popsongs im Hintergrund zu bemühen. Und die Rechtsabteilung des weltweit tätigen Musik- und Medienkonzerns Sony als Inhaber dieser Rechte fand es alles andere als witzig, den Song ausgerechnet durch eine rechtsextreme Partei instrumentalisiert zu sehen.

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