Analyse : Weißrussland: Keine andere Wahl

Der Wahlkampf verlief recht demokratisch. Die Abstimmung selbst nicht. Wie ist die Lage in Weißrussland?

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Proteste und Repression nach der Präsidentenwahl in Weißrussland.
Proteste und Repression nach der Präsidentenwahl in Weißrussland.Foto: Reuters

Er ist so etwas wie der letzte Diktatur in Europa: Aleksander Lukaschenko. Seit 1994 regiert er Weißrussland mit seinem autoritären Stil. Kurz vor der Wahl keimte etwas Hoffnung auf, weil der Wahlkampf relativ liberal abgelaufen ist. Doch dass all dies nur ein trügerischer Schein war, wurde schnell nach Schließung der Wahllokale klar. Lukaschenko wurde sofort zum Sieger ausgerufen – mit angeblich rund 80 Prozent der Stimmen. Außerdem wurden hunderte Demonstranten niedergeknüppelt und mindestens 200 Oppositionelle verhaftet.

Wie verlief die Wahlnacht?

Kriegsveteran Fjodor stützt sich um Mitternacht auf seinen Stock und droht einer Kohorte behelmter Einsatzpolizisten: „Das Volk wird euch richten! Es lebe Belarus! Lang lebe Weißrussland!“ Schon drängen ihn schwarz gekleidete Muskelpakete zum U-Bahn-Eingang „Lenin- Platz“. Sie prügeln wahllos auf Junge und Alte ein, hinter ihnen schließen behelmte Sondereinsatzkommandos auf und schneiden sämtliche Fluchtwege ab. Auf der anderen Straßenseite haben Tausende von Soldaten und Sicherheitspolizisten den „Freiheitsplatz“ vor dem Regierungs- und Parlamentsgebäude umzingelt. Die meisten Demonstranten sind schon vor einer Stunde verjagt, verprügelt oder verhaftet worden.

Weißrussland: Proteste nach der Präsidentenwahl
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko wird von der Opposition als letzter Diktator Europas bezeichnet.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: AFP
20.12.2010 09:53Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko wird von der Opposition als letzter Diktator Europas bezeichnet.

Nur vor der U-Bahn-Station, die noch den alten Namen „Lenin-Platz“ trägt, harren noch ein paar Demonstranten und Schaulustige. „Schreiben Sie die Wahrheit, nur die Wahrheit! Der Westen muss endlich sehen, was hier vor sich geht!“, schreit ein Mann mittleren Alters als der U-Bahn-Eingang plötzlich umzingelt wird. „Nun schlagen sie auch uns zusammen“, sagt er und rennt weg. Knüppelnde Sicherheitskräfte verfolgen die paar Dutzend Personen bis vor den Fahrkartenschalter. „Seid ihr wahnsinnig! Lasst uns doch in Ruhe weggehen!“, brüllt eine junge Frau die Polizisten an. Unter den Demonstranten geht das Gerücht um, Provokateure hätten versucht, das Regierungsgebäude zu stürmen. In der Tat gingen ein paar Fensterscheibe und gläserne Eingangstüren zu Bruch. Ob Heißsporne der Opposition oder Sicherheitskräfte dahinterstecken, blieb bis zum Montagabend in Minsk unklar.

Was weiß man über den Wahlausgang?

Aleksander Lukaschenko hat laut weißrussischem Staatsfernsehen die Wahl mit mindestens 76 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang klar gewonnen. Am Montagmorgen erhöhte die Zentrale Wahlkommission die Zahl auf „vorläufig“ 79,67 Prozent; der wichtigste Oppositionsführer Uladzimir Niaklajew soll demnach nur 1,8 Prozent errungen haben.

Ein Team von internationalen Beobachtern hat die Präsidentenwahl in Weißrussland kritisiert. „Diese Wahl hat Weißrussland nicht den Neustart ermöglicht, den es benötigt“, erklärte der Chef der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tony Lloyd. Er verurteilte das harte Vorgehen der Polizei gegen Oppositionspolitiker und Demonstranten.

Was ist mit den Oppositionspolitikern passiert?

Den Oppositionsführer Niaklajew verhaftete die Polizei, bevor er sich auf den Oktoberplatz begeben konnte. Sicherheitskräfte feuerten Blendgranaten gegen seinen Zug, rangen seine Anhänger nieder und verprügelten sie. Der 64-jährige Dichter wurde schwer verletzt. Die Opposition war damit ihrer wichtigsten Figur von Anfang an beraubt. Niaklajew wurde in der Nacht zum Montag von Männern in Zivil aus dem Krankenhaus verschleppt. Auch am Montagabend war unklar, wohin er gebracht worden war. Außerdem wurden sechs weitere Oppositionskandidaten bei den Protesten in der Nacht zum Montag festgenommen. Laut der Oppositionszeitung „Nascha Niwa“ befanden sich rund 200 Oppositionelle in Haft.

Lukaschenko verteidigte den Einsatz von Gewalt gegen seine Gegner bei der Präsidentenwahl. Sie müssten hinter Gitter kommen. „Alle werden eingesperrt werden“, sagte Lukaschenko am Montag. Die Sicherheitskräfte und das Militär hätten das Land am Sonntagabend nach der Wahl vor „Barbarei und Verfall“ bewahrt. Lukaschenko wies auch die Kritik der OSZE zurück, wonach die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen fehlerhaft gewesen sei. „Ich weiß nicht, was wir noch alles tun sollen, damit unsere Wahlen den internationalen Standards entsprechen“, sagte er. Eine „noch beklopptere Demokratie“ werde es in Belarus nicht geben.

Was bedeutet diese Entwicklung für Weißrusslands Annäherung an die EU?

Russland dürfte in erster Linie von den Ausschreitungen profitieren. Denn die brutale Polizeiaktion dürfte Weißrusslands Annäherung an die EU fürs Erste stoppen. Seit Monaten hatte Moskau diese Bewegung Lukaschenkos Richtung Westeuropa mit Argusaugen verfolgt. Doch nach monatelangen Spannungen zeigten sich die beiden Präsidenten Dmitri Medwedew und Lukaschenko betont freundlich: Sie umarmten sich und lachten zusammen. Und auch danach kam aus Russland keine Kritik. Medwedew hat die Wahl als eine „innere Angelegenheit“ Weißrusslands bezeichnet. Ausgeräumt sind die bilateralen Probleme damit aber nicht. Lukaschenko hat sich für den Kreml zu einem unberechenbaren Bündnispartner entwickelt, der für das Versprechen größerer EU-Finanzspritzen selbst eine demokratische Wahlkampagne zuließ, von der russische Menschenrechtler nur träumen können. Umso erstaunter ist man in Brüssel und Berlin nach der Wahl. Wirklich faire Wahlen hatte wohl keiner erwartet, eine derart brutale Niederschlagung von Protesten allerdings auch nicht.

Deutschland drohte entsprechend mit Konsequenzen. Die von Weißrussland gewünschte EU-Annäherung sei in weite Ferne gerückt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich forderte er die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker und Journalisten. „Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen sind ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland, und in dieser Hinsicht sind die Ereignisse der letzten Stunden natürlich ein herber Rückschlag“, sagte Seibert. Das weitere Vorgehen werde nun von den Berichten der Wahlbeobachter abhängen.

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