Andreas Scheuer gegen die Pläne von Andrea Nahles : CSU warnt vor Mindestlohn-Anhebung

Keine Jobverluste, mehr Kaufkraft - die Bilanz nach Einführung des Mindestlohns ist aus Sicht der verantwortlichen Ministerin Andrea Nahles durchweg positiv. Jetzt wird über eine Erhöhung nachgedacht. Die CSU ist strikt dagegen.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der CSU-Vorstandssitzung im Dezember.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der CSU-Vorstandssitzung im Dezember.Foto: Matthias Balk/dpa

Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner Tagesspiegel. „Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.“

Widerstand kündigte der CSU-Politiker auch gegen die Gesetzespläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Leiharbeit und Werkverträgen an. „Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Arbeitsministerin meilenweit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Scheuer. „Es wäre völlig irre, in der jetzigen Situation die Leiharbeit oder Werkverträge kaputt zu machen und Arbeitsplätze zu gefährden.“ Angesichts des Flüchtlingszuzugs brauche man niedrigschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt. „Wir werden in der Ressortabstimmung und im Parlament dafür sorgen, dass das Gesetz praxistauglich gemacht wird.“

CSU sagt "nein" zu Forderung nach
paritätischen Krankenkassenbeiträgen

Eine Absage erteilte der CSU-Generalsekretär darüber hinaus den Forderungen aus der SPD, wegen der steigenden Krankenkassenbeiträge wieder zu einer hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. „Dabei bleibt es.“ Es dürfe keine neuen Belastungen der Wirtschaft geben, sagte Scheuer. „Die SPD sollte aufhören, sich immer neue soziale Vergünstigungen auszudenken.“

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