Angela Merkel und der Bürgerdialog : "Es ist ein Riesending"

Eigentlich sollen die Bürger reden und die Politiker zuhören beim Bürgerforum der Bundesregierung. In der Berliner Kulturbrauerei macht Angela Merkel den Anfang und wird erstmal mehr mit Fragen konfrontiert. Doch das ändert sich.

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Deutschland, Berlin, Kulturbrauerei, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dialog mit Bürgern.
Deutschland, Berlin, Kulturbrauerei, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dialog mit Bürgern.Foto: imago/Christian Thiel

Das Format ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig – für beide Seiten. Gut 50 Bürger sitzen in einer Art Mini- Arena, in der Mitte steht die Kanzlerin, und es dauert keine Viertelstunde, da muss Angela Merkel sanft mahnen: „Aber Sie sollen ja mich gar nicht so viel fragen!“ Die Spielregel des  Bürgerdialogs lautet schließlich: Bürger reden, die Politik hört zu. Merkel macht am Montagnachmittag in der Berliner Kulturbrauerei den Anfang, später sollen auch alle anderen Kabinettsmitglieder ausschwärmen, um sich beim Volk zu erkundigen, was ihm zum  „Gut Leben in Deutschland“ noch fehlt.

„Ich möchte wissen, was Ihnen wichtig ist, was Sie beschwert“, ermuntert Merkel denn auch ihre Gesprächspartner aus allen Teilen der Republik. Damit die Sache nicht ausufert, sind als Themenfelder das Soziale, die Gesundheit und die Bildung gesetzt; die Teilnehmer haben sich vorher  in Gruppenarbeit  vorbereitet. Rasch zeigt sich: Jedem fehlt etwas, was sein Leben zumindest besser machen könnte.
Der Familienvater mit fünf Kindern zum Beispiel wundert sich, dass er nur genau so viel Rente bekommt wie ein Kinderloser. „Kinder erhalten unsere Gesellschaft“, sagt er, „ich hab’ meinen Beitrag geleistet!“ Merkel versteht das schon, einerseits, gibt aber zu bedenken: „Soll ich Leute, die keine Kinder haben, auch noch auf die traurige Sache hinweisen?“

Aber der Vielfachvater ist nicht der Einzige, den die Rente umtreibt. Ein Leipziger hätte  gerne endlich Rente auf West-Niveau. Eine ältere Frau erntet allgemeines Kopfnicken, als sie kritisiert, dass manche Rente nach lebenslanger Arbeit nicht höher ist als das Hartz-IV-Niveau. Und mehrere Wortmelder finden, dass alle ins Rentensystem einzahlen müssten, auch Beamte und Selbständige. Merkel läßt kurzerhand abstimmen. „Auch aus Kapitaleinkommen“, ruft noch rasch jemand dazwischen. Klare Mehrheit jedenfalls. „Also, es ist ein Riesending“, konzediert die Kanzlerin.

Ein Riesending ist auch die Gesundheitsvorsorge. Gleich mehrere Wortmeldungen drehen sich um die Sorge vor Zwei-Klassen-Medizin. Aber in dem Punkt ist Merkel dann doch  CDU-Vorsitzende und betätigt sich ausdrücklich mal als „Advokatus diaboli“: Das System der Privatkassen verschaffe den Ärzten ein „ziemliches finanzielles Polster“, das sie sonst nicht hätten.

Vieles andere, was Merkel zu hören bekommt, sind auf den ersten Blick kleine Dinge. Eine junge Frau aus Oberfranken macht sich Sorgen um die Alten in ihrem Dorf, für die kein Bus mehr in den Nachbarort zum Einkaufen fährt, und erzählt gleich noch von der privaten Geldsammlung im Dorf für einen Feuerwehrwagen, den sich die Gemeinde nicht leisten kann. Ein Mann aus dem hessischen Vogelsbergkreis erzählt vom Aussterben der Ärzte. Hinter beidem steckt freilich eine große Frage: Mitten im Wohlstandsland wächst das Gefälle zwischen Stadt und Land  wieder.

Die junge Frau, die ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin teuer selbst bezahlen muss, und der Mechaniker in der völlig überfüllten Privatschul-Fortbildung erinnern an ein anderes Gefälle, das zwischen den Worten von der Bildungsrepublik und den praktischen Taten. Und ein Hochschulmitarbeiter aus Leipzig wirft die Frage auf, ob wir nicht grundsätzlich umdenken sollten in Sache Einwanderung. „Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“, sagt Merkel. Doch sie räumt ein, dass eine „bessere Willkommenskultur“ helfen könnte, Fachkräfte  gezielt anzuwerben.

Am Ende dankt die Kanzlerin ihren Gesprächspartnern, so wie etliche der Bürger ihr vorher gedankt haben, „dass Sie uns Ihr Ohr leihen“, wie es der Mechaniker ausdrückt. Über den Sommer hinweg soll es eine Reihe weiterer Veranstaltungen geben. Dann soll ein Wissenschaftlerteam die Ergebnisse auswerten und eine Art Messsystem für Wohlfühl-Wohlstand ausarbeiten. Das klingt ziemlich theoretisch. Aber Merkels Lernstunden dürften spätestens im nächsten Wahlkampf ganz praktische Folgen haben: Auf manchem künftigen Wahlversprechen prangt dann absehbar der Stempel „Vom Volk selber so gewünscht“.

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