Angriff auf Piratenpartei: Bayerns Innenminister nennt Piraten "ahnungslose Illusionisten"

Bei den Mitgliedern der Piratenpartei handele es sich um „weitgehend ahnungslose Illusionisten, die die demokratischen Spielregeln aushöhlen wollen“, sagte der CSU-Politiker. Als Beispiele für die von ihm angeführten „Ideen aus dem extrem linksalternativen Politikspektrum“ nannte Herrmann die „Ablehnung des geistigen Eigentums“ sowie die Forderungen der Partei nach einer Freigabe von Drogen und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Begleitet werde dies „durch ein intensives Misstrauen gegenüber Institutionen des Staates“.

Der Innenminister stellte jedoch klar: „Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehe ich keinerlei Anlass. Wer Unsinn redet, wird nicht gleich Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“ Notwendig sei stattdessen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Piraten.

Deren jüngste Erfolge gingen Wahlforschern zufolge „ganz überwiegend auf Protestwähler zurück“. Herrmann fügte hinzu: „Das ist vor allem ein Ausdruck für Unzufriedenheit.“ Dies sollten alle etablierten Parteien ernst nehmen, weil Demokratie vom Engagement der Bürger lebe. Es müsse noch deutlicher als bisher werden: „Jeder kann sich schon jetzt einbringen, vor Ort, in den Ländern bis hin zur Mitgestaltung der Bundes- und Europapolitik.“

Der CSU-Politiker betonte: „Die Piraten greifen, ähnlich wie die Grünen Ende der 1970er Jahre, wild irgendwelche Themen auf, die gerade diskutiert werden. Das finden jüngere Menschen oft interessant - und es fasziniert die Medien, denen das provozierende Auftreten der Piraten gute Geschichten liefert.“ Dabei werde „oft übersehen, welchen Unfug die Piraten teilweise fordern und was die Folgen wären“.

Herrmann kritisierte: „Die Piraten sagen vor allem, was dem Staat und den Sicherheitsbehörden verboten werden soll. Sie sagen aber nicht, wie sie Probleme lösen wollen oder ignorieren sie einfach. Und ihre Kernthesen sind für Deutschland als Wissens- und Forschungsstandort geradezu brandgefährlich.“ Denn Deutschlands Kapital seien „Kreativität und Wissen, also geistiges Eigentum - das müssen wir selbstverständlich schützen“. (dapd)