Angriffe gegen Amadeu-Antonio-Stiftung : Volle Kanne Hass

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rassismus und Gewalt wird unter Beschuss genommen wie noch nie. Grund ist eine Broschüre gegen Hassrede im Netz.

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht eine Broschüre gegen Hetze - und wird selbst Ziel neuer Angriffe.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht eine Broschüre gegen Hetze - und wird selbst Ziel neuer Angriffe.Foto: Mike Wolff

Es war ein Mittwoch im Juli, die Besucher kamen unangemeldet. Einer stellte sich an der Tür der Amadeu-Antonio-Stiftung im Berliner Bezirk Mitte als Lehrer vor. Dann kamen um die Ecke drei Männer in Uniformen der Nationalen Volksarmee, ein weiterer filmte. Sie bedrängten eine Mitarbeiterin und forderten, Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von "einwanderungskritischen Kommentaren" überreichen zu dürfen. Dazu kam es nicht, die Männer wurden herauskomplimentiert. Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die später im Netz behauptete, es habe sich um eine "satirische Intervention" gehandelt.

Rechtsextreme dringen ein in die Räume einer Stiftung, die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt: Das hatte eine neue Qualität. Und dies, obwohl Kahane und ihre Mitstreiter einiges gewohnt sind. Schon im April hatte die "Identitäre Bewegung" Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros geklebt und den Eingang mit Absperrband blockiert. Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat. Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank sagte, die persönlichen Attacken gegen Kahane seien "besonders aggressiv und häufig antisemitisch".

Doch es geht längst nicht mehr nur um Kahane selbst und Aktionen der Identitären. Praktisch ohne Unterlass wird die staatlich geförderte und gemeinnützige Stiftung seit Wochen von rechts attackiert, seit sie im Juni eine neue Broschüre mit Tipps veröffentlichte, wie mit der "Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien" umzugehen sei. Die Attacken nahmen dann noch weiter zu, nachdem das ZDF in der Sendung "Hallo Deutschland" die Handlungsempfehlungen gegen Hatespeech verulkte und die Stiftung anschließend forderte, den Beitrag in der Mediathek zu löschen.

Die Vorwürfe gegen die Stiftung wegen der Handlungsempfehlungen gegen Hassrede lauten: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur. Die Reaktionen: Gewaltaufrufe, Morddrohungen, Hunderte von Hass-Attacken gegen die Stiftung in Mails und auf Facebook. Einmal wurden sogar Exkremente an die Eingangstür des Stiftungsbüros geschmiert. Die Logik der Kritiker, so oder ähnlich vielfach im Netz geäußert: "So, wie diese erbärmliche Stiftung agiert, hat sie sich einen Shitstorm redlich verdient." An anderer Stelle wurde gefordert, beim Druck gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nachzulassen. Als wolle man die Stiftung erledigen.

In den einschlägigen Kreisen fand der Appell weithin Gehör. Ein Blogger der "FAZ" twitterte, im Vergleich zu Kahane sei der türkische Präsident "Erdogan ein altmodischer Zensurpfuscher". "Achse des Guten", "Junge Freiheit", der Publizist Roland Tichy: Von rechts wurde die Diskussion um die Stiftung immer weiter angeheizt. Der von Verschwörungstheoretikern geprägte Kopp-Verlag (Udo Ulfkotte, "Gekaufte Journalisten") warf Kahane Rassismus vor, weil sie im Sommer vergangenen Jahres erklärt hatte: "Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind."

Kritik am Bundesinnenministerium - weil es die Broschüre lobte

Den Hass zu spüren bekamen auch alle, die sich lobend über die Hassrede-Broschüre der Stiftung äußerten. Neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seiner "Task Force" gegen Hassinhalte im Netz geriet nun auch das vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium ins Visier. Es hatte mit dem Kommentar "Handeln statt zusehen! @AmadeuAntonio zeigt, was gegen Hetze im Netz zu tun ist" auf Twitter für die Handlungsempfehlungen geworben.

Anetta Kahane, Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.
Anetta Kahane, Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.Foto: Stephanie Pilick/picture alliance/dpa

Es hagelte tausende Kommentare - und immer wieder wurde es persönlich. Gegen Kahane als Stiftungschefin aber auch gegen die Ex-Piraten-Politikerin Julia Schramm, die eine Halbtagsstelle bei der Stiftung hat. Sie war als eine von fünf Autoren an der Hatespeech-Broschüre beteiligt. Äußerungen aus Schramms Zeit bei den Piraten werden von Kritikern der Stiftung regelmäßig als Beleg für den Vorwurf benutzt, die Amadeu-Antonio-Stiftung sei linksradikal unterwandert.

Der Gegenwind überraschte die Verantwortlichen im Ministerium. Galt das Internet bei den Pöblern bisher als rechtsfreier Raum, der nun von Behörden zensiert wird? Das Ministerium verteidigte auf Twitter seinen Einsatz gegen Hassreden: "Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe." Reaktion in den Kommentarspalten: wieder neue Zensur-Vorwürfe. Auch die Erläuterung der Behörde, man wolle "für respektvollen Umgang im Netz sensibilisieren", half nichts mehr. Zu Schramm ging das Ministerium derweil auf Distanz: "Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede."

Die Diskussion ist nach dem Eindruck von Beteiligten längst außer Rand und Band geraten, als sich die ersten Politiker einschalteten. Die AfD im Thüringer Landtag beantragte, eine Kooperation des Landes mit der Stiftung zu unterbinden. Der Antrag, der am 11. August im Plenum behandelt werden soll, ist überschrieben: "Keine Stasi 2.0 für Thüringen". Beatrix von Storch, Berliner AfD-Chefin und Europaabgeordnete der Partei, beschimpfte die ehemalige Piraten-Politikerin Schramm als "zugedröhnte Sozialistin" und "kaputte Gestalt".

Anette Kahane: Kampagnenhafte Bösartigkeit

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld twitterte in Anspielung auf die Stiftung: "Habe jetzt doch nicht übel Lust zu testen, ob Meinungsfreiheit nicht doch nur noch für politisch korrekte Statements gilt, liebe Social-Media-Stasi". Er versichert auf Nachfrage, von seiner Seite gebe es "kein abgekartetes Spiel" mit anderen Beteiligten gegen die Stiftung, es sei "nichts durchgeplant". Dass die Attacken gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung einen "Wellencharakter" angenommen haben, bestreitet er nicht. Und hält das auch für nachvollziehbar: "Da hat sich was aufgestaut." Das Vorgehen gegen Hatespeech in den sozialen Medien sei prinzipiell ein richtiges Anliegen, erklärt der Sohn der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. Er dürfe aber "kein politisches Zensurinstrument" werden und "nicht parteipolitisch eingefärbt" sein.

Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein. Sprecherin Sofia Vester verweist darauf, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sein, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen. In einem Faktenblatt zum Thema Hassrede hat die Stiftung inzwischen die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Löschen und Verbote würden das eigentliche Problem nicht lösen, heißt es darin. Allerdings solle beispielsweise Facebook löschen, was in Deutschland strafrechtlich relevant ist. "Wie Facebook darüber hinaus mit verletzenden aber nicht strafrechtlich relevanten Beiträgen umgeht, entscheidet das Unternehmen selbst."

Stiftungschefin Kahane sieht in den Angriffen eine "kampagnenhafte Bösartigkeit". Die Kritiker würden sich gegenseitig anstacheln. Gezielt werde mit Verleumdungen und Falschbehauptungen gearbeitet. "Es ist nicht wahr, dass wir uns mit den Schattenseiten der Einwanderung nicht auseinandersetzen", betont sie. Und zeigt sich trotz der Diskussionen über die Flüchtlingspolitik im Land von der Heftigkeit der Angriffe überrascht: "Uns wird eine Macht zugesprochen, die wir ganz eindeutig nicht besitzen."

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