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Anhörung im Bundestag : Maaßen fordert mehr technische Möglichkeiten

Der Verfassungsschutzpräsident verlangt bei einer öffentlichen Anhörung mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. „Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten", sagt Maaßen.

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Die drei Nachrichtendienstchefs Bruno Kahl, Hans-Georg Maaßen und Christof Gramm bei der Anhörung im Deutschen Bundestag.
Die drei Nachrichtendienstchefs Bruno Kahl, Hans-Georg Maaßen und Christof Gramm bei der Anhörung im Deutschen Bundestag.Foto: dpa

Plötzlich wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vehement. Man könne beim Fall des Berliner Attentäters Anis Amri zwar von Versagen sprechen. „Aber das“, schimpft er, „betrifft nicht meine Behörde!“ Schließlich stünde ja die Frage im Raum: Warum erhielt Amri ein Asylverfahren, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kam? Warum konnte er mit Drogen handeln, ohne festgenommen zu werden? Warum wurde er nicht als Gefährder abgeschoben? Der Verfassungsschutz, sagt Maaßen, sei weder für Drogenhändler noch für Abschiebungen zuständig. Gefährder seien Sache der Polizei.

Maaßen sitzt an diesem Donnerstag gemeinsam mit Christof Gramm, dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD), und Bruno Kahl, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), in einem Anhörungssaal des Bundestages. Vor ihm im Halbrund die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) – jenem ansonsten geheim tagenden Gremium, das in Deutschland für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist. Dass die drei Geheimdienstchefs hier auftreten und dass die Anhörung durch das PKGr öffentlich ist, ist eine Premiere. „Eine doppelte“, wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) gleich zu Beginn betont.

"Sicherheit hat ihren Preis"

Mit neuen Erkenntnissen durch die Befragung haben die Mitglieder des Kontrollgremiums im Vorfeld nicht gerechnet. Sie können ohnehin nur nach Dingen fragen, die sie zwar schon wissen, über die sie aus den geheimen Sitzungen aber nicht berichten dürfen. Die Geheimdienstchefs nutzen die Bühne nun, um ihre Forderungen loszuwerden. „Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, sagt Maaßen. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland davon abhängig sei, dass seine Partner mit ihren Werkzeugen aushelfen.

So erneuert Maaßen etwa seine Forderung, die Geheimdienste müssten Zugriff bekommen auf verschlüsselte Messenger-Dienste. Das seien die Kommunikationskanäle, über die auch eine islamistische Radikalisierung stattfinde. Zudem interessiere es ihn, wer sich in Deutschland gerade Enthauptungsvideos anschaue. Deren IP-Adressen würde er gerne mit seiner Gefährder-Datenbank abgleichen. Derzeit gebe es in Deutschland 10 300 Salafisten sowie mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum.

Was verdienen V-Männer?

BAMAD-Chef Gramm macht deutlich, dass der Islamismus auch vor der Bundeswehr nicht Halt mache. Jährlich gebe es im Durchschnitt drei Fälle. Nach dem Bekanntwerden des Falls Franco A. – der rechtsextreme Soldat, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte – habe es eine Welle an Verdachtsfällen im rechtsextremen Spektrum gegeben. Die Zahl der tatsächlich erkannten Rechtsextremisten sei aber nicht sprunghaft angestiegen.

Es gibt an diesem Donnerstag eine Reihe von Fragen, die die drei Behördenchefs wegen der Geheimhaltungspflicht nicht beantworten. So lässt Maaßen offen, wie viele V-Leute – also geheime Informanten – das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter führen. Er sagt auch nicht, wie stark die Mitarbeiterzahl seiner Behörde in den vergangenen vier Jahren angestiegen ist. Und er will nicht konkret sagen, wie viel V-Leute monatlich verdienen. Maaßen verrät aber: „V-Leute werden danach bezahlt, was sie an Informationen liefern – es handelt sich um Prämien.“ Diese variierten abhängig davon, wie wertig die Informationen seien und wie gefährlich ihre Beschaffung war. Meist bewege sich die monatliche Bezahlung im vierstelligen Bereich.

Revolutionäres wird am Ende in dieser dreistündigen Anhörung nicht zu Tage gefördert. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster scherzt aber: „Geben Sie uns noch zwei, drei solcher Sitzungen, dann wird vielleicht der Wunsch erfüllt, dass hier amerikanische Spannung aufkommt.“

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