Anhörung im US-Senat : Große Zustimmung für designierten US-Außenminister Kerry

Vom Präsidentschaftskandidaten zum Außenminister: US-Senator John Kerry stellt sich dem Senat in Washington als Nachfolger für Hillary Clinton vor. Selbst politische Gegner empfangen ihn freundlich. Gegen den Iran kündigt er eine harte Linie an.

John Kerry war 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokraten.
John Kerry war 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokraten.Foto: Reuters

Klimawandel, Kampf gegen Hunger und das Zurückdrängen von Terrororganisationen: Bei seiner Anhörung für das Amt des US-Außenministers hat John Kerry eine wichtige Rolle der USA auf vielen außenpolitischen Feldern angemahnt. Auch eine größere Haushaltsdisziplin der USA ist laut Kerry wichtig, damit das Land außenpolitisch gut dasteht. Es sei jedoch auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise des Landes Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen, sagte er am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats in Washington weiter. „Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, betonte der 69-Jährige. Der demokratische Senator kann mit breiter Zustimmung des Ausschusses für seine Kandidatur rechnen.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten während des Bestätigungsverfahrens die Nominierung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. „John ist die richtige Wahl“, sagte die amtierende Außenministerin Hillary Clinton. „Er bringt vorbildliche Führungsstärke und einen langen Werdegang im Dienst der USA mit.“ Die 65-Jährige tritt ab, ihr werden aber Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 nachgesagt

Seine persönlichen Qualitäten passen sehr gut zur Position“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain. Er lobte unter anderem die Arbeit des Vietnam-Veteranen Kerry bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südostasiatischen Land im Jahr 1995.

Kerry kündigte bei der Anhörung eine harte Linie im Atomstreit mit dem Iran an. „Wir werden tun, was wir müssen, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern“, sagte Kerry. Die Zeit für den Iran, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, laufe ab. „Die amerikanische Außenpolitik wird nicht alleine durch Drohnen und die Verlegung von Soldaten definiert.“ Eine Führungsrolle der USA müsse es auch bei „lebensbedrohlichen Fragen wie dem Klimawandel“, in der Entwicklungspolitik sowie beim Einstehen für Freiheit und Demokratie geben.

Präsident Barack Obama hatte Kerry im Dezember als Kandidaten für die Nachfolge von Hillary Clinton vorgeschlagen. Ursprünglich hatte Obama seine UN-Botschafterin Susan Rice als neue Chefdiplomatin vorgesehen, die allerdings mit umstrittenen Äußerungen zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi die Kritik der Republikaner auf sich gezogen hatte. Rice verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Kerrys Anhörung ist die erste für einen Ministerposten in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Am kommenden Donnerstag beginnt die Anhörung des umstrittenen Republikaners Chuck Hagel als Verteidigungsminister. Er gilt vielen in seiner eigenen Partei als zu lasch im Atomkonflikt mit dem Iran und als zu kritisch gegenüber Israel. Kerry war bei der US-Präsidentenwahl 2004 gegen George W. Bush angetreten und unterlegen. (dpa/afp)

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