Anitsemitismus : Juden protestieren bei Schäuble

Berlin - Der Ton ist heftig und drängend. Mehrere jüdische Institutionen aus Deutschland und Österreich haben Ende März drei Briefe an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschrieben, in denen der Rauswurf eines langjährigen Angestellten der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) verlangt wird. Der Vorwurf, knapp zusammengefasst: antisemitisch gefärbte Agitation gegen Israel.

Es geht um Ludwig Watzal, der sich seit Jahren mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst, von 1986 an als Redakteur für die BPB-Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ schreibt und zudem privat fleißig publiziert. Von 1997 bis 2005 verfasste er auch Beiträge für den Tagesspiegel.

Doch in der Kritik stehen vor allem Watzals Äußerungen, die auf seiner eigenen Homepage und auf anderen Websites zu lesen sind. Watzal bediene „allseits bekannte antisemitische Klischees“, ärgert sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, in seinem Brief an Schäuble, dessen Ministerium die BPB zugeordnet ist.

Israel sei für Watzal eine „wild gewordene Kolonialmacht“, die eine „ethnische Säuberung“ an den Palästinensern vollziehe, zitiert ihn Kramer. Die Begriffe finden sich in einem Artikel Watzals, der auf der Homepage der linksextremen Gruppierung „Campo Antiimperialista“ zu lesen ist. Palästinensischen Terror sehe Watzal als Ausdruck eines legitimen Widerstandsrechts, klagt Kramer.

Ähnlicher Protest wird in zwei weiteren Briefen an Schäuble laut. Einen hat Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, mit Daniel Kilpert verfasst, dem Sprecher des Koordinierungsrates deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Der andere Brief kommt vom Generalsekretär des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer. Im Innenministerium heißt es, Schäuble habe die Schreiben gelesen und nehme sie „sehr ernst“. Die jüdischen Institutionen würden „zeitnah“ im April eine Antwort erhalten.

Beim Blick auf Watzals Homepage finden sich Äußerungen, unter anderem über die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, die auch seinem Arbeitgeber unangenehm aufstoßen. Etwa in der Rezension, die Watzal über das 2007 erschienene Buch des Frankfurter Wissenschaftlers Micha Brumlik, „Kritik des Zionismus“, geschrieben hat. Watzal hält Brumlik vor, wenn er von „antisemitischen Vernichtungsphantasien von Hamas und Hisbollah“ spreche, fühle man sich „an die Rhetorik der jedwede Seriosität vermissen lassenden Politsekte der ,Antideutschen‘ erinnert“. Die „Antideutschen“ sind eine linksextreme Strömung, die kommunistische Parolen mit proisraelischen kombiniert.

Damit verharmlose Watzal die blutigen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, sagt Raul Gersson, Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. Das sei „skandalös“. Und er kündigt an: „Solche Äußerungen sind Anlass, zu prüfen, ob arbeitsrechtliche Schritte bis hin zu einer Kündigung eingeleitet werden müssen.“

Das gelte auch für Watzals Behauptung in einem weiteren Text auf seiner Homepage, sagt Gersson. Darin behauptet Watzal, es gebe eine „Israelisierung der USA“, und fragt, ob „nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe. Außerdem sagt Watzal, die Anschläge vom 11. September 2001 seien für den damaligen israelischen Premierminister Ariel Scharon „ein Geschenk des Himmels“ gewesen. Denn „endlich, so schien es, verstanden die anderen Staaten das Anliegen Israels: den Widerstandskampf eines von militärischer Okkupation unterdrückten Volkes als ,Terrorismus‘ zu sehen“.

Der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Fall Watzal äußerst unangenehm. Schon seit Jahren kritisieren jüdische Organisationen, was Watzal über Israel schreibt. Es seien auch Konsequenzen gezogen worden, sagt Gersson. Watzal dürfe wegen seiner Einseitigkeit seit 2005 als BPB-Redakteur keine Themen mehr bearbeiten, die sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befassen. Vor zwei Jahren sei Watzal untersagt worden, bei seinen privaten publizistischen Aktivitäten zu erwähnen, dass er für die BPB arbeitet. Außerdem könne Watzal die Bundeszentrale nicht mehr bei Israelreisen vertreten. Bislang habe man aber, sagt Gersson, einen Rauswurf gescheut, da der Ausgang eines arbeitsrechtlichen Verfahrens unsicher sei.

Watzal selbst verweigert ein Gespräch mit dem Tagesspiegel. Seine Begründung: „Ich will im Augenblick nichts sagen“. Frank Jansen