Politik : Anklage gegen Oberbürgermeister Kwaschik wegen "Haushaltsuntreue"

Andreas Frost

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Schweriner Oberbürgermeister Johannes Kwaschik erhoben. "Haushaltsuntreue" soll der SPD-Mann begangen haben, weil er einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einer unrechtmäßigen Abfindung von 175 000 Mark den Gang in den Ruhestand erleichterte. Kwaschik ist sich keiner Schuld bewusst. Doch statt den Gerichtstermin abzuwarten, schlägt Kwaschik jetzt verbal zurück, attackiert Ministerpräsident Harald Ringstorff und trifft dabei den Falschen. Dabei ist Kwaschik immerhin auch Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Vom damaligen Hauptamtsleiter Klaus Afflerbach wollte Kwaschik sich 1996 trennen. Der habe es unter anderem zu verantworten, dass ein äußerst schlecht funktionierendes Computer-Abrechnungssystem für die Stadtverwaltung angeschafft wurde. Das Programm war teuer und brachte immer wieder für öffentlichen Ärger ein; etwa wenn Stromrechnungen über 30 000 Mark an alleinstehende Rentner verschickt wurden. Bevor Afflerbach noch mehr teuren Unsinn mache und weiter Gehalt kassiere, so Kwaschik, komme eine Abfindung billiger. Die Ankläger sind jedoch der Auffassung, Afflerbach hätte kostenlos entlassen werden können. Der Leihbeamte aus Wuppertal hätte jederzeit an die Ruhr zurück gegeben werden können. Kwaschik bestreitet dies. Die Details des dienst-, beamten- und besoldungsrechtlich wohl etwas komplizierten Falls wird nun ein Gericht zu klären haben.

Kwaschik findet die Vorwürfe haltlos, Ehrenrührig sei, ihn überhaupt der finanziellen Untreue für fähig zu halten. Das Ganze sei ein "ein Politikum erster Güte" und die Staatsanwaltschaft "eine interessengeleitete Behörde, das ist ja klar". Welche Interessen aber die Staatsanwälte seiner Meinung nach leiten, wollte Kwaschik nicht sagen. Auch ob dabei der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielte, blieb unbeantwortet. Justizminister ist immerhin Ministerpräsident Harald Ringstorff in Personalunion. Er beteilige sich nicht an Spekulationen, wehrte Kwaschik Nachfragen zu seinen spektakulären Aussagen ab.

Neben der Staatsanwaltschaft hat Kwaschik den Landesrechnungshof (LRH) als Gegner ausgemacht. Der hat mit seiner Kritik an der Afflerbach-Abfindung den Stein ins Rollen gebracht, vermutet der Oberbürgermeister. Überhaupt spiele der LRH ganz allgemein einmal "als Aufsicht, gelegentlich auch als Inquisition" eine ihm nicht zustehende Rolle im Lande, stichelte Kwaschik. Der Landesrechnungshof hat jedoch, was Kwaschik bekannt sein müsste, kein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die hatte unter anderem auf Grund einer Anzeige der Bündnisgrünen und von Amts wegen ermittelt.

Schwere dienstrechtliche Vorwürfe gegen Kwaschik erhebt in einem Disziplinarverfahren unterdessen das SPD-geführte Innenministerium. Dabei geht es unter anderem um das fehlerbehaftete Computersystem, um den gescheiterten Ausbau zweier städtischer Hallen, wobei mehr als sechs Millionen Mark an einen fragwürdigen Berater flossen, um überhöhte Abfindungen für zahlreiche städtische Angestellte - und um Afflerbach. All diese wirklichen und vermeintlichen Skandale und Skandälchen hatten schon im Januar dazu geführt, dass CDU und PDS die Abwahl Kwaschiks betrieben. Selbst die SPD soll damals nicht mehr hinter ihm gestanden haben. Dennoch kam die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Stadtvertretung nicht zustande. Bei der Kommunalwahl im Juni stürzte die SPD in der Landeshauptstadt mit rund 21 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz ab. Dabei hatte sie versucht, möglichst ohne Kwaschik Wahlkampf zu machen.

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