Anti-Propaganda-Aktionsplan der EU : Europravda? Nein, danke!

Im Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt erarbeitet die EU nun einen "Anti-Propaganda-Aktionsplan". Doch Europa braucht keine gelenkte Medienfreiheit. Ein Kommentar.

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Demnächst auch aus Brüssel? Die Pravda übertrug sowjetische Staatsmeinung an die Bürger.
Demnächst auch aus Brüssel? Die Pravda übertrug sowjetische Staatsmeinung an die Bürger.Foto: dpa

Vor allem Großbritannien und ehemalige Ostblock-Staaten haben vehement darauf gedrängt, das Thema "Anti-Propaganda-Aktionsplan" auf die EU-Tagesordnung zu heben. Sie haben es geschafft. Von nun an bis Juni wird diskutiert, was die EU der Kreml-Propaganda entgegensetzen will, auch und gerade in Zeiten des Ukraine-Konfliktes. Das Rezept gegen russische Propaganda ist: eigene Propaganda.

Zugegebenermaßen ist noch nicht ganz klar, wie der Aktionsplan aussehen wird. Aus Brüssel ist da vieles zu hören, vom Aufbau einer Fakten-Check-Webseite bis zur stärkeren Kontrolle russischer Medien im Westen. Sogar ein Verbot von Sendern wie "RT" soll im Raum stehen. Von der Idee eines paneuropäischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf Russisch sollen die Verfechter wieder Abstand genommen habe, das ist wohl zu teuer.

Es ist eine sehr gefährliche Richtung, die da eingeschlagen werden könnte. Verbote von Sendern sind ein Instrument, das in den Giftschrank der Geschichte gehört. Die Ukraine hat die Ausstrahlung russischer Sender auf seinem Staatsgebiet schon weitgehend unterbunden. Aber die Ukraine ist ein insolventes Land, das sich im Krieg befindet. Von Brüssel und Berlin darf mehr Weitsicht erwartet werden. Ohnehin sind der Ukraine-Konflikt und Russlands "Hybride Kriegsführung" zwar Anlässe für den Aktionismus - aber nicht die Ukrainer sind ja das Ziel der neuen Offensive, sondern Russen und "Putin-Versteher" im Riesenreich wie in Europa.

Zunächst einmal liegt der Idee des Aktionsplans ein großes Missverständnis zu Grunde. Es wird davon ausgegangen, dass die Russen zur Vernunft kommen und Putin nicht mehr mit Honecker-tauglichen 85 Prozent Zustimmung bedenken würden, wenn sie nur irgendeine Chance hätten, vernünftige Informationen zu erhalten. Diese Chance haben sie schon heute. Die Angebote westlicher Medien sind online in Russland frei verfügbar. Euronews sendet auch auf Russisch. Mit "TV Dozhd" gibt es auch einen oppositionellen russischen TV-Sender, der gegen sieben Euro Monatsgebühr mindestens so viel gegen Putin wütet wie die CNN. Auf das Dilemma, dass der Fabrikarbeiter in Wladiwostok all das geflissentlich ignoriert und einfach die russischen Staatsmedien konsumiert, hat noch niemand eine Antwort gefunden. Der Anti-Propaganda-Aktionsplan der EU wird den Fabrikarbeiter aber vermutlich genauso wenig interessieren wie eine tiefgründige Reportage über Krim-Tataren in der BBC.

Institutionelle Informationskontrolle ist der falsche Ansatz

Was aber noch wichtiger ist als dieses erste Missverständnis, ist der Glaube an institutionelle Informationskontrolle, der dem Anti-Propaganda-Aktionsplan innewohnt. Auch hier: Die Ukraine hat zuletzt ein Informationsministerium gegründet, das sogar von Reporter ohne Grenzen als "Propagandaministerium" bezeichnet wurde. Und wieder: Die Ukraine ist ein insolventes Land, das sich im Krieg befindet. Brüssel und Berlin können, nein sie müssen mehr zu bieten haben. Fakten checken, verschiedene Meinungen darstellen, die Bürger informieren: all das machen Massenmedien jeden Tag. Ein von der EU gelenkter Informationsfluss wäre nur ein Wasserfall auf die Mühlen ihrer Kritiker.

Es ist eine interessante Entwicklung, die deutsche Medien im Ukraine-Konflikt durchmachen: Sie wachsen an ihm. ARD und ZDF haben ihre anfänglich aufgekommenen Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges immer besser im Griff, sie informieren, streiten, setzen sich auseinander. Das ZDF beispielsweise will transparenter mit Fehlern umgehen und startet eine Korrekturen-Rubrik. Das neue Angebot auf heute.de sei auch eine Konsequenz aus Kritik an Fehlern in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, heißt es aus Mainz. Wer also will, dass Menschen gut informiert werden, sollte die bestehenden Medien stärken. Die EU könnte beispielsweise eine Agentur finanzieren, die Artikel und Beiträge aus Medien auf Russisch übersetzt. Das würde nicht so viel ändern, wäre aber ein richtiger Schritt. Wem nach radikaleren Ideen zu Mute ist, darf gerne die Steuerbefreiung von Massenmedien fordern. Dann würden vielleicht nicht immer mehr Zeitungen ihre Korrespondenten aus Moskau abziehen. Oder sollen Medien ohne eigene Leute im Osten ihre Infos über eben diesen Osten vielleicht demnächst in Brüssel abholen?

Nur um keine neuen Missverständnisse zu produzieren: Was russische Staatsmedien teilweise in den Orbit senden, ist ganz sicher Propaganda und oft nur schwer genießbar. Aber es wäre schon mehr als ein Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts, wenn die EU deshalb auf eigenen Propaganda setzt. Braucht es die Europravda? Nein, danke.

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