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Apothekerlobbyist soll spioniert haben : Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über mutmaßlichen Datenklau

Beschlüsse und Gesetzesentwürfe gegen Bares: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Es bahnt sich ein Lobbyistenskandal großen Ausmaßes an.

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Betrieben Lobbyisten der Apotheker Gesetzesvorhaben Datenspionage im Gesundheitsministerium? Foto: dpa
Betrieben Lobbyisten der Apotheker Gesetzesvorhaben Datenspionage im Gesundheitsministerium?Foto: dpa

Ein externer Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums steht im Verdacht, wichtige Unterlagen nach außen getragen zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Mitarbeiter, der jahrelang im IT-Bereich des Ministeriums gearbeitet habe, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Er bestätigte damit weitgehend einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich gegenüber der „Bild"-Zeitung „stinksauer“ über den mutmaßlichen Datenklau. Die Staatsanwaltschaft müsse den Fall „schnell aufklären“. Laut „SZ“ soll der IT-Mitarbeiter E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.
Auch E-Mails aus der Leitungsebene - also auch Nachrichten von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern sollen laut „SZ“ ausspioniert worden sein. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums habe bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen, schrieb die Zeitung. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen, seinen Arbeitsplatz im Ministerium und Privatwohnungen durchsucht.

Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Die Apotheker-Vertretung Abda nahm zunächst keine Stellung. (AFP, dpa)

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