Appell an Saudi-Arabien : Martin Schulz fordert Freilassung Badawis

Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann verlangt EU-Parlamentschef Martin Schulz vom saudischen Kronprinzen die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Die Verurteilung zu 1000 Stockhieben widerspreche der Anti-Folter-Konvention der UN, erklären die beiden Politiker.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (links) und EU-Parlamentschef Martin Schulz setzen sich für eine Begnadigung des Bloggers Raif Badawi ein.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (links) und EU-Parlamentschef Martin Schulz setzen sich für eine Begnadigung des Bloggers...Foto: dpa

Der internationale Protest gegen die Prügelstrafe für den saudischen Blogger Raif Badawi wird immer lauter. In einem Brief an den saudischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann die „sofortige Beendigung der Auspeitschung“ Raif Badawis sowie seine baldige Freilassung gefordert. Weiter heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, die „grausame Form der Bestrafung“ widerspreche der auch von Saudi-Arabien ratifizierten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. Faymann ist nicht der erste österreichische Politiker, der sich öffentlich für eine Freilassung Badawis einsetzt. Zuvor hatte auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer bei der saudischen Staatsspitze um die Begnadigung des Bloggers gebeten.

Badawi war im vergangenen Mai zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt und die Trennung von Religion und Staat gelobt haben soll. Am 9. Januar war er in Dschidda mit 50 Hieben öffentlich ausgepeitscht worden. Aufgrund medizinischer Bedenken wurden dem 31-Jährigen die nächsten 50 Hiebe am vergangenen Freitag erspart. Offenbar hat die Aufschiebung der Strafe auch mit dem lautstarken internationalen Protest zu tun. Auch das Auswärtige Amt hatte erklärt, die Strafe entspreche „in keiner Weise unserem Verständnis von Menschenrechten“.

Schulz und Faymann: Urteil stellt interreligiösen Dialog in Frage

In ihrem Brief an den saudischen Kronprinzen erklären EU-Parlamentschef Schulz und Österreichs Regierungschef Faymann nun, Badawi sei auch deshalb verurteilt worden, weil er öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben habe. Das harte Urteil gegen den Blogger sei „umso unverständlicher, als es Badawi nicht nur für die Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit bestraft, sondern darüber hinaus eine Grund- und Ausgangsbedingung des Interreligiösen Dialogs massiv in Frage stellt“. Schulz und Faymann fordern „eine baldige humanitäre Lösung“ nicht nur für Badawi, sondern auch im Fall seines Anwalts, der ebenfalls inhaftiert ist.
Unterdessen kritisierte Faymann, dass das umstrittene Wiener König-Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) zur Auspeitschung Badawis geschwiegen habe. Inzwischen wird in Wien über die Schließung des Zentrums diskutiert, das im Oktober 2011 gemeinsam von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und ein Jahr später offiziell eröffnet worden war.
Amnesty International hat für diesen Donnerstag zu Protesten vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin gegen die Prügelstrafe für Badawi aufgerufen. Dabei sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation rund 86.000 Appelle gegen das Urteil und die grausame Bestrafung Badawis überreicht werden.

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