Politik : Arabische Liga fordert Flugverbot

Deutschland macht weiter Bedenken geltend / Gaddafis Armee erobert Ras Lanuf zurück

Etappensieg. Soldaten der Truppe von Machthaber Gaddafi im Stadtzentrum Sawijas, das sie von den Aufständischen zurückerobert haben.
Etappensieg. Soldaten der Truppe von Machthaber Gaddafi im Stadtzentrum Sawijas, das sie von den Aufständischen zurückerobert...Foto: Reuters

Ukajla/Ras Jdir/Kairo - Die Außenminister der Arabischen Liga haben am Samstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Dies verlautete auf einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation in Kairo, berichteten ägyptische Medien unter Berufung auf Delegationskreise. Lediglich die Vertreter Syriens und Algeriens schlossen sich dem Aufruf nicht an, hieß es. Die Organisation, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschlossen außerdem, mit dem libyschen Nationalrat – der politischen Vertretung der Aufständischen in Libyen – in Verbindung zu treten.

   Eine Delegation des Regimes von Muammar al Gaddafi durfte an dem Treffen nicht teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft diskutiert seit Tagen die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen, um Gaddafi an Massakern und Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu hindern. Vor allem die EU hat ihre Beteiligung von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht. Mit dem klaren Votum der arabischen Staaten, wächst nun der Druck auf die Weltgemeinschaft, in Libyen einzugreifen.

Die Bundesregierung hat jedoch auch grundsätzliche Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die zurückhaltende deutsche Haltung am Samstag. „Eine Flugverbotszone ist eine militärische Aktion, das ist ein militärisches Eingreifen“, sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU in Frankenthal. Militärische Mittel könnten aber immer nur die allerletzte Aktion sein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Sonntag in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammenkommen, um über die Libyen-Krise zu beraten. Die EU-Außenminister wollen ein Erkundungsteam nach Libyen schicken.

Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi gewinnen offenbar militärisch wieder die Oberhand im Land. Unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen brachten sie am Samstag den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Arabija. Der Sohn Gaddafis, Saif al Islam, sieht die regierungstreuen Truppen sogar kurz vor einem Sieg. „Jetzt sind wieder 90 Prozent des Landes unter unserer Kontrolle, bald ist alles zu Ende“, sagte er den italienischen Zeitungen „Corriere della Sera“ und „Repubblica“.

Auch in anderen libyschen Städten stellten sich die Rebellen auf neue Vorstöße der Gaddafi-Truppen ein, etwa in der 300 000 Einwohner zählenden Stadt Misrata gut 200 Kilometer östlich von Tripolis. „Wir wissen, dass seine Streitkräfte Misrata von allen Seiten umzingelt haben. Sie sind 15 bis 20 Kilometer mit ihren Panzern und schweren Waffen vom Stadtzentrum entfernt“, sagte der Aufständische Mohammed Ahmed in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir machen uns auf ein Massaker gefasst.“ Ahmed sagte weiter, die Rebellen fühlten sich zunehmend von den Weltmächten im Stich gelassen, da diese noch immer nicht die von den Rebellen geforderte Flugverbotszone durchgesetzt hätten. Am Freitag war es den Gaddafi-Truppen bereits gelungen, die tagelang erbitterten Widerstand leistende Hochburg der Regimegegner Sawija zu überrollen.

Ein Kameramann des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ist am Samstag in der Nähe von Bengasi getötet worden. Ali Hassan al-Dschaber sei beim Dorf Hawari mit seinem Team in einen Hinterhalt geraten, teilte der Sender mit. Die Stadt Bengasi wird von den Aufständischen kontrolliert.dpa/dapd/rtr

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