Er sei halt ein Sturkopf, sagen sie in seiner Partei. Einer, der nicht auf andere hört. Bisher hat ihm das nicht geschadet. Doch jetzt, in der Krise, sieht vieles anders aus
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2007
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Tagesspiegel-Interview über Krippen, Terrorbekämpfung – und den neuen Parteivorsitzenden.
Wieder wehrt er sich gegen anonymes Lästern in der eigenen Pertei. Müntefering springt ihm bei - allerdings nicht, ohne ihm zu widersprechen.
Er war nach Istanbul gekommen, weil er auf ein besseres Leben hoffte: Der Nigerianer Festus Okey (25), vor zwei Jahren illegal in die Türkei eingewandert, wollte Profifußballer werden. Doch sein Traum endete am 20.
Die Arbeit am neuen EU-Vertrag kommt voran – aber ein mögliches Referendum in Großbritannien könnte die Reform noch kippen
Verhältnis zu Deutschland erneut im Blickpunkt
Neue Aufgabe bei Reform der Bundespolizei
Drei deutsche Viertel, ein Gefühl: insgeheim einen Verdacht gehabt zu haben. Wer waren die drei Terrorverdächtigen?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist bestürzt über den Messerangriff auf einen Rabbiner in Frankfurt. Nach dem Täter wird immer noch gefahndet. Der Rabbiner ist nach dem Stich in den Bauch mittlerweile außer Lebensgefahr.
Die Bundeswehr hat in Afghanistan einen weiteren Verlust zu beklagen. In Masar-i-Scharif wurde ein Soldat leblos in seiner Unterkunft aufgefunden. Die Gründe für seinen Tod sind noch unklar.
Gestern noch schienen die Länder sich einig: Der Aufenthalt in Terrorcamps sollte unter Strafe gestellt werden. Doch heute meldeten Bundestagsabgeordnete und einige Innenminister Zweifel an der Realisierbarkeit des Gesetzes an. Auch das Thema "Online-Durchsuchungen" sorgt weiter für Streit.
US-Präsident George W. Bush sieht die jüngste Videobotschaft von Osama bin Laden auch als Rechtfertigung für eine weitere Stationierung der US-Truppen im Irak. Die Aufzeichnung zeige, dass der Irak Teil des "Krieges gegen die Extremisten“ sei.
Die 21 Staats- und Regierungschefs der Pazifikanrainerstaaten haben sich nach langem Ringen auf eine allgemein gehaltene Klimaschutzerklärung geeinigt. Umweltschützer kritisierten die Erlärung als unzureichend.
Osama bin Laden, der meistgesuchte Mann der Welt, hat sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder an die Öffentlichkeit gewandt. An der Echtheit einzelner Botschaften des Gründers der Terrororganisation Al Qaida gab es zum Teil Zweifel. Die jüngsten Propaganda-Mitteilungen im Überblick.
Nach langer Debatte gelingt dem polnischen Parlament am Freitag doch noch die nötige Selbstauflösung
Zypries plant Entwurf / Beim Streit um Online-Durchsuchungen will sich die SPD aber Zeit lassen
Was tun, wenn sich Serben und Albaner nicht einig werden – und die Provinz unabhängig wird?
NPD in Sachsen in Umfrage vor der SPD
Der Versuch liberaler Umweltpolitiker, die Haltung der FDP zur Atomenergie zu korrigieren, ist fehlgeschlagen. Nach heftiger Kritik und einer Kampfabstimmung wurde bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion am Freitag in Wiesbaden die Forderung aus dem „Deutschlandprogramm“ – einem Grundsatzpapier der Liberalen – gestrichen, alte Kernkraftwerke abzuschalten, die nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe geschützt sind und deren Reststrommengen auf neue moderne Kraftwerke zu übertragen.
So viele Polizeikontrollen haben die Menschen in Marokko schon lange nicht mehr gesehen. Schon Wochen vor der Parlamentswahl am Freitag wurden Armee und Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Berlin - Die CSU will noch in diesem Jahr für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsgeld durchsetzen. Dazu kündigte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer einen eigenen Gesetzentwurf an.
Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der SPD Hoffnungen auf eine gravierende Umgestaltung der Bundeswehr-Missionen in Afghanistan geweckt. Teile von Partei und Fraktion sperren sich mit Hinweis auf die Tötung afghanischer Zivilisten vor allem gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Antiterrorkampf in dem Land („Operation Enduring Freedom“ – OEF).
Das Finanzministerium rät, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten. Die Steuergewerkschaft fordert dagegen, wegen der Verfassungszweifel an der neuen Pendlerpauschale das Gesetz zu ändern.
FDP-Chef Guido Westerwelle setzt auf Schwarz-Gelb – und scheut auch inhaltlich die Erneuerung.
Pakistan hat lange die Ausbildung islamistischer Kämpfer gefördert – und jetzt ein Problem.