Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2007

Jede sechste Schule bietet Betreuung am Nachmittag – es sollte jede dritte sein

Der Mainzer Finanzminister Deubel fordert: Der Bund sollte im eigenen Interesse helfen. Der Solidaritätszuschlag könnte zu einer Solidarsteuer umgebaut werden und dem Schuldenabbau der Länder dienen.

Edmund Stoiber verabschiedet sich aus dem Bundesrat. 25 Jahre war er dort Mitglied. Große Wehmut gab es aber nicht, weder bei den Kollegen noch beim Scheidenden.

Merkel tadelt taktische Fehlentscheidungen der Minister Schäuble und Jung. In der Sache beharrt sie aber weiter auf der Online-Durchsuchung. Die Kanzlerin ist genervt vom Dauerzwist um die Bekämpfung des Terrorismus.

Sozialministerin Stewens weicht von bisheriger Linie der Union ab

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Tagesspiegels den rechtsextremen Regierungsdirektor Josef S. beurlaubt.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Dulig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Von den 13 Abgeordneten stimmten zehn mit Ja, zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Aus Angst vor Anschlägen hat die israelische Armee anlässlich des jüdischen Jom-Kippur-Festes das Westjordanland am Freitag vollständig abgeriegelt.

Berlin - Im Kampf gegen den erwarteten drastischen Anstieg von Gehirnkrankheiten im Alter will die Bundesregierung die Demenz-Forschung mit bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr fördern. Geschaffen werden soll ein nationales Forschungszentrum, dem zehn bereits bestehende Einrichtungen angegliedert werden, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin an.

Kanzlerin Merkel trifft am Sonntag den Dalai Lama und unterstreicht damit ihre neue Chinapolitik.

Bundestag und Bundesrat ziehen gegen die Vorrangstellung der englischen und französischen Sprache in der Brüsseler EU-Kommission zu Felde

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfangreiches Programm absolviert. Die wichtigsten Entscheidungen: – Verbraucherschutz: Die Länder stimmten dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das zunächst vom Bundespräsidenten wegen Verfassungsmängeln gestoppt worden war.

Der nordafrikanische Arm des Terrornetzwerks Al Qaida hat sich zu dem Selbstmordattentat in Algerien bekannt. Bei dem Anschlag in der Stadt Lakhdaria bekannt wurden neun Menschen verletzt.

Die Ländervertretung in Berlin hatte heute einen arbeitsreichen Tag. Doping, Ehrenämter oder Verbraucherschutz. Die Landesfürsten hatten es mit einer ungewohnten Themenvielfalt zu tun. Oft herrschte Einstimmigkeit, aber beim heiklen Thema Mindestlohn gab es Streit.

Bayerns Sozialministerin Stewens hat sich für einen bezahlten zehntägigen Pflegeurlaub ausgesprochen und stellt sich damit gegen die Forderungen der Sozialpolitiker aus der CDU. Allerdings soll der Steuerzahler dafür die Kosten tragen.

„Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.“ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 17.

UN und EU protestieren / US-Außenministerin Rice wirbt auf Nahostreise für Friedenskonferenz

Basis-Vertreter Zion rechnet mit Cohn-Bendit und Ex-Minister Fischer ab.

„Ich muss meine Verantwortung wahrnehmen. Konkret würde das bedeuten, dass ich dann den Befehl zum Abschuss geben würde, wenn alle Vorstufen wie zum Beispiel Warnung an die Entführer, Warnschuss oder Drängen zur Landung nicht ausreichen.

Nach einer Schulhofprügelei sollen sechs schwarze Schüler in den USA für viele Jahre ins Gefängnis. 50 Jahre nach Ende der Rassentrennung ist diese noch lange nicht in allen Köpfen angekommen.

Buddhistische Mönche erhöhen den Druck auf Birmas Militärjunta – die reagiert mit Massenfestnahmen.

Berlin - Im bundesweiten Bündnis zwischen NPD und DVU gibt es einen ersten Riss. Nach Informationen des Tagesspiegel hat der Vorsitzende der Berliner DVU, Dietmar Tönhardt, kürzlich die Partei verlassen und die Aufnahme in die NPD beantragt.

In der SPD werden die Zweifel der Opposition an Bundesinnenminister Schäuble geteilt – doch der bleibt ungerührt.

Beirut - Nur wenige Tage vor der anstehenden Wahl eines neuen Präsidenten wird Libanon durch die Ermordung eines weiteren syrienkritischen Abgeordneten erschüttert. Der 64-jährige Antoine Ghanem war am Mittwoch durch eine Autobombe im West-Beiruter Stadtteil Sin-al- Fil getötet worden.

Berlin - Wenn Gregor Gysi nicht gewesen wäre, hätte Fritz Kuhn am Donnerstag wahrscheinlich einen schweren Stand gehabt. Schließlich muss der Grünen-Fraktionschef Kuhn im Bundestag darüber reden, dass sein Parteitag der eigenen Fraktion soeben aufgetragen hat, im Streit um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gegen die eigene mehrheitliche Überzeugung zu stimmen.

Berlin - Zum Weltkindertag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Kinderarmut gefordert. Die Familienpolitik müsse mehr auf konkrete Hilfen und weniger auf „reine Zahlbeträge“ setzen, sagte der Arbeitsminister.

Geschichte der Abschussdebatte