Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2007

Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt.

Frankreichs Außenminister warnt Iran vor einem Krieg – Teheran wirft Präsident Sarkozy „Extremismus“ vor.

Eines ist der polnische Wahlkampf sicherlich nicht: langweilig. Schon Wochen vor dem Wahltermin am 21. Oktober warten die Parteien jeden Tag mit neuen Überraschungen auf. Die befürchteten Schmutzkampagnen sind allerdings bislang ausgeblieben.

Zum 15. Januar legt der Sozialdemokrat sein Amt nieder. Dafür will Regierungschef Carstensen das Bündnis fortsetzen

Kiel - Die große Koalition in Schleswig- Holstein steht nach zweieinhalb Amtsjahren vor ihrer größten Belastungsprobe. Der Stein des Anstoßes hat einen Namen und heißt Ralf Stegner.

Schmutzige Bomben sind herkömmliche Sprengköpfe mit radioaktivem Material. Durch ihren Einsatz sollen Regionen so verstrahlt werden, dass sie über lange Zeit nicht mehr nutzbar sind.

Am Wochenende haben rund 15 000 Menschen in Düsseldorf gegen die Kindergartenpläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung demonstriert. Weil die Kritik an Rüttgers zunimmt, rumort es auch im Regierungslager.

In Schweden gibt es eine Karikaturen-Krise. Zeichner Lars Vilk wird von Al Qaida bedroht. Die Regierung versucht eine Eskalation zu vermeiden.

Vicky Leandros hat den Einzug ins griechische Parlament verpasst. „Ich bin allen Anzeichen nach nicht gewählt worden.

Der Griechische Premie plant nach seinem Wahlsieg schnelle Reformen - von den Sozialisten ist kaum Gegenwehr zu erwarten.

Im Fall der Predigt von Kardinal Meisner zu einer angeblich "entarteten Kunst" drängt der Zentralrat der Juden die Deutsche Bischofskonferenz zum Handeln. Während mehrere katholische Würdenträger bereits relativieren, will Meisner selbst seine Worte keineswegs zurücknehmen.

Die Opposition fordert nach den Äußerungen von Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble jetzt Auskunft über die Sicherheitslage in Deutschland.

Verteidigungsminister Jung will ein von Terroristen entführtes Flugzeug notfalls abschießen lassen. Verlässt er damit den Boden der Verfassung, Herr Heun?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will das von Niedersachsen und Baden-Württemberg verhängte Rauchverbot nicht akzeptieren, da es vielen Betrieben die Existenz kosten könne, heißt es dort. Deshalb habe man sich zu einer Klage in Karlsruhe entschlossen.

Ein hochrangiger Beamter im Bundesverkehrsministerium engagiert sich offenbar in der rechten Szene. Auf einer einschlägigen Homepage bezeichnete der 53-Jährige etwa die Bestrafung von Holocaustleugnern als "rechtsstaatlichen Tiefpunkt".

Wenn "andere Regeln" gelten: Ein "übergesetzlicher Notstand" ist weder im Grundgesetz noch in anderen deutschen Gesetzesbüchern festgelegt.

Bundesverteidigungsminister Jung will von Terroristen entführte Verkehrsflugzeuge notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. "Machen wir nicht", sagen Jetpiloten. "Müsst ihr aber", erwidert das Ministerium.

Wie Deutschland Soldaten und Beamte für Auslandseinsätze entschädigt

Wie kolumbianische Friedensdörfer um ihre Zukunft kämpfen – und warum dazu Aufmerksamkeit wichtiger ist als Geld.

SPD und Opposition kritisieren Innenminister Schäuble, weil er mit Bedrohungsszenarien Panik schüre.

Die Aufsichtsbehörde hat ein Problem - es fehlt eine Strategie gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen

In Griechenland bleibt der konservative Premier Karamanlis nach der Parlamentswahl wohl im Amt

Regierungschef Vojislav Kostunica provoziert seine westlich orientierten Partner.

Die Äußerungen des sächsischen Regierungschefs zu den Vorfällen in Mügeln haben heftige Kritik hervorgerufen.

Wie starb der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel? Verwandte, Juristen und Journalisten fordern neue Ermittlungen.

Die Kritik am Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner reißt nach seiner Äußerung über „entartete Kultur“ nicht ab.

Die Parteibasis der Grünen ist gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes in Afghanistan. Die Parteiführung will den Einsatz aber. Wird dieses Ergebnis die Partei spalten?