Alle Artikel in „Politik“ vom 26.09.2007

Der Caritasverband fordert, privat Pflegeversicherte für gesetzlich Versicherte zur Kasse zu bitten.

1990 gewann die "Nationale Liga für Demokratie" die Wahlen in Birma. Aber das Militär erkannte das Ergebnis nicht an und sperrte viele Mitglieder der Partei ein.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch begleitete den Dalai Lama zu Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem Tagesspiegel sprach der CDU-Politiker über die heftige Reaktion Chinas auf den Besuch.

Entgegen anders lautender Meldungen haben Deutschlands Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren ihr reales Nettoeinkommen trotz Inflation, steigender Sozialabgaben und hoher Arbeitslosigkeit im Schnitt offenbar erhöhen können.

Geberkonferenz für UN-Aidsfonds: Deutschland gibt 600 Millionen und initiiert einen neuen Schuldenerlass.

Der Deutsche Caritasverband hat die Politik aufgefordert, die Kinderarmut in Deutschland stärker zu bekämpfen - und die Hartz-IV-Sätze anzupassen.

Immer mehr Länder fordern Bund zu Entgegenkommen bei Schuldenabbau auf

Düsseldorf/Stuttgart - Ein unangenehmes Ereignis für die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg): Während die beiden wegen der Gespräche über die Landesbankenfusion Wogen glätten müssen, hat ausgerechnet einer der Redenschreiber von Rüttgers in der noch staatlichen Stuttgarter Zeitung „BW-Woche“ Oettinger gleich mehrfach frontal attackiert und dabei wenig schmeichelhafte Worte gewählt. Oettinger sei innerparteilich „schlecht vernetzt“, „schlecht informiert“ und „schlecht beraten“.

Amerika tut zu wenig für den Klimaschutz. Morgen könnte es jedoch umgekehrt sein: Die USA entdecken auf dem von Präsident Bush einberufenen Klimagipfel das Geschäft mit dem Klimaschutz und nehmen Europa die Marktführerschaft.

Umweltminister Gabriel sieht in der US-Klimapolitik "weit mehr Dynamik in der Debatte, als in Europa wahrgenommen wird. Selbst Präsident Bush sei inzwischen bereit, sich an einem Kyoto-Nachfolgeprozess zu beteiligen.

Mit offener Gewalt hat Birmas Militärjunta heute auf die von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste reagiert. Mindestens acht Menschen wurden dabei offenbar erschossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den anhaltenden Streit um niedrigere Mindestlöhne im Postgewerbe eingeschaltet. Sie wolle sich für eine Lösung für alle Parteien einsetzen, so ein Regierungssprecher.

Hinter der Fassade Stoiber versteckte sich stets der Musterschüler Edmund Rüdiger. Der hat bis zuletzt derart regiert, dass den Nachfolgern nun nicht viel zu regieren bleibt. Ein Abschied vom bayerischen Ministerpräsidenten.

Immer mehr Länder sprechen sich dafür aus, den Abbau der Staatsschulden auch durch Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Jetzt plädiert auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, dafür.

Angesichts der Krise in Birma haben die USA schärfere Sanktionen angekündigt, auch die EU droht der Militärregierung. Doch die Zwangsmaßnahmen des Westens sind umstritten - ein Überblick.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird zum ersten Mal in der amerikanischen Justizgeschichte die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze als Hinrichtungsmethode prüfen.

Die Militärjunta in Birma hat 1988 einen Aufstand blutig niedergeschlagen. Harald Maass erinnert sich daran, wie ein Urlaub zum Albtraum wurde.

Bundestagsabgeordnete sollen nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert mit gutem Beispiel vorangehen: Wie ihre Wähler sollen sie erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen.

Bevor Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der UN-Generalversammlung sprach, wurde ihr Ehre zuteil: Sie war am Abend für die Verleihung des „World Statesman Award“ vorgesehen. Preisgeber ist die jüdische Friedensstiftung „Appeal of Conscience“, die für den Dialog zwischen Kulturen und Religionen eintritt.

Trotz einer Warnung der Junta demonstrieren 100 000 Menschen weiter für Demokratie

Berlin - In der ersten Hälfte dieses Jahres haben die Deutschen 843 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. Der Umfang der Geldspenden ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent angestiegen.

Londons Außenminister Miliband will Schulterschluss mit Muslimen – und die Türkei als EU-Mitglied

Politpensionär Fischer kritisiert den Afghanistankurs der Grünen – und wünscht ein Merkel-Machtwort

Die USA wollen ihre Sanktionen gegen Birmas Militärregierung ausweiten. Vor der UN-Vollversammlung in New York gab Präsident George W.

Berlin - Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama hat China seine Kritik an der Bundesregierung deutlich verschärft. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wertete die Zusammenkunft als „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“.

Wiesbaden - Fünf Stunden lang hatten die Richter der 1. Strafkammer des Wiesbadener Landgerichts Verfahrensbeteiligte und Beobachter mit der Verlesung früherer Urteile gelangweilt, dann kann die Überraschung.

Beirut - Das libanesische Parlament, das am Dienstag erstmals seit einem Jahr zusammengetreten ist, hat (wie erwartet) keinen neuen Präsidenten gewählt. Parlamentssprecher Nabih Berri von der oppositionellen Amal-Partei vertagte die Sitzung nach wenigen Minuten auf den 23.

Die buddhistischen Mönche sind in Birma die Anführer des Protests gegen das Regime. Welche Rolle spielt das Mönchtum in der dortigen Gesellschaft?

Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Bundesverfassungsrichterin ins Spiel gebracht. Ihr Vorschlag hat jedoch kaum Erfolgschancen.