Steinbrück belehrt SPD und Opposition, wie Investieren und Sparen bei seinem Haushalt zusammenpassen
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2007
Istanbul - Die türkische Hauptstadt Ankara ist am Dienstag einem verheerenden Bombenanschlag entgangen.In einem blauen Mercedes-Van vom Typ „Vito“ fand die Polizei rund 300 Kilogramm TNT und Natriumnitrat – genug Sprengstoff, um in einem belebten Stadtviertel für ein Blutbad zu sorgen.
Nur zwölf Prozent der Arbeitnehmer sind laut einer Studie des DGB mit ihren Arbeitsplatz wirklich zufrieden, gut ein Drittel dagegen überhaupt nicht. SPD und Grüne fordern verbesserte Bedingungen.
Berlin - Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDS) hat die große Koalition aufgefordert, den Entwurf für die Pflegereform in zentralen Punkten zu korrigieren. „Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung mehr Transparenz in der Pflegequalität herstellen will“, sagte Geschäftsführer Peter Pick am Dienstag in Berlin.
Rasch wie bei einem Verkehrsunfall sind die Spuren der sächsischen Pannenserie beseitigt worden. Der Korruptionsverdacht in Leipzig, Dresdens Brückenstreit, Mügeln, die Landesbank. Bleibt die Frage: Was ist bloß mit Sachsen los?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Index „Gute Arbeit“ vorgestellt. In welchen Branchen sind die Arbeitnehmer am zufriedensten?
Die Kaczynskis haben der Kirche viel zu verdanken und suchen im Vorfeld der Neuwahlen im Oktober erneut deren Beistand. Doch Skandale und Vorwürfe trüben nun das Verhältnis.
Die Kommunen schlagen Alarm: Beim Wohngeld seien dringend Nachbesserungen für Hartz IV-Empfänger nötig. Und für den Ausbau der Krippenplätze werden Milliardenbeträge von den Ländern benötigt.
In Brüssel sind dutzende, zum Teil rechtsextreme Demonstranten durchs Europa-Viertel gezogen, um gegen eine drohende "Islamisierung Europas" Stimmung zu machen. Bei der nicht genehmigten Kundgebung wurden 50 Personen verhaftet.
Ohne greifbares Ergebnis ist ein Koalitions-Spitzengespräch über die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern und weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu Ende gegangen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Bosbach ist sich sicher: Die Online-Durchsuchung wird es geben.
Das heutige Treffen von CDU- und FDP-Politikern ist auch in der Union umstritten. Mehrere Politiker aus CDU und CSU sprachen sich dagegen aus, so früh vor der Wahl mit dem künftigen "Wunschpartner" zu verhandeln.
Pakistans Präsident Musharraf lässt Ex-Premier Sharif sofort nach seiner Rückkehr wieder abschieben.
Osama bin Laden ist der meistgesuchte Mann der Welt. Wie mächtig ist der Al-Qaida-Chef noch und warum ist es bislang nicht gelungen, ihn zu fassen?
Die Verhandlungen sind praktisch gescheitert – eine Unabhängigkeitserklärung könnte neue Flüchtlingsströme auslösen
Caritas, Diakonie und AWO sehen Initiative von Ministerin Schmidt positiv – mit Einschränkungen
"Sanieren und investieren" - Finanzminister Steinbrück legt seinen Haushaltsplan vor - und kann mit der Unterstützung der Koalition rechnen.
Seit Pakistans Staats- und Armeechef Pervez Musharraf mit Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto über einen Machtpakt verhandelt, gilt der Exilpolitiker Nawaz Sharif als der gefährlichste Herausforderer des Militärherrschers. In Interviews präsentierte sich der 57-Jährige als strahlender Ritter, der Pakistan vom Joch des Tyrannen Musharraf befreien will.
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Zumutungen gleich an den Anfang gestellt. Zum Auftakt des sogenannten Gleneagles-Dialogs von Umwelt- und Energieministern aus 20 Ländern – neben den G-8-Staaten sind die wichtigsten Schwellenländer, Polen, Australien vertreten – entwarf Gabriel seine Vorstellungen für ein neues Klimaschutzabkommen.
Berlin - Durch einen Formelkompromiss zu Afghanistan haben die Grünen vorläufig einen Machtkampf zwischen Führungspolitikern der Partei abgewendet. Fünf Tage vor dem Sonderparteitag zu den Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan beschlossen Parteirat und -vorstand am Montag, den Bundestagsabgeordneten der Grünen bei der Abstimmung über die Internationale Schutztruppe (Isaf) und den Einsatz deutscher Tornados freie Hand zu geben.
US-Kommandeur im Irak verteidigt Bush
Berlin - Die Unionsfraktion will eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge erreichen als von der Bundesregierung derzeit angestrebt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte nach einer Klausur des Fraktionsvorstands am Montag 3,5 statt der bisher geplanten 3,9 Prozent Beitragssatz für erreichbar.
Leidenschaft und Selbsttäuschung, Unrast und Stillstand: Das ist Joschka Fischers Geschichte - beschrieben von einem Wegbegleiter.