Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2007

Bayerns JU-Chef Weber über die neue CSU

Der belgische König Albert II. beauftragt erneut den Flamen Yves Leterme mit der Regierungsbildung

Berlin - Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner Partei dringend empfohlen, die Chancen für ein Bündnis links von Union und FDP zu sondieren. In einem Gastkommentar für das „Neue Deutschland“ schrieb Dreßler, dies müsste mit Blick auf die Wahl 2009 die „logische Konsequenz“ aus dem „erschreckenden Ansehensdefizit“ der SPD sein.

Hamburg - Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. Die am Sonntag gewählte Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aus dem WASG-Lager kommend, rechnet mit acht Prozent der Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen.

Im Schnitt holen die neuen Länder auf - aber ganze Landstriche sind wirtschaftlich dauerhaft abgehängt. Die regionalen Unterschiede nehmen deutlich zu.

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden.

Das Bundeskriminalamt registriert und speichert nach einem Bericht des Tagesspiegels seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihres eigenen Website zur "Militanten Gruppe".

Medizinerverbände wehren sich gegen den Plan des Gesundheitsministeriums, sie im Falle so genannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu verpflichten.

Nach dem Willen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein soll die Fürther Landrätin Gabriele Pauli Mitglied der CSU bleiben. "Die Partei muss auch kritische Geister aushalten", sagte er.

Die nächste Bundestagswahl könnte durch Überhangmandate für die CDU entschieden werden. Es wäre ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Ukraine wählt vorzeitig ein neues Parlament – die Versprechen der Parteien ähneln sich.

Berlin - Die SPD-Spitze denkt angeblich über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach. Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin habe sich Parteichef Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, schreibt der „Spiegel“.

SPD lehnt das ab

Frankreichs scheidender Botschafter Claude Martin über Identität, Berlin und das Radfahren.

Er ist tief gefallen. Noch vor wenigen Monaten führte David Cameron zweistellig, jetzt liegt er zweistellig zurück. Großbritanniens Konservative drohen am Spagat zwischen Tradition und Erneuerung zu scheitern.