Berlin - Bei den Grünen hält die Debatte über die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl 2009 an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel wandte sich gegen Überlegungen, mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2008
Jahr
Karlheinz Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Trotzdem gelang es dem 73-Jährigen bisher, sich der deutschen Justiz zu entziehen. Auch Kanda schützt den Rüstungslobbyisten vor der Ausweisung nach Deutschland.
Kenia in Not: In Afrika droht ein weiterer Staat in Gewalt zu versinken. Bei Ausschreitungen sind in der ehemaligen deutschen Kolonie mindestens 17 Menschen getötet worden
"Schicksalsgemeinschaft" war gestern: Die kanadische Regierung sieht das Nato-Bündnis durch den Afghanistan-Disput über die Entsendung deutscher Truppen zunehmend in Frage gestellt.
Für die Bürger locken Gewinne und schrecken Abmahnungen. An manchen Orten gibt es 100 Prozent Beteiligung der Wähler.
Israel steuerte am Wochenende seine gewaltigste Offensive seit acht Jahren. Mehr als 70 Palästinenser wurden dabei von der Armee getötet. Auch ein palästinensisches Flüchtlingslager wurde angegriffen.
Er ist der erste iranische Präsident am Tigris: Der Besuch von Mahmud Ahmadinedschad in Bagdad ist historisch - und eine gezielte Provokation der USA.
Im Streit um einen kolumbianischen Militäreinsatz gegen Farc-Rebellen in Ecuador hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez noch eimal nachgelegt: Er kündigte am Sonntag an, "zehn Bataillone" an die Grenze zu Kolumbien zu entsenden.
Der Kremlfavorit Dmitri Medwedew hat die russische Präsidentenwahl nach Prognosen und Auszählung der ersten Stimmen mit großem Vorsprung gewonnen. Er wird damit die Nachfolge von Präsident Wladimir Putin antreten, der nach zwei Amtszeiten in Folge gemäß Verfassung abtreten muss. Putin will unter Medwedew künftig Regierungschef werden.
Die Kommunalwahlen gelten als erster Gradmesser für das neue CSU-Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein. Sieben Monate vor der Landtagswahl hat die CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in mehreren großen Städten schwere Niederlagen erlitten.
Wer in Russland nicht wählen will, hat es nicht leicht. Nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche werden die Bürger an die Urnen getrieben. Vereinzelt wird Kritik laut - das Ergebnis steht dennoch so gut wie fest. Fast wie früher.
"Merkel muss Medwedew deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist." Das fordern Marieluise Beck (Grüne) in Bezug auf die Russlandwahl.
Der Rüstungslobbyist Schreiber ist noch jahrelang vor der Abschiebung nach Deutschland geschützt. Frühestens im Herbst wird siche eine Regierungskommission mit seinem Fall befassen.
Die Wut der Menschen gegen Hartz IV steigt. Mehr und mehr Empfänger des Arbeitslosengeldes II beschweren sich bei Sozialgerichten über die Bescheide.
Vor einigen Tagen lehnte die Hessen-FDP die Zusammenarbeit mit der SPD noch ab. Nun hält der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ein Beharren auf einer Koalition mit der CDU doch nicht für richtig. Liebäugelt der Liberale jetzt mit der Ampelkoalition?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reibt sich die Hände angesichts seines Deals mit dem Informanten aus Liechtenstein. Die Daten über Steuersünder, die dieser dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, versprechen eine Millionenausbeute.
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist mit einer hohen Beteiligung gestartet. Auch Favorit Medwedew hat seine Stimme bereits abgegeben. Überschattet wird der Tag von einem Sprengstoffanschlag in Dagestan und Bombendrohungen in den Großstädten.
In Russland ist die Präsidentschaftswahl im vollem Gange. Landesweit sind 450.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um einen reibungslosen Verlauf der Wahl sicherstellen. Dennoch wird die Wahl von Gewalt überschattet: Im Süden des Landes detonierte ein Sprengsatz.
Mahmud Ahmadinedschad ist am Sonntag zu Gesprächen mit der irakischen Führung in Bagdad eingetroffen. Es ist die erste Visite eines iranischen Präsidenten im Nachbarland seit der islamischen Revolution im Iran vor fast drei Jahrzehnten.
In der Kaukasusrepublik Armenien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei acht Menschen ums Leben gekommen. Staatschef Kotscharjan verhängte den Ausnahmezustand.
Über Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte und Kreistage wird am Sonntag in Bayern neu bestimmt: Ein Stimmungstest für die neue CSU-Spitze unter Erwin Huber und Günther Beckstein.
Der von radikalen Islamisten beherrschten Nordwesten Pakistans kommt nicht zur Ruhe. Erst am Freitag sind 42 Menschen bei einem Attentat ums Leben gekommen. Nun traf es eine Versammlung von Stammesältesten.
Weiter Unruhe in der SPD - Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über einen Pakt der Parteirechten gegen Kurt Beck zurückgewiesen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt unterdessen vor einer Annäherung an die Linke im Westen. Am Montag befassen sich Parteirat und Präsidum der SPD mit der verfahrenen Situation.
Bei den blutigsten israelischen Militärangriffen im Gazastreifen seit 2005 sind am Samstag 64 Palästinenser getötet und mehr als 200 verletzt worden. Ungeachtet dessen haben militante Palästinenser am Sonntag ihre Raketenangriffe fortgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat ist ernsthaft besorgt.
Der Darfurkonflikt geht ins sechste Jahr – die UN-Mission lässt auf sich warten
Der Innenminister gibt der Bundespolizei neue Strukturen – und mehr Bedeutung
Die EU will die UN-Verwaltung in Pristina ablösen – noch gibt es keine Einigung, wie das geschehen soll
Noch vor Monaten gab sich Dmitri Medwedjew als Putin light: gleiche Gestik, gleiche Mimik, gleiche Intonation. – Doch jetzt setzt der wahrscheinliche Nachfolger des russischen Präsidenten ganz eigene Zeichen.
London - Prinz Harry ist von seinem zehnwöchigen Kampfeinsatz in Afghanistan zurückgekehrt. Der Prinz wurde auf dem Luftwaffenstützpunkt Brize Norton von seinem Vater, Thronfolger Prinz Charles, seinem älteren Bruder Prinz William sowie einem riesigen Medienaufgebot begrüßt.
Fraktionschef Fritz Kuhn über Koalitionen mit der Union und gemeinsame Aufgaben mit den Freidemokraten.