Bundeskanzlerin Merkels Visite ist der Auftakt zu jährlichen Konsultationen – die pflegt Israel bisher nicht mal mit den USA.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2008
Jahr
Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über das Abtasten im Hessischen Landtag, sein gelassenes Kabinett und die Ferne zu Frau Ypsilanti.
SPD-Fraktionschef bringt Steinmeier und Steinbrück ins Spiel
In Tibets Hauptstadt Lhasa herrscht Angst unter den Bewohnern. Viele haben sich wie sie in ihren Häusern verbarrikadiert und trauen sich nicht auf die Straße.
Berlin - Der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Hansjörg Hermes, hat die Gesundheitspolitik in Deutschland als „ziel- und konzeptionslos“ kritisiert. Es sei „unehrlich“, den Grundsatz der „Tarifautonomie“ zu beschwören, wenn gerade durch politische Vorgaben wie die Deckelung der Klinikbudgets eben jene Verhandlungsautonomie für Krankenhäuser „faktisch ausgehebelt“ werde, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
Berlin - „Wer mit der Hamas redet, legitimiert nicht die Gewalt, die von ihr ausgeht.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Fritz Kuhn, steht fest, dass ein Friedensprozess im Nahen Osten unter Ausklammerung des Gazastreifens nicht gelingen kann.
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien haben viele Wähler den Überblick verloren. Der Grund: Die Führer der politischen Lager haben die traditionellen Grenzen zwischen rechts und links kurzerhand außer Kraft gesetzt.
Seit die Linke im Westen mitmischt, sieht auch die einstige Ökopartei alt aus – und sucht ihren Platz von links bis rechts.
Nach Krawallen im Vorjahr ist der ungarische Nationalfeiertag erneut unruhig verlaufen. Die Polizei setzte in der Hauptstadt Budapest Tränengas gegen einige hundert Extremisten ein.
JURIST 1958 in Frankfurt (Main) geboren, ging der Sohn eines CDU-Landtagsabgeordneten und späteren hessischen Justizministers in die Juristerei. Von 1985 bis 1999 arbeitete er als Rechtsanwalt.
Bei einem Bombenanschlag auf ein italienisches Restaurant in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist am Samstag eine Türkin getötet worden. Zehn weitere Menschen sind verletzt worden, darunter ein Deutscher.
Einen Tag nach der Parlamentswahl im Iran führt das Lager der Konservativen. Die Partei von Präsident Ahmadinedschad soll bei rund 70 Prozent der Stimmen liegen - das reformorientierte Lager bei rund 30 Prozent. Dieses zweifelt das Ergebnis jedoch an.
Hessens Ministerpräsident Koch will als geschäftsführender Regierungschef die Arbeit des Wiesbadener Parlaments nicht blockieren. SPD, Grüne und Linke könnten mit ihrer Mehrheit Gesetze beschließen, die seine Regierung dann umsetzen muss. Auch kündigte Koch an, CDU, FDP und Grüne scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen zu wollen.
Bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit für Hessen hoffen CDU und FDP weiter darauf, die Grünen zu einer "Jamaika"-Koalition bewegen zu können. Doch die zeigen sich nicht sehr angetan vor dieser Idee.
Ein junger Türke soll in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübt haben. Der aus Bayern stammende 28-Jährige lebte bis April 2007 mit seiner Familie bei Ansbach, bis ihn Terrorfahnder ausfindig machten.
Mindestens zehn Menschen sollen bei den blutigen Unruhen in Tibets Hauptstadt Lhasa ums Leben gekommen sein. Die Dunkelziffer, so berichten Bewohner, ist deutlich höher. Während das chinesische Fernsehen Bilder der Eskalation zeigt, warnen die USA davor, die Proteste niederzuschlagen.
Bei den Parlamentswahlen im Iran hat ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge der frühere Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani einen großen persönlichen Erfolg errungen. In ländlichen Regionen dominierten Anhänger Ahmadinedschads.
Während in Tibet blutige Unruhen toben, hat Chinas Nationaler Volkskongress den amtierenden Staatschef Hu Jintao im Amt bestätigt. Fast hundert Prozent aller Stimmen entfielen auf den 65-jährigen. Außerdem beschloss der Volkskongress eine Neustrukturierung wichtiger Ministerien.
Der EU-Gipfel bekräftigt Klimaziele, eine Entscheidung ist jedoch nicht gefallen. In einem sind sich die Politiker einig: die Mittelmeerunion kommt.
Das Vorurteil, dass im öffentlichen Dienst überall gut verdient wird, stimmt nicht. Nahezu 130.000 versicherungspflichtig Beschäftigte müssen dort ihre niedrigen Einkommen mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken.
Bei gewalttätigen Ausschreitungen in der Hauptstadt Lhasa starben möglicherweise mehrere Menschen
Berlin - Männer können künftig auch ohne Anfechtung der Vaterschaft klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags ließ der Bundesrat am Freitag in Berlin ohne Einwände passieren.
Die Politik erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und bemüht sich einmal mehr um das Wohl der Rentner. Eine Rentenerhöhung soll kommen. Aber das kostet die Staatskasse ersteinmal Geld.
Gesundheit gehört zum Existenzminimum, sagt das Verfassungsgericht. Deshalb sollen die Steuerfreibeträge für privat und gesetzlich Krankenversichterte steigen.
In Mazedonien hat die Koalitionsregierung ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierungskrise löste auch bei der Börse von Skopje eine heftige Reaktion aus. Sie reagierte mit einem Rekordverlust.
Irans Regime hofft auf eine hohe Beteiligung
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, sähe es für Kurt Beck nicht gut aus. Das Politbarometer vom Tagesspiegel stellt die Lieblingspolitiker der Deutschen vor.
Die Justiz will Erdogans Partei AKP wegen islamistischer Aktivitäten verbieten. Rund die Hälfte der Wähler würde politisch heimatlos.