Debatte in Frankreich über möglichen Afghanistan-Einsatz: Vor dem Treffen der Nato-Staaten, bei dem Nicolas Sarkozy das französische Engagement im Krisengebiet näher beschreiben will, äußern die Parlamentarier schwere Bedenken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2008
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Beck beweist Stärke: Eine Rede vor dem Parteivorstand, zufriedene Vorstandsmitglieder und eine Vision, wie es weiter gehen kann. SPD-Chef Kurt Beck lässt sich nicht einfach unterbuttern.
Die CSU beschäftigt sich mit sich selbst - weil das Führungsduo Beckstein-Huber Fehler macht.
Berlin - Die Grünen wollen entgegen den Angaben ihres designierten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin momentan keine Entscheidung darüber treffen, ob sie mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 2009 ziehen. Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte nach einer Vorstandssitzung am Montag, entsprechende Äußerungen Trittins seien weder mit ihm selbst und Ko-Parteichefin Claudia Roth noch mit dem Parteirat abgestimmt gewesen.
Bundesarbeitsminister Scholz will acht Branchen ins Entsendegesetz aufnehmen. Nach Ansicht der SPD hätten es gerne mehr sein können. Doch selbst bei diesem recht kleinen Kreis: Die CDU zögert noch.
Präsident Lech Kaczynski gibt Blockade des Lissabon-Vertrags der EU auf – Kompromiss mit Premier Tusk
Kiel - Als erstes Bundesland geht Schleswig-Holstein neue Wege in der Früherkennung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen. Mit einem neuen Kinderschutzgesetz, das am heutigen Dienstag in Kraft tritt, sind künftig neben den drei obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen kurz nach der Geburt sechs weitere Vorstellungen beim Arzt vom dritten Lebensmonat bis zum fünften Lebensjahr bindend.
In Bangkok hat am Montag die erste Verhandlungsrunde über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll begonnen. Delegierte aus 163 Ländern kamen in der thailändischen Hauptstadt zusammen, um bis Freitag über neue Vorgaben für den Klimaschutz zu beraten.
Regierungschef Erdogan hatte es wohl geahnt: Schon bevor das türkische Verfassungsgericht in Ankara am Montag entschied, den Verbotsantrag gegen seine Partei AKP anzunehmen und damit den Prozess zur Auflösung der bei weitem größten Partei im Land zu eröffnen, kritisierte der Premier die Richter.
100 Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Osten klagen einige Bürgermeister über mehr Kriminalität. Andere Stadtväter sehen das deutlich gelassener - und betonen vor allem die guten Seiten der unbeschrankten Nachbarschaft.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat jegliche Verantwortung für den Niedergang der Sachsen LB und drohende Milliardenbelastungen für den Landesetat zurückgewiesen.
Drei Monate nach ihrer Verurteilung wegen versuchter Kindesentführung hat Tschads Präsident Idriss Déby sechs Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation Arche de Zoé und einen ebenfalls verurteilten Tschadier begnadigt. Der Präsident der Organisation wurde unterdessen noch am gleichen Tag frei gelassen.
66 von 210 Wahlkreisen bei den Parlamentswahlen in Simbabwe sind ausgezählt. Die Ergebnisse der nationalen Wahlkommission fallen immer noch denkbar knapp aus: Die Opposition liegt zur Zeit vor der Partei von Amtsinhaber Mugabe.
Das jahrelange Tauziehen um den argentinischen Ex-Offizier Ricardo Miguel Cavallo hat ein Ende. Dem Mann wird die Verschleppung und Folter Hunderter Menschen während der Militärdiktatur in Argentinien angelastet.
Nach heftigen Drohungen gegen Mitarbeiter von Liveleak.com hatte die Website das Video von der Seite genommen. Jetzt ist es wieder online - und die Mitarbeiter sollen ab sofort besser geschützt werden.
Viele Stadtverwaltungen sehen sich durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst offenbar überbelastet. Nach Ansicht des Deutschen Gemeindebunds bleibt ihnen nur die Möglichkeit, Gebühren und Beiträge zu erhöhen.
Acht Monate nach seinem triumphalen Sieg bei der türkischen Parlamentswahl geht es für Ministerpräsident Erdogan um Sein oder Nichtsein. Seiner Regierungspartei AKP droht ein Verbot - wegen islamistischer Tendenzen.
500 Exil-Tibeter haben in Indien zu einem Boykott des Olympischen Fackellaufs aufgerufen. Am Montag startete die "Reise der Harmonie" auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Das Feuer soll durch 19 Länder auf fünf Kontinenten getragen werden.
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform steht der für Anfang 2009 geplante Gesundheitsfonds aus CSU-Sicht auf der Kippe. Der Bund hält jedoch weiter an der Reform fest. In Karlsruhe wurden unterdessen weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Fonds angekündigt.
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wehrt sich Linken-Geschäftsführer Bartsch gegen leichtfertige Koalitionen mit der SPD. Einer Zusammenarbeit - auch im Bund - stehe man aber durchaus aufgeschlossen gegenüber.
Der radikale Schiiten-Prediger Al Sadr hat sich offenbar am Wochenende in Iran aufgehalten und sich dort von einem Rückzug seiner Kämpfer in Bagdad und Basra überzeugen lassen. In Bagdad schlugen unterdessen Mörsergranaten in die Grüne Zone ein.
Angesichts der geringen Resonanz auf die Einführung von Lohnuntergrenzen hält die CDU das Projekt bereits für tot. SPD und Gewerkschaften wollen jedoch nicht aufgeben und sehen das Entsendegesetz nur als einen ersten Schritt - besonders in der Zeitarbeitsbranche.
Tagelang hatte sich die irakische Armee blutige Kämpfe mit den Milizen des Schiitenführers Sadr geliefert und dabei fast die Kontrolle über mehrere Städte verloren. Zuletzt griffen auch die USA ein und töteten zahlreiche Aufständische.
Die europäischen Außenminister haben die chinesische Regierung aufgefordert, einen Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. In Peking reagiert man darauf ausgesprochen verschnupft und richtet deutliche Worte an die EU.
Nach tagelangen blutigen Gefechten hat sich im Irak ein Ende der Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und Regierungstruppen abgezeichnet. Der radikale Schiitenführers Moktada Sadr rief seine Gefolgsleute am Sonntag in einer Erklärung zum Rückzug auf.
Griechenland wehrt sich seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 gegen den neuen Staatsnamen "Mazedonien“. Der Streit über Mazedonien lähmt das Nato-Bündnis.
Fünf Verletzte in türkischem Wohnhaus: Bei dem Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus im baden-württembergischen Backnang beginnt jetzt der Staatsschutz mit der Spurensuche.
Arabischer Gipfel in Damaskus kann sich bei keinem wichtigen Thema auf gemeinsame Linie einigen / Boykott der US-Verbündeten
Deutschland wird wegen seines Einsatzes in Afghanistan nicht an den Pranger gestellt werden, denn Gipfeltreffen sind ihrer Natur nach Harmoniedemonstrationen. Der Druck durch die anderen Nationen aber bleibt.
Die Nato fordert Russland auf, den einseitig gekündigten Abrüstungsvertrag für Europa wieder in Kraft zu setzen.
Nur sechs Branchen beantragen die Aufnahme ins Entsendegesetz. Die Union sieht den Grund für die Schlappe bei der SPD.
Finanzielles Dilemma: Afghanistan hängt am Finanz-Tropf der internationalen Gemeinschaft. Die gibt das Geld falsch aus, sagen Hilfsorganisationen.
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (Nato) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet.