Warschau - Aleksander Lukaschenko hat wieder einmal auf die ihm eigene Art für Ruhe im Land gesorgt. Mit einem großen Polizeiaufgebot ließ der weißrussische Präsident eine Demonstration in Minsk gegen die Regierung gewaltsam auflösen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2008
Jahr
Seit Tschernobyl lagen Ägyptens Atompläne auf Eis – nun sind sie wieder aktuell
Damaskus lädt zum Treffen der Arabischen Liga – doch wegen Syriens Libanonpolitik hagelt es Absagen
Juli 2001: Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Schläge, Tritte, Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter
Im Juli 2001 gingen Bilder um die Welt von Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Zu sehen und zu hören war von Schlägen, Tritten und Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter.
Koalitionsrunde von CDU und Grünen in Hamburg
Damaskus lädt zum Treffen der Arabischen Liga – doch wegen Syriens Libanonpolitik hagelt es Absagen
Hessens SPD und Grüne legen Gesetzentwurf vor
In der Biberacher CDU formiert sich Widerstand gegen den Wechsel des Ex-Grünen-Politikers Metzger
Berlin - Trotz der Absage der Bundeskanzlerin beharrt die CSU auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. „Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf, weil Millionen Pendler unter den gestiegenen Spritpreisen leiden.
Nicolas Sarkozy macht gute Stimmung im Londoner Parlament und wirbt für die britisch-französische Entente. Freude bereitete er mit seiner Rede allerdings vor allem den USA: Er kündigte an, die französischen Truppen in Afghanistan aufzustocken.
Wegen Meinungsunterschieden über zentrale Details des geplanten Gesundheitsfonds ist der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt zurückgetreten. Möglicherweise könnte dies Auswirkungen auf den pünktlichen Start des Fonds haben.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigt, dass Israel weiterhin den Siedlungsbau fördern wird. Gleichzeitig droht Olmert mit militärischer Vergeltung, sollten die Palästinenser den Raketenbeschuss nicht einstellen.
Gut vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben CDU und Grüne ihre dritte Koalitionsrunde für ein Regierungsbündnis beendet. Vieles ist noch umstritten. Doch konnten sich Grüne und CDU bezüglich der Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen einigen.
Was war los in Genua vom 18. bis zum 22. Juli 2001?
Hillary Clinton hat einen freiwilligen Verzicht zugunsten ihres Rivalen Barack Obama ausgeschlossen - obwohl sie nach den bisherigen Vorwahlen deutlich im Rückstand liegt. Um aus der Defensive heraus zu kommen, griff sie erneut die Kontroverse um Obamas früheren Pastor Jeremiah Wright auf.
Zum 1. Juli werden die Renten außerplanmäßig erhöht. Kritik äußern jetzt die Arbeitgeberverbände. Die Erhöhung mache die Pläne zunichte, die Beitragssätze langfristig zu senken. In einer Umfrage zeigt sich aber deutlich: Die Bürger befürworten das Vorhaben der Bundesregierung.
Die Pendlerpauschale soll wieder vom ersten Kilometer an gelten. Das wünscht sich die CSU - trotz deutllicher Absage durch die Bundeskanzlerin.
Der Wahlkampf habe für die SPD noch lange nicht begonnen. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will seine Partei von weiteren Diskussionen um die Frage des Kanzlerkandidaten abhalten.
Das französische Präsidentenpaar ist beim Staatsbesuch in London vor allem bemüht, einen guten Eindruck zu hinterlassen. So wirbt Sarkozy eifrig um die Zusammenarbeit mit den Briten. Doch die beschäftigt vor allem Eines: Carla Brunis Nacktfotos.
Erneut kommt es zu Protesten. Die chinesische Polizei schießt laut dem Exiltibetischen Menschenrechtszentrum auf die Demonstranten. Unklarheit herrscht auch über die Situation der Mönche in den vom chinesischen Militär abgeriegelten Klöstern.
Bei den größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Argentinien seit dem Sturz von Präsident Fernando de la Rua Ende 2001 haben landesweit Zehntausende gegen die Agrarpolitik von Präsidentin Cristina Kirchner protestiert.
SPD-Chef Kurt Beck dürfte über das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage nicht besonders glücklich sein: 91 Prozent der SPD-Anhänger möchten ihren Kanzlerkandidaten in einer Urwahl selbst wählen – und somit nicht auf den Vorschlag Kurt Becks vertrauen. Sollte die SPD diesem Wunsch ihrer Anhänger nachgeben, würde sie sich allerdings auf gefährliches Terrain begeben.
Einen Tag nach der Militärintervention auf den Komoren im Indischen Ozean steht die zuvor abtrünnige Insel Nzwani wieder unter Kontrolle der Zentralregierung.
In der SPD wird derzeit lautstark über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten für das kommende Jahr diskutiert. Der frühere Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann will die Mitglieder befragen, Parlamentsvize Wolfgang Thierse ist skeptisch.
Aus Anlass seines Staatsbesuchs hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Großbritannien aufgefordert, eine größere Rolle in der Europäischen Union zu spielen. Niemand könne sich vorstellen, dass das "Europa von morgen ohne Großbritannien aufgebaut wird", sagte Sarkozy.
Guido Westerwelle will die Mehrwertsteuern auf Gas, Strom und Öl deutlich senken. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis, argumentiert der FDP-Chef. Wirtschaftsminister Michael Glos will von dem Vorschlag nichts wissen.
Ein russisches Kampfflugzeug ist von einer Rakete des eigenen Geschwaders getroffen worden. Der Pilot kam ums Leben. Alle Flüge des Flugzeugtyps SU-25- wurden bis auf weiteres gestoppt.
Die Vereinten Nationen haben im langjährigen Streit zwischen Griechenland und Mazedonien um den Namen dieser ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik eine Lösung vorgeschlagen.
Bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 war die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in 12 von 16 Bundesländern stärkste Partei geworden. Unter Kurt Beck gelingt ihr das in keinem einzigen Land.
Auch wenn einige Staaten sich derzeit offen halten, die olympischen Spiele in Peking zu boykottieren: Eine Reihe deutscher Politiker findet die Entscheidung, trotzdem teilzunehmen, nicht so schlecht. Sie setzen auf andere Druckmittel.
Die Stadt Basra hat für Irak eine wichtige Bedeutung. Der Großteil der Ölindustrie ist hier angesiedelt und von dort verlaufen wichtige Handleswege nach Kuwait. Bei Gefechten um die Stadt wurden mindestens 25 Menschen getötet.
Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer über die Strategie der Nato und die Rolle Deutschlands. Er gehört seit 1976 dem Bundestag an. Von 1988 bis 1992 war der CDU-Politiker Parlamentarischer Staatssekretär.
Die große Koalition will spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Doch einige Ministerien haben für den Haushalt von 2009 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro extra beantragt.
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt – rechtsextreme Partei gerät zunehmend unter Druck
Ein US-Schiff hat in der Nacht zum Dienstag bei der Einfahrt in den Suezkanal auf Boote fliegender Händler geschossen und dabei einen Mann getötet. Es soll sich um ein Missverständnis handeln.
CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Die Regierung wartet auf das Karlsruher Urteil und sieht keinen Handlungsbedarf. Das Arbeitsnehmerlager freut sich über die Forderung Hubers.
Berlin - Im Streit über die außerplanmäßige Rentenerhöhung in diesem Sommer verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) warf der Regierung am Dienstag eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor.
Nicolas Sarkozy ist bei seinem ersten Staatsbesuch in Großbritannien. Gesprächsthemen mit Premierminister Gordon Brown sind unter anderem die Liberalisierung des Welthandels und die gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland.
Scharfe Kritik an Israels neuer Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen an der Grenze abgewiesen oder in ein Haftlager gebracht werden.